Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bista.de für Fragensteller

1. Allgemeines

Einbock GmbH, Prinzenstr. 1, D-30159 Hannover, USt-IdNr.: DE205195976 (nachfolgend: "Anbieter" genannt) bietet als Vertragspartner Fragenstellern (nachfolgend: "Kunden" genannt) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die Online-Kommunikationsplattform unter www.bista.de gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geltenden Bedingungen für die im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen.
 
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
 
2. Kostenlose Registrierung (Kundenaccount)
 
2.1. Um als Kunde an der Kommunikationsplattform teilnehmen zu können, muss sich der Kunde zuerst registrieren. Hierzu muss er die Neuaufnahme über das Onlineformular unter Angabe seiner Kontaktdaten beantragen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klick auf das Markierungsfeld diese AGB akzeptiert und diese dadurch in den Vertrag einbezogen werden. Bei der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungsemail zur Verifizierung seiner Daten an seine E-Mail-Adresse vom Anbieter übersandt. Die Registrierung und seine E-Mail-Adresse bestätigt der Kunde durch einen Klick auf den Bestätigungslink in der Bestätigungsemail. Die reine Registrierung als Kunde ist kostenlos. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Kunden-Bewerbungen ohne Begründung nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen.
 
2.2. Die Registrierung ist nur volljährigen natürlichen Personen oder juristischen Personen erlaubt. Bei juristischen Personen darf die Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden. Der Kunde hat seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Änderungen seiner Daten ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinem Account zu aktualisieren.
 
2.3. Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und geheim zu halten. Er darf diese nicht an Dritte weitergeben. Ferner darf er seinen Account nicht durch Dritte nutzen lassen.
 
2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

3. Leistungen des Anbieters der Online-Kommunikationsplattform
 
3.1. Der Anbieter selbst erteilt keine Beratung. Er stellt lediglich die Kommunikationsplattform für fragende bzw. ratsuchende Kunden und antwortende Rechtsanwälte oder Steuerberater (nachfolgend "Berater" genannt) online zur Verfügung, um diese zusammenzuführen, und stellt hierfür solche technischen Mittel bereit, die eine Kontaktaufnahme, insbesondere in Form eines Frage-Antwort-Systems, der Kunden und Berater untereinander ermöglichen.

3.2. Der Anbieter ist inhaltlich nicht an der Kommunikation der Kunden und Berater untereinander beteiligt. Soweit die Kunden und Berater über die Webseite des Anbieters Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Kunden und die Berater sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, falls über die Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Kunden und Berater zustande kommt. Ferner haftet der Anbieter nicht für Pflichtverletzungen der Kunden und Berater aus den zwischen den Kunden und Beratern geschlossenen Verträgen. Der Anbieter übernimmt insoweit für die auf der Online-Kommunikationsplattform geschlossenen Verträge zwischen den Kunden und Beratern weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Dienstleistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Teilnehmern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.3. Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Teilnehmer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

3.4. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website des Anbieters technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich vom Anbieter stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

3.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Kunden entsprechend über die Änderungen informieren.

4. Vertragsgegenstände und Vertragsschlüsse

4.1. Vertragsgegenstand sind 
 
• ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag des Kunden mit dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung der Online-Kommunikationsplattform;

• ein entgeltlicher Beratervertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Berater über die Beantwortung einer bestimmten Frage / eines bestimmten Sachverhalts.

4.2. Unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter (Vertragsschluss)

Durch das Absenden der in der Registrierung angegebenen persönlichen Daten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags hinsichtlich der Onlineplattform des Anbieters ab. Der Anbieter nimmt dieses durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail an. Die Bestätigung stellt somit den Vertragsschluss dar. Der Kunde bekommt zur Bestätigung und Überprüfung seiner Erklärung eine Bestätigungsemail übersandt. Sollte ihm ein Fehler unterlaufen sein, kann er hierbei seine Erklärung noch entsprechend korrigieren. Der Account ist kostenlos.

4.3. Entgeltlicher Beratervertrag zwischen dem Kunden und dem Berater (Vertragsschluss)

Durch das Absenden der Frage über den Button "Frage verbindlich absenden" über die Kommunikationsplattform des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Beratervertrags ab. Der Berater nimmt durch die Absendung der Antwort auf die Frage des Kunden dieses Angebot verbindlich an. Durch die Absendung der Antwort kommt der Beratervertrag zustande. Die Absendung der Antwort stellt den Vertragsschluss dar. Das Beraterhonorar ist nach Absendung der Antwort sofort fällig. Der Berater kann das Beraterhonorar im Voraus einfordern und erst nach Bezahlung seine Antwort freigeben.
Alle unter Verwendung der jeweiligen Logins eines Kunden abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Kunden, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

5. Frageeinstellung / Korrektur von Eingabefehlern

5.1. Der Kunde stellt nach dem Login mit seinen Zugangsdaten aus der kostenlosen Registrierung über das Onlineformular "Frage einstellen" im Mitglieder-Login-Bereich seine Frage in einem freien Textfeld ein und wählt das nach seiner Meinung dazugehörende Fachgebeite sowei den nach seinen Befinden angemessenen Preis aus ("Schritt 1"). Mit dem Klick auf den Button "Weiter" gelangt der Kunde zum "Schritt 2", wo er seine Frage, den Preis und das Fachgebiet noch einmal zur Kontollen angezeigt bekommt. Möchte der Kunde einen Fehler korrigieren, so gelangt er über den Button "zurück" wieder zum "Schritt 1" und kann dort seine Eingaben editieren. Klickt er jedoch auf den Button "Frage verbindlich absenden" im "Schritt 2", so wird seine Frage verbindlich zur Beantwortung auf der Plattform bista.de veröffentlicht.

5.2. Der Kunde hat vor dem Absenden der Frage nach seinem Belieben den Preis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer für die Beratung zu bestimmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Berater nach ihrem Berufsrecht gesetzlich verpflichtet sind, eine angemessene Gebühr für ihre Beratung zu verlangen. Je nach insbesondere Schwierigkeit, Streitwert, Haftungsrisiko und Umfang sollte daher der Fragende auch einen angemessen hohen Preis festlegen.

5.3. Wer als Berater an der Plattform teilnimmt, kann im Verzeichnis der Berater jederzeit eingesehen werden. Es steht den Beratern frei, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Beratervertrags anzunehmen oder nicht anzunehmen. Die Kunden können nicht bestimmte Berater von der Beantwortung ausschließen. Es gilt das Prinzip "First-Come-First-Serve". Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beantwortung seiner Frage.

5.4. Mit der Absendung der Frage erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine Frage auf der Plattform des Anbieters und seinen anderen Webseiten sowie auf Webseiten von Kooperationspartnern zeitlich unbeschränkt veröffentlicht werden darf. Der Kunde entbindet den Berater von einer etwaigen bestehenden Schweigepflicht.

Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung des Vertrags bestehen. Der Kunde erteilt dem Anbieter insoweit ein unbefristetes, unkündbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht. Die Fragen und Antworten können in Suchmaschinen erfasst und auch ohne gezielten Aufruf unseres Angebotes weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge in Suchmaschinen gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5.5. Der Kunde hat seine Frage vollständig und wahrheitsgemäß unter Nennung aller relevanten Fakten zu formulieren. Auf die Angabe von personenbezogenen Daten ist zu verzichten.

5.6. Der Anbieter behält sich vor, Fragen, die Werbung beinhalten oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen zu ändern oder zu löschen.

5.7. Für alle Transaktionen auf der Online-Kommunikationsplattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit.

5.8. Der Anbieter kann einen Kundenaccount sperren, wenn der Kunde gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

5.9. Persönliche Direktfrage an einen Berater
 
Die Persönliche Direktfrage unterscheidet sich von den allgemeinen Fragen nur darin, dass der Kunde sich mit seiner Frage direkt an einen Berater wendet. Hierfür gibt es im Profil des Beraters den Button zur "Persönlichen Direktfrage". Der gewählte Berater hat die Möglichkeit, die Beantwortung der Frage zu dem angebotenen Preis durchzuführen oder abzulehnen. Dies sollte er innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Direktfrage vornehmen. Die Antwort auf die persönliche Direktfrage hat durch den Berater in einer angemessenen Zeit zu erfolgen. Bei der persönlichen Direktfrage werden die Kontaktdaten des Kunden und des Berater bereits von Anfang mitgeteilt.

6. Mandatswettbewerbe ("Beraterangebote einholen")

6.1. Die Berater können an Mandatswettbewerben teilnehmen. Der Kunde fordert hierbei die am Dienst teilnehmenden Berater auf, ein Angebot für einen bestimmten Sachverhalt, eine bestimmte Frage oder Beratung abzugeben.

6.2. Die Abgabe der Angebote sowohl auf Seiten der Kunden als auch auf Seiten der Berater ist unverbindlich und dient nur der weiteren Kontaktaufnahme. Ein verbindlicher Vertrag bedarf der weiteren Bestätigung durch die Parteien. Der Kunde entbindet den Berater von einer etwaigen bestehenden Schweigepflicht.

6.3. Der Berater verpflichtet sich dem Anbieter jeweils für die Betätigung der Angebotsfunktion (Einstellung eines Angebots) eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Einzelheiten zu den Entgelten von Bista.de sind auf www.Bista.de im Bereich "Preisliste" geregelt.

7. Pflichten des Kunden / Freistellung des Anbieters

7.1. Der Kunde ist verpflichtet bei der Nutzung der Kommunikationsplattforum und Dienste des Anbieters die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

7.2. Der Kunde ist insbesondere zu Folgendem verpflichtet:

• Den Beratern ist mit Höflichkeit zu begegnen;

• Es sind Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Online-Kommunikationsplattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist;

• Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die über die Online-Kommunikationsplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferde beinhaltet sind.

7.3. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt:

• Beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden;

• Pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder zu bewerben;

• Gesetzlich, insbesondere urheberrechtlich und markenrechtlich, geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu schriftlich berechtigt zu sein;

• Werbung auf der Kommunikationsplattform ohne schriftliche Erlaubnis des Anbieters zu betreiben.

7.4. Folgende Handlungen sind dem Kunden insbesondere verboten:

• Die Einstellung von nicht ausreichend anonymisierten Fragen und Sachverhalten auf der Webseite des Anbieters, insbesondere unter Nennung von Webseiten, Marken und Beteiligten natürlichen und/oder juristischen Personen und/oder von personen- und/oder firmenbezogenen Daten;

• Die Verbreitung, Veröffentlichung und Vervielfältigung von Inhalten der Webseite des Anbieters;

• Die Verwendung von Scripten oder Software um die Systeme des Anbieters zu umgehen oder zu schädigen;

• Die Nutzung von sog. "Crawlern" um die Webseite / Inhalt der Webseite zu kopieren;

• Sexuell-anzügliche Kommunikation.

7.5. Freistellung des Anbieters

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf der Website des Anbieters eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde stellt den Anbieter außerdem von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessen Kosten. Der Anbieter wird ferner von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Kunden einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Abrechnung zwischen dem Berater und dem Kunden

8.1. Die Abrechnung des Beratungshonorars obliegt dem Berater selbst und erfolgt direkt zwischen dem Kunden und dem Berater. Die Parteien haben hierzu unmittelbar nach Beantwortung der Frage Kontakt aufzunehmen.

8.2. Der Berater ist berechtigt nach Beantwortung der Frage Vorauskasse zu verlangen. Hierzu kann er die Antwort sperren und erst nach Zahlungseingang freigeben. Der Berater ist verpflichtet die Antwort freizugeben, wenn der Kunde das Beratungshonorar entrichtet hat.

9. Laufzeit und Kündigung des Kundenaccounts

9.1. Mit der Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande. Dieser wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2. Der Vertrag ist ordentlich sowohl vom Anbieter als auch von dem Kunden jederzeit fristlos kündbar.

9.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund besteht unabhängig von dieser Regelung.

Ein wichtiger Grund zu einer außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Der Kunde macht Dritten seine Zugangsdaten zugänglich;

• Der Kunde zahlt an den Berater die geschuldete Vergütung nicht, obwohl er hierzu aufgefordert worden ist;

• Der Kunde verstößt gegen Pflichten aus diesem Vertrag.

9.4. Beim Verstoß gegen diese AGB kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Kunden verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat,

• Ausspruch einer Abmahnung oder

• Sperrung des Kundenaccounts oder

• Sperrung des Zugangs zur Webseite.

9.5. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

9.6. Die Kündigung des Accounts berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einbock GmbH, Prinzenstraße 1, 30159 Hannover, Tel. 0511-47397780, Fax: 0511-47397781, E-Mail: support@einbock.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. Vertragsspeicherung / Vertragssprache

Der Anbieter speichert den Vertragstext bis auf die eingestellen Fragen / Antworten und AGB nicht. Die eingestellten Fragen und Antworten sowie die einbezogenen AGB können ausgedruckt werden. Von den AGB wird dem Kunden auch ein Exemplar gemailt. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

12. Kundendienst / Beanstandungen des Kunden
 
Fragen und Beschwerden zur Kommunikationsplattform hat der Kunde per E-Mail an unseren Service unter support@bista.de zu richten. Reklamationen hinsichtlich der Beratungsleistungen sind unmittelbar an den Berater zu richten.

13. Haftungsbegrenzung / Gewährleistung

13.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags

13.2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Kunden und Beratern der Websites bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Kunden/Berater eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

13.3. Bei Datenverlust des Kundens ist die Haftung vom Anbieter den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Kunden, erforderlich ist. Der Kunde hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

13.4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

14. Datenschutz

14.1. Die personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren den Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls der Kunde über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet wird, sollte er sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit seinen Daten informieren.

14.2. Durch die Absendung der von Ihnen im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt der Kunde seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.

14.3. Soweit an den Anbieter Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) übermittelt werden, verwendet er diese ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder der Abwicklung Ihres Vertrags.

14.4. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme von der Entscheidungssammlung, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme des Angebotes zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieses Angebots abzurechnen (Abrechnungsdaten).

14.5. Die Abrechnung über die Nutzung des Angebots vom Anbieter erfolgt den Anbieter selbst. Er erhebt, speichert und verarbeitet daher Nutzungsdaten zur Ermittlung und zur Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistung. Sofern der Anbieter die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder der Anbieter dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, erfolgt eine Sperrung des Nutzers. Die Nutzungsdaten werden an den Anbieter weitergegeben, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Nutzers zu Lasten des Anbieters rückabwickelt.

14.6. Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Abwicklung Ihres Vertrags) erforderlich ist.

14.7. Mit dem Besuch auf der Plattform des Anbieters können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit,betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

14.8. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe von Dritten geschützt werden kann. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die die Online-Kommunikationsplattform verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Online-Kommunikationsplattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

14.9. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

14.10. Der Kunde hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf Verlangen wird ihm Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Der Kunde sollte sich zur Auskunftserteilung bitte an den Anbieter über obige Kontaktdaten wenden.

15. Änderung der AGB und/oder Vergütung

15.1. Kostenlose Dienstleistungen können kostenpflichtig werden

Bei Vertragsschluss kostenlose Leistungen wie die kostenlose Funktion zur Einstellung von Fragen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Änderung per E-Mail mindestens einen Monat vor Inkrafttreten hinweisen. Der Kunde muss in diesem Falle ausdrücklich aktiv der Änderung zustimmen oder kann den Änderungen widersprechen. Widerspricht der Kunde der Kostenpflichtigkeit in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden bei der Änderungsmitteilung ausdrücklich und hervorgehoben auf das Recht zum Widerspruch hinweisen.
 
15.2. Änderungen der sonstigen AGB

Der Anbieter behält sich die Änderung seiner sonstigen AGB vor. Änderungen gehen dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Kunde einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen.

16. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Berater bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Dem Kunde kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Kunde der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

17. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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