AGB Schadensersatzpauschale 40%, voraussichtlicher Liefertermin

Frage gestellt am: 26.09.2013 um 11:20:37 in der Kategorie: Handelsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet

Schadensersatz,wegen Rücktrtitt vom Vertrag

Habe Anfang Oktober 12 bei der Firma Ha... eine Schornsteinsanierung Euro 3.043 bestellt und ein Pelletsofen Euro 4.028, mir wurde von Ha... ein rosa Durchschlag ausgehändigt der durchsichtig ist und hinten stehen mit sehr kleiner Schrift und in hellgrauer Farbe für mich nur mit Lupe leserlich die AGB. Der Verkäufer dieser Fima Har...

. hat mir mündlich zugesichert, nachdem er mit dem Stammsitz der Firma telefoniert hatte, dass die Arbeiten im Oktober 12 durchgeführt werden und spätestens Anfang November 12 fertig sind, Es handelt sich um eine Mietwohnung mit Nachtspeicheröfen und der Mieter wollte nicht noch eine Heizperiode mit dem teuren Strom heizen, darum diese Eile.

 

Als sich aber im Oktober nichts tat und ich dann am Telefon nur abgewiesen wurde, man habe auch noch andere Kunden, die man bearbeiten müsse, so schrieb ich die Firma Ha... am 31.10.12 an dass die Firma Ha... mit doch nun den konkreten Liefertermin also auch wann endlich der Schornstein gemacht wird mitteilen möge. Wenn die Firma Ha... diesen konkreten Termin, mir bis 7.11.12 nicht zukommen lässt, dann werde ich beide Aufträge kündigen.

 

Antwort der Firma Ha... in Duisburg war, dass ich 40% Schadensersatzpauschale bezahlen müsse, wenn ich von dem Vertrag zurück trete. Es sei ja nur ein voraussichtlicher Liefertermin im Auftrag bzw. Kaufvertrag genannt. Tatsächlich auf meinem rosa Vertragsdurchschlag steht auf der Vorderseite gut leserlich voraussichtliche Lieferzeit ca. November. 2012. Ich hatte gar nicht drauf geachtet und der Verkäufer schrieb sehr unleserlich.

 

Dann auf der Rückseite dieses dünnen durchscheinenden Vertrages für mich nur mit Lupe lesbar steht, Für den Fall dass der Kunde unberechtigt von Vertrag zurück tritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt, auch nach Verstreichen einer von uns gesetzten Nachfrist

 Dabei können wir , unbeschadet die Möglichkeit , einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend machen , 40% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz fordern. Fordern wir den pauschalen Schadensersatz im Sinne von Satz 2, ist dem Kunden der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich geringer..

 

Frage ist: wie soll ich als Kunde diesen Nachweis erbingen können, dies geht wohl gar nicht.

 

Die Firma H.-Kaminofen, Hauptsitz Duisburg, hatte ja keine Zeit die Arbeiten durchzuführen und klammert sich daran, dass die Firma nur einen voraussichtlichen Liefertermin im Vertrag genannt habe.

 

Habe nun im Internet gelesen, dass voraussichtlicher Liefertermin eine ungültige Klausel ist. Stimmt dieses und kann ich darum Kündigen , wenn mir die Firma H. Hauptsitz Duisburg, auf meine schriftlichen Nachfragen bis zum 7.11.12 keinen Liefertermin bzw Ausführungstermin nannte , sondern mitteilte ja der im Vertrag genannte Termin sei voraussichtlich, daran sei die Firma nicht gebunden.

 

Ist diese Klausel ungültig und was kann ich daraus schließen.

 

Ist die Klausel mit dem Schadensersatz von 40% Schadenspauschale ungültig und dass ich ansonsten den Nachweis erbringen muss, dass H.... kein Schaden entstanden sei. Ist auch diese Klausel ungültig, muss ich den Nachweis erbringen, dass H..... wirklich kein Schaden entstanden ist.

 

 

Die Firma H-Kamin und Kachelofen, hat mich nun verklagt, da ich beide Verträge gekündigt habe und weder den überteuerten Ofen abnehme, noch die überteuerte Schornsteinreparatur durch H...ausführen lasse.

 

H...Hauptsitz Duisburg hat mich verklagt auf 40% Schadensersatz aus der Auftragssumme.

 

Aber sind die AGB Klausen überhaupt gültig.

Antwort auf Frage (26.09.2013 um 11:35:41)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: AGB Schadensersatzpauschale 40%, voraussichtlicher Liefertermin
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung dieses Portals.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die AGB dürften aufgrund der Unleserlichkeit gar nicht Vertragsbestandteil geworden sein.

Nach §§ 305 BGB müssen die AGB "einbezogen " sein, was sie nicht sind, wenn man sie nicht lesen und damit auch nicht zur Kenntnis nehmen kann.

Darüber hinaus ist eine solche Klausel mit 40 % nicht haltbar.

Nach § 649 BGB kann der Unternehmer 5 % pauschal als Schadensersatz geltend machen.

Darüber hinaus ist dieser ungefähre Liefertermin nicht haltbar.

Insbesondere wenn der Termin im Novemver 2012 sein sollte und bis dato nichts passiert ist, kann man problemlos von dem Vertrag zurücktreten.

Gegen die Klage sollten Sie sich zur Wehr setzen. Die Chancen stehen gut.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Nachfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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