Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bista.de für Berater

1. Allgemeines

Einbock GmbH, Prinzenstr. 1, D-30159 Hannover, USt-IdNr.: DE205195976, Steuernr.: 25/211/18553 (nachfolgend: 'Anbieter' genannt) bietet als Vertragspartner ausschließlich Freiberuflern und Gewerbetreibenden (nachfolgend: 'Berater' genannt) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die Online-Kommunikationsplattform unter www.bista.de gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Die nachfolgenden Leistungen richten sich daher ausdrücklich nicht an Verbraucher.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Berater geltenden Bedingungen für die im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen.

Abweichende Bedingungen des Beraters werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Zugang und Zulassung zur Online-Kommunikationsplattform (Berateraccount)

2.1. Um als Berater an der Kommunikationsplattform teilnehmen zu können, muss sich der Berater zuerst registrieren. Hierzu muss er die Neuaufnahme über das Onlineformular unter Angabe seiner Kontaktdaten beantragen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Berater zuvor durch Klick auf das Markierungsfeld diese AGB akzeptiert und diese dadurch in den Vertrag einbezogen werden. Bei der Registrierung erhält der Berater eine Bestätigungsemail zur Verifizierung seiner Daten an seine E-Mail-Adresse vom Anbieter übersandt. Die Registrierung und seine E-Mail-Adresse bestätigt der Berater durch einen Klick auf den Bestätigungslink in der Bestätigungsemail. Zudem muss der Berater seine Qualifikation durch Übersendung seiner Zulassungsurkunde an den Anbieter in Schriftform nachweisen.

Bei juristischen Personen darf die Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden. Sind mehrere Berater in einer Kanzlei / Gesellschaft tätig, so muss für jeden Berater ein eigener separater Berateraccount beantragt werden.

Die Online-Kommunikationsplattform steht hinsichtlich der Beratungsfunktionen nur Freiberuflern und Gewerbetreibenden offen. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Bewerbungen ohne Begründung nicht in den Dienst aufzunehmen.
 
2.2. Der Berater hat seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Änderungen seiner Daten ist der Berater verpflichtet, die Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinem Account zu aktualisieren.
 
2.3. Der Berater hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und geheim zu halten. Er darf diese nicht an Dritte weitergeben. Ferner darf er seinen Account nicht durch Dritte nutzen lassen.
 
2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Beraters zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Berater hierüber unverzüglich informieren.

3. Leistungen des Anbieters der Online-Kommunikationsplattform

3.1. Der Anbieter selbst erteilt keine Beratung. Er stellt lediglich die Kommunikationsplattform für fragende bzw. ratsuchende Teilnehmer (- nachfolgend "Kunden" genannt -) und Berater online zur Verfügung, um diese zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Mittel bereit, die eine Kontaktaufnahme, insbesondere in Form eines Frage-Antwort-Systems, der Kunden und Berater untereinander ermöglichen.

3.2. Der Anbieter ist inhaltlich nicht an der Kommunikation der Kunden und Berater untereinander beteiligt. Soweit die Kunden und Berater über die Webseite des Anbieters Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Kunden und die Berater sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, falls über die Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Kunden und Berater zustande kommt. Ferner haftet der Anbieter nicht für Pflichtverletzungen der Kunden und Berater aus den zwischen den Kunden und Beratern geschlossenen Verträgen. Der Anbieter übernimmt insoweit für die auf der Online-Kommunikationsplattform geschlossenen Verträge zwischen den Kunden und Beratern weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Dienstleistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Teilnehmern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.3. Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Teilnehmer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

3.4. Der Berater erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website des Anbieters technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich vom Anbieter stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

3.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Berater geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Berater entsprechend über die Änderungen informieren.

4. Vertragsgegenstände und Vertragsschlüsse

4.1. Vertragsgegenstand sind

• ein entgeltlicher Nutzungsvertrag des Beraters mit dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung der Kommunikationsplattform sowie

• ein entgeltlicher Beratungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Berater über die Beantwortung einer bestimmten Frage / eines bestimmten Sachverhalts.


4.2. Entgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Berater und dem Anbieter (Vertragsschluss)

Durch das Absenden der in der Registrierung angegebenen persönlichen Daten gibt der Berater ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags hinsichtlich der Onlineplattform des Anbieters ab. Der Anbieter nimmt dieses durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail an. Die Bestätigung stellt somit den Vertragsschluss dar. Der Berater bekommt zur Bestätigung und Überprüfung seiner Erklärung eine Bestätigungsemail übersandt. Sollte ihm ein Fehler unterlaufen sein, kann er hierbei seine Erklärung noch entsprechend korrigieren.
 
4.3. Entgeltlicher Beratervertrag zwischen dem Kunden und dem Berater (Vertragsschluss)

Durch das Absenden der Frage über den Button "Frage verbindlich absenden" über die Kommunikationsplattform des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Beratervertrags ab. Der Berater nimmt durch die Absendung der Antwort auf die Frage des Kunden dieses Angebot verbindlich an. Durch die Absendung der Antwort kommt der Beratervertrag zustande. Die Absendung der Antwort stellt den Vertragsschluss dar. Das Beraterhonorar ist nach Absendung der Antwort sofort fällig. Der Berater kann das Beraterhonorar im Voraus einfordern und erst nach Bezahlung seine Antwort freigeben.

4.4. Alle unter Verwendung der jeweiligen Logins eines Beraters abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Berater, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
 
5. Fragebeantwortung

5.1. Der Berater stellt nach dem Login mit seinen Zugangsdaten aus der Registrierung über das Onlineformular im Mitglieder-Login-Bereich seine Antwort auf die gewählte Frage zu dem gebotenen Preis des Fragenden in einem freien Textfeld ein ("Schritt 1"). Mit dem Klick auf den Button "Weiter" gelangt der Berater zum "Schritt 2", wo er seine Antwort, die Fragen, deren Preis und das Rechtsgebiet noch einmal zur Kontrolle angezeigt bekommt. Möchte der Berater einen Fehler korrigieren, so gelangt er über den Button "zurück" wieder zum "Schritt 1" und kann dort seine Eingaben editieren. Klickt er jedoch auf den Button "Antwort verbindlich absenden" im "Schritt 2", so wird seine Antwort abgeschickt und kann nicht mehr geändert werden.

5.2. Die Kontaktdaten des Kundens werden dem Berater mit Sperrung der Frage angezeigt.

5.3. Der Kunde hat bei der Frage nach seinem Belieben den Preis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer für die Beratung bestimmt. Der Berater wird darauf hingewiesen, dass er nach seinem Berufsrecht gesetzlich verpflichtet ist, ein angemessenes Honorar für seine Beratung zu verlangen. Insbesondere je nach Schwierigkeit, Streitwert, Haftungsrisiko und Umfang sollte der Berater einen angemessen hohen Preis verlangen.

5.4. Wer als Berater an der Plattform teilnimmt, kann im Verzeichnis der Berater jederzeit eingesehen werden. Es steht den Beratern frei, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Beratervertrags anzunehmen oder nicht anzunehmen. Die Kunden können nicht bestimmte Berater von der Beantwortung ausschließen. Es gilt das Prinzip "First-Come-First-Serve". Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beantwortung seiner Frage.

5.5. Mit der Absendung der Antwort erklärt der Berater sein Einverständnis, dass seine Antwort auf der Plattform des Anbieters und seinen anderen Webseiten sowie auf Webseiten von Kooperationspartnern zeitlich unbeschränkt veröffentlicht werden darf. Der Kunde entbindet den Berater von einer etwaigen bestehenden Schweigepflicht. Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung des Vertrags bestehen. Der Berater erteilt dem Anbieter insoweit ein unbefristetes, unkündbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht. Die Fragen und Antworten können in Suchmaschinen erfasst und auch ohne gezielten Aufruf unseres Angebotes weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge in Suchmaschinen gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5.6. Der Kunde hat seine Frage vollständig und wahrheitsgemäß unter Nennung aller relevanten Fakten zu formulieren. Auf die Angabe von personenbezogenen Daten ist zu verzichten.

5.7. Eine Frage kann zur Beantwortung für bis zu 120 Minuten gesperrt werden. Die gleichzeitige Beantwortung mehrerer Fragen von Kunden ist verboten.

5.8. Jeder Berater darf pro Monat maximal 30 Fragen beantworten. Nach dem Ausschöpfen des Kontingents können in dem aktuellen Monat keine Fragen mehr gesperrt werden. Die Anzahl der Antworten innerhalb eines Tages werden nicht beschränkt. Eine Verwertung des nicht ausgenutzten Kontingents im nächsten Monat ist nicht möglich. Dem Berater steht jedoch kein Recht auf ein Mindestkontingent an Fragen zu. Eine bestimmte Mindestanzahl an Fragen pro Berater kann nicht garantiert werden.

5.9. Für alle Transaktionen auf der Online-Kommunikationsplattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit.

5.10. Der Anbieter behält sich vor, Antworten, die Werbung beinhalten oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen zu ändern oder zu löschen. Der Anbieter kann einen Berateraccount sperren, wenn der Berater gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

5.11. Persönliche Direktfrage an einen Berater

Die Persönliche Direktfrage unterscheidet sich von den allgemeinen Fragen nur darin, dass der Kunde sich mit seiner Frage direkt an einen Berater wendet. Hierfür gibt es im Profil des Beraters den Button zur "Persönlichen Direktfrage". Der gewählte Berater hat die Möglichkeit, die Beantwortung der Frage zu dem angebotenen Preis durchzuführen oder abzulehnen. Dies sollte er innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Direktfrage vornehmen. Die Antwort auf die persönliche Direktfrage hat durch den Berater in einer angemessenen Zeit zu erfolgen. Bei der persönlichen Direktfrage werden die Kontaktdaten des Kunden und des Berater bereits von Anfang mitgeteilt.

6. Mandatswettbewerbe ("Beauty Contests")

6.1. Die Berater können an Mandatswettbewerben ("Beauty Contests") teilnehmen. Der Kunde fordert hierbei die am Dienst teilnehmenden Berater auf, ein Angebot für einen bestimmten Sachverhalt, eine bestimmte Frage oder Beratung abzugeben.

6.2. Die Abgabe der Angebote sowohl auf Seiten der Kunden als auch auf Seiten der Berater ist rein unverbindlich und dient nur der weiteren Kontaktaufnahme. Ein verbindlicher Vertrag bedarf der weiteren Bestätigung durch die Parteien. Der Kunde entbindet den Berater von einer etwaigen bestehenden Schweigepflicht.

6.3. Der Berater verpflichtet sich dem Anbieter jeweils für die Betätigung der Angebotsfunktion (Einstellung eines Angebots) eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Einzelheiten zu den Entgelten von Bista.de sind auf www.Bista.de im Bereich "Preisliste" geregelt.

7. Pflichten des Beraters / Freistellung des Anbieters

7.1. Der Berater ist verpflichtet bei der Nutzung der Kommunikationsplattforum und Dienste des Anbieters die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Der Berater hat bei Erstellung seiner Antworten insbesondere die jeweils geltenden Standes- und Berufsregeln zu beachten.

7.2. Der Berater ist insbesondere zu Folgendem verpflichtet:

• Ratsuchenden ist mit Höflichkeit zu begegnen;

• Ein kollegialer und höflicher Umgang mit Kollegen soll gepflegt werden;

• Kunden sollten höflich auf zu geringe Gebote aufmerksam gemacht werden;

• Der Berater hat seine Antworten höchstpersönlich zu verfassen und einzustellen;

• Sollte die Antwortzeit von 120 Minuten überschritten werden, so ist die bis dahin ausgearbeitete Teilantwort einzustellen;

• Es dürfen nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellt werden, wenn der Berater hierfür die entsprechenden Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat;

• Mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter gegebenenfalls verlinkt, darf er nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen;

• Er hat Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Online-Kommunikationsplattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist;

• Weiterhin muss er Sorge dafür tragen, dass seine über die Online-Kommunikationsplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferde behaltet sind.

7.3. Es ist dem Berater insbesondere untersagt:

• Beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden und einzustellen;

• Pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder zu bewerben;

• Gesetzlich, insbesondere urheberrechtlich und markenrechtlich, geschützte Inhalte zu verwenden und in die Plattform einzustellen, ohne dazu schriftlich berechtigt zu sein.

7.4. Folgende Handlungen sind dem Berater verboten:

•Die Umgehung des entgeltlichen Provisionssystems;

•Werbung auf der Kommunikationsplattform ohne schriftliche Erlaubnis des Anbieters;

•Die Fragen nicht direkt im Antwortfeld zu beantworten und nur einen Verweis auf eine weitere Beantwortung außerhalb des Systems zum Beispiel per E-Mail oder Telefon einzustellen;

•Die Einstellung von nicht ausreichend anonymisierten Antworten auf der Webseite des Anbieters, insbesondere unter Nennung von Webseiten, Marken und Beteiligten natürlichen und/oder juristischen Personen und/oder von personen- und/oder firmenbezogenen Daten;

•Die Verbreitung, Veröffentlichung und Vervielfältigung von Inhalten der Webseite des Anbieters;

•Die Verwendung von Scripten oder Software, insbesondere sog. automatischen "Antwort-/Bietagenten", um die Systeme des Anbieters zu umgehen oder zu schädigen;

•Die Nutzung von sog. "Crawlern", um die Webseite / Inhalt der Webseite zu kopieren;

•Sexuell-anzügliche Kommunikation.

7.5. Qualifikation

Der Berater sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich schriftlich über Änderungen dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.
 
7.6. Freistellung

Der Berater verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen, die Kunden oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Berater auf der Website des Anbieters eingestellten Inhalte geltend machen. Der Berater stellt den Anbieter außerdem von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website durch den Berater geltend machen. Der Berater übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessen Kosten. Der Anbieter wird ferner von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Berater einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Berater ist verpflichtet, dem Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Beraters gelten nicht, soweit der Berater die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Abrechnung zwischen dem Berater und dem Kunden

8.1. Die Abrechnung des Beratungshonorars obliegt dem Berater selbst und erfolgt direkt zwischen dem Kunden und dem Berater. Die Parteien haben hierzu unmittelbar nach Sperrung bzw. Beantwortung der Frage Kontakt aufzunehmen.

8.2. Der Berater ist berechtigt nach Beantwortung der Frage Vorauskasse zu verlangen. Hierzu kann er die Antwort sperren und erst nach Zahlungseingang freigeben. Der Berater ist verpflichtet die Antwort freizugeben, wenn der Kunde das Beratungshonorars entrichtet hat.

9. Nutzungsentgelte und Abrechnung zwischen dem Anbieter und Berater

9.1. Antwortgebühr

Der Berater ist verpflichtet, jeweils für die Betätigung der Antwortfunktion nach Absendung der Antwort eine Antwortgebühr, welche in der aktuellen Preisliste auf www.bista.de einsehbar ist, an den Anbieter zu entrichten.

9.2. Angebotsgebühr

Der Berater ist verpflichtet, jeweils für die Betätigung der Angebotsfunktion im Rahmen der sog. "Mandatswettbewerbe" nach Einstellung eines Angebots eine Angebotsgebühr, welche in der aktuellen Preisliste auf www.bista.de einsehbar ist, zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer an den Anbieter zu entrichten.

9.3. Lastschrifteinzugsverfahren

Die Abrechnung der Entgelte und Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens. Der Berater ist verpflichtet, in seinem Berateraccount seine aktuelle Bankverbindung zu hinterlegen. Durch die Hinterlegung seiner Bankverbindung erteilt der Berater dem Anbieter bis auf Widerruf sein Einverständnis, dass die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines angegebenen Girokontos eingezogen werden. Sollte sein Konto nicht die erforderliche Deckung aufweisen, so besteht für das kontoführende Kreditinstitut keine Verpflichtung zur Einlösung. Änderungen der Bankverbindung hat der Berater unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen oder selbst in seinem Berateraccount einzutragen.

9.4. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind für beide Parteien bindend. Die Gebühren für die Betätigung der Antwortfunktionen sind unabhängig von der erfolgreichen Begleichung des Beraterhonorars durch den Kunden zu zahlen. Die Abrechnung der Antwort- und Angebotsgebühren erfolgt monatlich für den Vormonat. Diese sind unmittelbar mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

9.5. Die Rechnungen werden in den jeweiligen Berateraccount eingestellt. Hierüber wird der Berater per E-Mail informiert. Der Rechnung kann innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe im Berateraccount schriftlich widersprochen werden. Erfolgt kein Widerspruch, so gilt die Rechnung als akzeptiert. Auf Wunsch wird die Rechnung zudem per Fax oder Post übersandt.

9.6. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils 8,00 Euro erheben. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Beraters notwendig wurde. Dem Berater bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9.7. Schlägt der Einzug der Forderung fehl und leistet der Berater auch auf Mahnung nicht, kann der Anbieter dessen Account sperren und der Anbieter kann den Berater in seiner Sperrkartei vermerken. Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht hierbei fort. Sperrt der Anbieter einen Account berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann er die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10,00 Euro abhängig machen. Dem Berater bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9.8. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Berater nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

10. Laufzeit und Kündigung des Berateraccounts
 
10.1. Der Nutzungsvertrag wird für mindestens ein Jahr geschlossen. Das Jahr beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen. Der Vertrag ist jederzeit kündbar mit 1 Monat Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf von 3 Monaten vor Ende der jeweiligen Laufzeit vom Berater gekündigt wird. Der Anbieter kann ebenfalls mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.

10.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund besteht unabhängig von dieser Regelung. Ein wichtiger Grund zu einer außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Der Berater macht Dritten seine Zugangsdaten zugänglich und/oder antwortet nicht höchstpersönlich auf die Fragen;

• Der Berater zahlt an den Anbieter die geschuldete Vergütung nicht, obwohl er hierzu aufgefordert worden ist;

• Der Berater verliert seine Zulassung;

• Der Berater verstößt gegen Pflichten aus diesem Vertrag. 

Beim Verstoß gegen diese AGB kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung aus wichtigem Grund, auch die folgenden Sanktionen gegen den Berater verhängen: •Löschung, Sperrung oder Abänderung von Inhalten, die der Berater eingestellt hat,

• Ausspruch einer Abmahnung oder

• Sperrung des Zugangs.

10.3. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Berater die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Online-Kommunikationsplattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Berater kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

10.4. Die Kündigung muss schriftlich bzw. in Textform per Post, E-Mail oder Fax erfolgen.

10.5. Die Kündigung des Accounts berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.
 
11. Kein Widerrufsrecht
 
Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

12. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache
 
Der Anbieter speichert den Vertragstext in Form des Angebots des Anbieters und der Annahme durch den Berater. Es können die eingestellten Fragen und Antworten, das Antragsformular, die Bestätigungsemail sowie die einbezogenen AGB ausgedruckt und gespeichert werden. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

13. Kundendienst / Beanstandungen des Beraters

Fragen und Beschwerden zur Kommunikationsplattform hat der Berater per E-Mail an unseren Service unter info@bista.de zu richten.

14. Haftungsbegrenzung / Gewährleistung

14.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

14.2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Kundenn und Beratern der Websites bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Kunde/Berater eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

14.3. Bei Datenverlust des Beraters ist die Haftung vom Anbieter den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Beraters, erforderlich ist. Der Berater hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
 
14.4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

15. Datenschutzerklärung

15.1. Die personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren den Berater über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls der Berater über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet wird, sollte er sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit seinen Daten informieren

15.2. Durch die Absendung der vom Berater im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt er seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.

15.3. Soweit an den Anbieter Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) übermittelt werden, verwendet er diese ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage oder der Abwicklung des Vertrags.

15.4. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme von der Online-Kommunikationsplattform, soweit dies erforderlich ist, um dem Berater die Inanspruchnahme des Angebotes zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieses Angebots abzurechnen (Abrechnungsdaten).

15.5. Die Abrechnung über die Nutzung des Angebots vom Anbieter erfolgt den Anbieter selbst. Er erhebt, speichert und verarbeitet daher die Nutzungsdaten des Beraters zur Ermittlung und zur Abrechnung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung. Sofern der Anbieter die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder der Anbieter dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, erfolgt eine Sperrung des Beraters. Die Nutzungsdaten werden an den Anbieter weitergegeben, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Beraters zu Lasten des Anbieters rückabwickelt.

15.6. Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung der Anfrage oder Abwicklung des Vertrags) erforderlich ist.

15.7. Mit dem Besuch des Beraters auf der Plattform des Anbieters können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

15.8. Der Anbieter weist den Berater ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe von Dritten geschützt werden kann. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die die Online-Kommunikationsplattform verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Online-Kommunikationsplattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

15.9. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

15.10. Der Berater hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf Verlangen wird ihm Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Der Berater sollte sich zur Auskunftserteilung bitte an den Anbieter über obige Kontaktdaten wenden.

16. Änderungen der AGB und/oder Vergütung
 
Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB und der Preisliste vor. Änderungen gehen dem Berater per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Berater den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Berater bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Beraters, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Berater einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

17. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Berater per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Berater den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Berater bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Dem Berater kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Berater der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

18. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt

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