Bedarf die Erwerbstreuhänderschaft der notariellen Beglaubigung, bzw. habe ich Anspruch auf Schadenersatz ?

Frage gestellt am: 10.04.2014 um 16:45:34 in der Kategorie: Gesellschaftsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin vor 6 Jahren Geschäftsführer einer brachliegenden GmbH, mit einem hohen Verlustvortrag geworden und habe mit dem Gesellschafter ( nicht notariell ) vereinbart, dass ich die Gesellschaftsanteile wenn der Verlustvortrag aufgebraucht ist für 6000 € käuflich erwerben kann.  Nachdem der Verlustvortrag aufgebraucht war, die Firma hatte inzwischen einen Wert von 250000 € habe ich den Gesellschafter veranlasst, die Anteile zum vereinbarten Kaufpreis von 6000 € aus persönlichen Gründen nicht an mich, sondern an meine damalige Lebensgefährtin ( die ich beabsichtigte 10 Monate später auch zu heiraten )  zu verkaufen und sie vor dem Kauf auch zur neuen Geschäftsführerin zu bestellen. So geschah es auch, meine ehemalige Lebensgefährtin kaufte mit notarieller Beglaubigung 100 % der Gesellschaftsanteile und überwies den Kaufpreis  mit Geld, das ich ihr in bar übergeben von ihrem Konto. Da sie die Gesellschaftsanteile für mich und von meinem Geld gekauft hatte, wurde sie damit zu meiner Erwerbstreuhänderin.

Allerdings wurde auch hierfür keine notarielle Beglaubigung vorgenommen. Aus Dummheit, Gottvertrauen und blinder liebe, habe ich auch auf andere schriftliche Vereinbarungen zwischen mir und meiner damaligen Lebensgefährtin verzichtet.

Ich war dumm genug zu glauben, dass sie mir die Firma für 0 € überschreibt wenn ich dies möchte, so wie sie dies mir hoch und heilig versprochen hat.

Sie ahnen es jetzt bestimmt schon, was passierte, um es kurz zu machen, ich trennte mich von meiner Lebensgefährtin, forderte die Übertragung der Gesellschaftsanteile und meine ehemalige Lebensgefährtin sagte Kuckuck und entfernte mich aus meiner eigenen Firma, in der ich offiziell nur noch Angestellter war!

Wäre nicht etwas unvorhergesehenes passiert, wäre die Geschichte jetzt beendet und es bedurfte auch keiner Frage ob ich Chancen habe meine Firma zurück zu bekommen bzw. Schadenersatz einklagen könnte.

Da ich vehement meine Firma zurückforderte, zeigte mich meine ehemalige Lebensgefährtin wegen Erpressung an, und kam dabei auf die geistreiche Idee der Kriminalpolizei ihr Mobiltelefon zur Datensicherung und gerichtsverwertbaren Auswertung zu überlassen. Sie ging dabei davon aus, dass Daten, die sie gelöscht hatte nicht mehr hergestellt werden können.

Um es kurz zu machen, es wurden alle Daten der letzten 7 Jahre wiederhergestellt, die Staatsanwaltschaft erkannte und hielt dies auch schriftlich fest, dass ich kein Erpresser bin, sondern nur meine Firma von der Anzeigeerstatterin zurückforderte, was die Anzeigeerstatterin hinzunehmen hat.

Unter anderem wurden etliche SMS wiederhergestellt, in denen meine ehemalige Lebensgefährtin am Tag der notariellen Beglaubigung und bis zum Tag als ich mich von ihr trennte mir immer wieder schrieb, dass ich keine Angst haben müsste, da ein Wort von mir ausreichen würde, dass sie mir die Firma überschreibt, ohne dass sie hierfür einen Cent verlangen würde.

Jetzt meine Fragen:

Unterliegt diese Art von Erwerbstreuhänderschaft, wenn man die besonderen Umstände berücksichtigt trotzdem der notariellen Beglaubigung?

Falls ja, habe ich dann zumindest Chancen auf Schadenersatz wegen der bewiesenen schweren Untreue?

Antwort auf Frage (10.04.2014 um 18:47:44)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Bedarf die Erwerbstreuhänderschaft der notariellen Beglaubigung, bzw. habe ich Anspruch auf Schadenersatz ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 15 Absatz 3 GmbHG bedarf es zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.

Nach § 15 Absatz 4 GmbHG bedarf der notariellen Form auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des Absatzes 3 geschlossenen Abtretungsvertrag gültig.
 
Nach § 15 Absatz Satz 2 GmbHG wird also das nichtige Verpflichtungsgeschäft durch die formwirksame Abtretung geheilt. Eine umgekehrte Heilung der formnichtigen Abtretung ist allerdings nicht möglich. 

Eine Abtretung Ihrer Ex-Lebensgefährten liegt nach Ihrem Vortrag nicht vor, so dass die notarielle Form in der von Ihnen angesprochenen Variante nicht gegeben ist. Wenn sich die Verpflichtung Ihrer Ex-Lebensgefährten zur Abtretung der Geschäftsanteile ergeben würde, unterläge dies der notariellen Form.


 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

 

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