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Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 18.08.2014
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeld-Rückforderungen
Köln (jur). Eltern, die die einmonatige Einspruchsfrist gegen eine Kindergeld-Rückforderung versäumt haben, sollten ihren Einspruch noch...
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Autor: Bista, verfasst am 18.08.2014
Versicherungsnehmer muss Schadenshergang richtig darstellen
Osnabrück (jur). Ein Versicherungsnehmer, der „arglistig“ den Schadenshergang falsch darstellt, kann seinen Deckungsanspruch verlieren....
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Autor: Bista, verfasst am 11.08.2014
Vierjährige Soziaverjährung greift auch für Einrichtungsträger
Kassel (jur). Soziale Einrichtungen müssen Geldforderungen an die Sozialkassen spätestens nach vier Kalenderjahren geltend machen. Diese...
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Autor: Bista, verfasst am 11.08.2014
BSG begrenzt Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Hartz IV
Kassel (jur). Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mit Hartz-IV-Ansprüchen der Lebensgefährtin...
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Autor: Bista, verfasst am 04.08.2014
Fernwärmeversorger müssen auf veränderte Kostenstruktur reagieren
Karlsruhe (jur). Preisanpassungsklauseln für Fernwärme müssen sich an den Kosten sowie an den Preisen auf dem Wärmemarkt insgesamt...
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