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Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 24.04.2015
Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen...
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Autor: Bista, verfasst am 23.04.2015
Kreditkartennutzung durch Dritten nach Tod des Inhabers nicht strafbar
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar,...
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Autor: Bista, verfasst am 17.04.2015
BGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen an...
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Autor: Bista, verfasst am 16.04.2015
EuGH kippt Regelung zur Auflösung stiller Reserven bei Anlagegütern
Luxemburg (jur). Bei der Reinvestition aufgelöster stiller Reserven darf Deutschland Anlagegüter im eigenen Land nicht steuerlich bevorzugen....
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Autor: Bista, verfasst am 15.04.2015
Mieterkündigung wegen Verhinderung von Instandsetzungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das...
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