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Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 26.11.2014
Deutsche Reisebüros müssen für Insolvenzsicherung von Reiseveranstaltern im EU-Ausland bürgen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Nach zwei am Dienstag, 25. November 2014,...
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Autor: Bista, verfasst am 25.11.2014
"Zauberwürfel" steht unter Markenschutz
Luxemburg (jur). „Rubik’s Cube“, in Deutschland bekannt als „Zauberwürfel“, steht in der EU weiter unter Markenschutz....
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Autor: Bista, verfasst am 24.11.2014
Kommunen dürfen ihre defizitäre Kliniken unterstützen
Stuttgart (jur). Kommunen dürfen defizitäre Kliniken unterstützen, wenn diese in die Bedarfsplanung des Landes aufgenommen worden sind. Das...
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Autor: Bista, verfasst am 17.11.2014
Kommune darf nicht auf Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen
Bremen (jur). Bei den Kindergartenbeiträgen dürfen Kommunen nicht auf die Faulheit oder Unwissenheit der Eltern hoffen. Das geht aus einem am...
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Autor: Bista, verfasst am 17.11.2014
Keine Dauerunterbringung für psychisch kranke Straftäter
Hamm (jur). Ehemals psychisch kranke Straftäter dürfen nicht weiter in psychiatrischen Kliniken festgehalten werden, nur weil es nicht...
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