Ablaufhemmung/Verjährung bei vorläufigen Steuerbescheiden

Frage gestellt am: 23.12.2015 um 13:04:42 in der Kategorie: Steuerrecht
Einsatz 79,00 €
Status Beendet

§ 171 AO Ablaufhemmung bei vorläufigen Bescheiden nach § 165 AO ?

Im Zeitraum 2004 - 2010 wurden vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht. Da die endgültige Anerkennung offen war, ergingen die auf diesen Zeitraum fallenden ESt-Bescheide unter Vorbehalt nach §165 AO.



In 2013 wurden die ESt Bescheide 2009 & 2010 hinsichtlich derAufwendungen für die vorweggenommenen Werbungskosten korrigiert (Nichtanerkennung) und diese beiden Bescheide gem. § 165 Abs. 2 Satz 2 AO für endgültig erklärt. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Einspruch eingelegt.

 

Zu diesem Zeitpunkt werden seitens des FA die vorläufigen Bescheide für 2004 - 2008 jedoch nicht geändert bzw. endgültig gestellt!

 

(Anmerkung: §171 Abs (8): Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. …)


Erst Ende 2015 erfolgt nun der Einspruchsbescheid. Dieser fällt wiederum negativ hinsichtlich der Anerkennung aus und die ausstehende Einkommenssteuer der Jahre 2009 & 2010 wird nun - zuzüglich Zinsen - eingefordert. Hier bleibt für die sachliche Anerkennung nun nur noch der Klageweg.

Kurz darauf werden vom FA ebenfalls die Jahre 2004 - 2008 neu berechnet und endgültig gestellte Bescheide verschickt. Hier sind außerdem Zinsen von 2004 bis 2008 fällig....


Ansatz und Frage:

Die hinsichtlich der vorweggenommenen Werbungskosten ebenfalls vorläufigen Bescheide 2004 – 2008 wurden vom FA 2013 nicht für endgültig erklärt, obwohl es mit den Bescheiden vom 26.11.13 (für die Jahre 2009/10) „seine Meinung“ gebildet hatte.

Dies erfolgte nun erst nach Abweisung des Einspruches Ende Dezember 2015.

  • § 171 AO Abs. 8 für die Jahre 2004 – 2008?
    Sind die Jahre 2004 – 2008 verjährt, weil das FA in 2013 diese vorläufigen Bescheide NICHT endgültig gestellt hat (wie für 2008 & 2009) oder hemmt der Einspruch für 2009/2010 auch die Jahre davor, d.h. den ganzen "Fall"?

  • Hatte das FA die Pflicht, in 2013 auch die Vorjahre für Endgültig zu erklären, um z.B. dem Steuerzahler zu ermöglichen:

‒         in 2013 auch Einspruch gegen die Entscheidung für diese Jahre zu erheben.

‒         „Vorsichtshalber“ schon mal zu zahlen, um eine höhere Zinszahlung zu vermeiden (wie jetzt eingetreten). D.h. trotz Einspruch keine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Detail zu den erhobenen Zinsen:Für die Jahre 2009/10 wurden Zinsen "nur" bis zum Datum des endgültigen Bescheides in 2013 erhoben! Für die Vorjahre 2004/08 jetzt bis 2015! 

Antwort auf Frage (24.12.2015 um 14:55:43)

Rechtsanwalt Marc Nathmann
Nathmann
Tel: 09281/7792877
Anschrift: Königstrasse 76, 95028 Hof a. d. Saale, Deutschland
AW: Ablaufhemmung/Verjährung bei vorläufigen Steuerbescheiden
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und beantworte gern Ihre Fragen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung gehe ich hier davon aus, dass das Finanzamt hier die früheren Steuerbescheide rückwirkend geändert hat. Das ist hier möglich, da Ihr Einspruch noch während der Festsetzungverjährungsfrist erfolgt ist und die betreffenden Entscheidungen im sachlichen Zusammenhang mit dem Einspruch standen.

Eine Zahlung halte ich vor dem Hintergrund der Verzinsung in steuerlichen Verfahren stets für ratsam.


Mit besten Grüßen

M Nathmann
Rechtsanwalt

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Antwort zu oberflächlich. Es wurde nicht  auf den konkret geschilderten Sachverhalt und den angesprochenen Lösungsansatz eingegangen.

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