Ausführung hoeherwertiger Tätigkeit

Frage gestellt am: 20.04.2016 um 12:30:06 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Lt. Arbeitsvertrag bin ich Applikationsingenieur. Derzeit bin ich kommissarisch (nicht schriftlich) als Projektleiter eingesetzt worden. Die Tätigkeit ist deutlich anspruchsvoller. Arbeitsvertrag und Gehalt wurde nicht angepasst. Gibt es eine Frist nach der ich die Ausübung dieser Tätigkeit ablehnen kann, wenn es keine Vertrags- und Gehaltsanpassung gibt?

Antwort auf Frage (20.04.2016 um 15:38:53)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Ausführung hoeherwertiger Tätigkeit

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich wie folgt beantworte:

 

Ihr Arbeitgeber hat sein sogenanntes Direktionsrecht in Anspruch genommen.

 

Die Pflichten, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zu erfüllen hat, ergeben sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Im Arbeitsvertrag sind diese jedoch meistens nur allgemein festgeschrieben. Als Direktionsrecht oder Weisungsrecht wird das Recht des Arbeitgebers bezeichnet, die im Arbeitsvertrag nur generalisierend umschriebenen Leistungspflichten einseitig näher auszugestalten und durch Weisungen zu konkretisieren.

 

Rechtsgrundlage des Direktionsrechts ist neben dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer etwaigen Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder sonstigen gesetzlichen Regelungen.  

 

Der Arbeitgeber kann, soweit keine der genannten höherrangigen Regelungen eingreifen, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb nach billigem Ermessen näher bestimmen.

 

Seine Grenzen findet das Direktionsrecht des Arbeitgebers in den gesetzlichen sowie den kollektiv- und einzelarbeitsvertraglichen Vorschriften. Das Direktionsrecht darf nur nach billigem Ermessen im Sinn des § 315 BGB ausgeübt werden. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 23.09.2004 – Az. 6 AZR 567/03).

 

Im vorliegenden Fall wäre folglich zu prüfen, ob diese höherwertige Tätigkeit mit dem alten Arbeitsvertrag und dem alten Gehalt auch zumutbar ist.

 

Weisungen, die vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sind, hat der Arbeitnehmer Folge zu leisten. Das Nichtbeachten oder die Weigerung des Arbeitnehmers kann den Arbeitgeber nach vorheriger Abmahnung grundsätzlich zu einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung berechtigen.

 

Die Befolgung einer individual- oder kollektivrechtlich unzulässigen Weisung kann der Arbeitnehmer hingegen verweigern. Diese Weisungen kann der Arbeitgeber nur mit einer Änderungskündigung durchsetzen. So ist beispielsweise eine Versetzung auf einen minder qualifizierten Arbeitsplatz vom Direktionsrecht nicht gedeckt und ohne Änderungskündigung nicht möglich.

 

Es kann aber zu einer Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf kommen und damit zu einer Einschränkung des Direktionsrechts. Ob dieses der Fall ist, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Bezüglich des Inhalts der Tätigkeit tritt grundsätzlich keine automatische Konkretisierung durch Zeitablauf ein. Damit eine Konkretisierung eintritt, muss ein Umstandsmoment gegeben sein, das einen Vertrauenstatbestand schafft. Dieses wäre beispielsweise bei Zusagen, der Übertragung besonderer Aufgaben, bei einer Beförderung oder bei der Teilnahme an besonders hochwertigen Fortbildungen gegeben.

 

Eine konkrete Frist gibt es also nicht. Es hängt immer vom Einzelfall ab. Das Direktionsrecht auch Weisungsrecht genannt unterliegt der Kontrolle der Gerichte.Eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Rechte und Pflichten durch so genannte Konkretisierung in einen einseitig nicht veränderlichen Vertragsinhalt tritt nicht allein dadurch ein, dass der Arbeitnehmer längere Zeit in derselben Weise eingesetzt wurde. Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen.

 

Ich empfehle Ihnen zunächst das Gespräch (sofern vorhanden) mit dem Betriebs-/Personalrat, Gewerkschaftsvertreter oder mindestens Ihrem Arbeitgeber. Wird Ihr Arbeitsverhältnis grundlegend verändert durch Ihre neue Tätigkeit und ist durch den Arbeitsvertrag nicht mehr gedeckt, bestehen Sie auf einer Änderungskündigung.  

 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Papassimos

Rechtsanwalt

 

Ihr Weg zu Ihrem Recht! – www.kanzlei-papassimos.de

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