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Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 22.07.2014
Daueraufenthalt nur nach persönlichem Aufenthalt von fünf Jahren
Luxemburg (jur). Zuwanderer erhalten erst dann ein langfristiges Aufenthaltsrecht, wenn sie sich persönlich fünf Jahre ununterbrochen und...
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Autor: Bista, verfasst am 21.07.2014
Unternehmen müssen nur ordnungsgemäße Rechnung bezahlen
Karlsruhe (jur). Unternehmen müssen eine empfangene Leistung in der Regel erst dann bezahlen, wenn sie hierfür eine Rechnung mit ausgewiesener...
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Autor: Bista, verfasst am 21.07.2014
Fremdsamenspende zugestimmt schließt Vaterschaftsanfechtung aus
Oldenburg (jur). Stimmt ein Ehemann der Befruchtung seiner Frau mittels einer Fremdsamenspende zu, wird er automatisch der rechtliche Vater des Kindes. Er...
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Autor: Bista, verfasst am 21.07.2014
Drohung mit der Presse rechtfertigt Kündigung
Mainz (jur). Wer seinem Chef mit der Presse droht, muss mit einer Kündigung rechnen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz...
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Autor: Bista, verfasst am 04.07.2014
PC- und Druckerhersteller rückwirkend zur Nachzahlung der Urheberrechtsabgabe verpflichtet
Karlsruhe (jur). Drucker- und PC-Hersteller können für die Jahre 2001 bis Ende 2007 für ihre verkauften Geräte zur Zahlung einer...
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