1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG

Frage gestellt am: 09.10.2013 um 13:57:29 in der Kategorie: Gebührenrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet

                                                                                                         9.10.2013
Frage: Klägeranwalt hat auf Herrausgabe der von mir einbehaltener Mietkaution geklagt.
Auf Grund meiner Pkt. zur Begründung des Einbehalts hat das Gericht
(nicht der Klägeranwalt) einen Vergleich 70/30 unfairerweise zu meinen
ungunsten festgesetzt welchem die Klagepartei sofort zugestimmt hat
und letztendlich auch ich,
da das Gericht dringen zu einem Vergleich geraten hat weil der Mietobjektzustand vor und nach Mietvertragsende hätte nachgewiesen werden müssen (obwohl die mängelfreie Mietübergabe bestätigt war).

Im Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dann u.a. 1,0 Einigunggebühr Nr.1003 VV RVG festgesetzt da laut Klägeranwalt die Ungewissheit des Rechtsverhältniss ausgeräumt wurde, wogegen ich Einspruch erhoben  habe.
Anmerkung:
  Alleine das Gericht hat die Vergleichsumme Pkt. für Pkt. festgesetzt;
  Anwalt u. Kläger waren anwesend aber Anwalt hat nicht mit gewirkt;
  Ein Rechtsverhältnis meines Erachtens noch nicht bestanden hat;
  Bei einem Vergleich hat keiner Recht und somit wird auch keine
  Unsicherheit eines Rechrtsverhältniss ausgeräumt;
  
Ihrer verbindlichen Mitteilung der Rechtslage wäre ich sehr verbunden
Mit freundlichen Grüßen
Joseph Seitz.







Antwort auf Frage (09.10.2013 um 14:35:28)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung dieser Plattform.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn auch die Kosten 70/30 geregelt sind, dann hat ein Kostenfestsetzungsantrage von beiden Seiten zu erfolgen.

Sie sollten also auch einen machen.

Als Anwalt nimmt man auf:

1,3 Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr
1,0 Einigungsgebühr.

Die Einigungsgebühr ist anzusetzen, da sie entstanden ist, da ein Vergleich geschlossen wurde.

Das Verfahren ist durch einen Vergleich beendet worden. Daher ist diese Gebühr auch anzusetzen.

Es ermäßigen sich dadurch z.B. aber die Gerichtskosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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