Anspruch auf anteilige Mietkaution

Frage gestellt am: 12.01.2016 um 15:52:57 in der Kategorie: Gesellschaftsrecht
Einsatz 45,00 €
Status Beantwortet
Hallo zusammen,

vielleicht kann mir ja hier jemand bei der Diskussion folgenden Falles Rat geben:

M und F beziehen eine gemeinsame Wohnung als gleichberechtigte Mieter. Für diese Wohnung wird ein gemeinsames Mietkautionssparbuch angelegt.

Nach der Trennung kündigt M seinen Mietvertrag mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Mietverhältnis mit F hiervon unberührt bleibt. Es wird mündlich vereinbart, dass F bei Auflösung der Wohnung die anteilige Kaution an M erstattet.

2,5 Jahre später löst F die Wohnung auf. Die Kaution wird durch den Vermieter an F ausgezahlt. Der Vereinbarung der anteiligen Erstattung kommt F nicht nach, mit der Begründung zuletzt alleiniger Mieter gewesen zu sein. Hinzu kommen Argumentationen, dass F bei Einzug alleine die Kaution aufgebracht hätte. Gezahlt wurde diese jedoch von einem gemeinsamen Konto.

Mir ist klar, dass M keine Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend zu machen hat. Jedoch besteht meiner Ansicht nach immer noch der Anspruch im Innenverhältnis.

Auf Grundlage welcher Argumentation kann M nun seine Ansprüche vor dem AG geltend machen?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf Frage (13.01.2016 um 00:36:04)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht und WEG, Sozialrecht, Vertragsrecht
AW: Anspruch auf anteilige Mietkaution

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Darstellung weist leider einige Unstimmigkeiten auf: ein gemeinsamer Mietvertrag kann nicht von einem Mieter allein gekündigt werden. Wenn M aus dem Mietverhältnis entlassen wurde, dann hat der Vermieter mit F ein neues Mietverhältnis begründet.

Ein „gemeinsames Mietkautionssparbuch“ könnte nur durch Zahlung an beide Sparer aufgelöst werden, im übrigen wird es nicht vom Vermieter sondern von der Bank ausgezahlt, der Vermieter gibt es lediglich frei.

Ich nehme daher an, daß M und F den Kautionsbetrag unmittelbar an den Vermieter gezahlt hatten. Wenn dies von einem gemeinsamen Konto geschah, auf das M und F gleichermaßen eingezahlt hatten, kann M aufgrunddessen nunmehr Ausgleich seines Anteils verlangen. Ob dieser Anspruch gesellschaftsrechtlicher Natur ist, erscheint zweifelhaft, da mit dem Bezug der Wohnung über die Verwirklichung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus offenbar kein weiterer (wirtschaftlicher) Zweck verfolgt werden sollte (vgl.Bundesgerichtshof · Urteil vom 9. Juli 2008 · Az. XII ZR 179/05). Der Anspruch dürfte jedoch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung wegen Zweckverfehlung bestehen (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB; vgl. BGH a.a.O.). Zweck der Kautionszahlung war die Anmietung der gemeinsamen Wohnung zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft. Nach der Trennung ist dieser Zweck nicht mehr zu erreichen.

Voraussetzung wird jedoch sein, daß M den Einwand von F widerlegen kann, F habe seinerzeit die Kaution allein aufgebracht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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