Anhörung vor dem Familiengericht bei Einstweiliger Anordnung

Frage gestellt am: 06.12.2012 um 19:59:13 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 35,00 €
Status Beantwortet
Ist eine Vereinbarung im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzgesetz einem Vergleich gleichzusetzen,oder gibt es da Unterschiede?
Auch wies das Gericht nach der zweiten von mir geforderten Anhörung darauf hin,dass ein Rücktritt von der Vereinbarung nicht mehr möglich ist,da hier  anders als bei der ersten ein Widerrufsrecht nicht vorbehalten worden war. Ist dies rechtens?
ist es auch rechtens,wenn ich bei der zweiten Anhörung schlechter gestellt werde als bei der ersten? Gibt es eine Institution im Familiengericht ,die über die Entscheidung des Amtsrichters steht,bzw.wo man die entscheidung überprüfen lassen kann?

Antwort auf Frage (07.12.2012 um 09:28:30)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Anhörung vor dem Familiengericht bei Einstweiliger Anordnung
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Ihre erste Frage ist mit JA zu beantworten. Es gibt keine qualitativen Unterschiede. Es ist egal ob es sich um eine einstweilige Anordnung oder dem Hauptsacheverfahren handelt. Einziger Unterschied den manchmal trifft, ist, dass der Vergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren temporär begrenzt. Wird allerdings durch den Vergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren auch das Hauptsachenverfarhen erledigt, ergibt sich auch kein zeitliches Limit.

Wenn kein Widerrufsrecht vereinbart wurde, ist der Vergleich rechtskräftig und kann nicht mehr rechtlich angegriffen werden.

Ob Sie in der zweiten Anhörung schlechter gestellt wurden als in der Ersten, spielt für einen getroffenen Vergleich keine Rolle.

Ihre letzte Frage ist mit NEIN zu beantworten. Wenn Sie einen gerichtlichen Vergleich schließen, folgt kein Urteil. Nur gegen Urteile hat man die Möglichkeit Rechtsmittel (Berufung etc.) einzulegen und das vorinstanzliche Urteil zu überprüfen.

Beachten Sie bitte, dass dieser Dienst hier den Gang zu einem Anwalt u.U. nicht ersetzen kann. Durch ein Gespräch und Einsicht in die Akten/Unterlagen ergeben sich u.U. andere Anhaltspunkte, die zu einer anderen Beurteilung der Angelegenheit führen können. 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Papassimos

Rechtsanwalt

Wirtschaftsjurist (IDB)

INFO@KANZLEI-PAPASSIMOS.DE

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