Berufsgenossenschaft

Frage gestellt am: 16.03.2015 um 12:18:18 in der Kategorie: Sozialrecht
Einsatz 100,00 €
Status Beantwortet
Ich vermiete in einem Haus Wohnungen und Gewerberäume. Selbst betreibe ich allein ohne Angestellte in diesem Haus eine Sauna nebst kleinem Wellnessbreich. So steht es auch in meiner Gewerbeanmeldung. Die Mieter dürfen die Sauna und den Wellnessbereich ebenfalls benutzen, so ist es auch in den Mietverträgen verankert. Separate Zahlungen müssen die Mieter für die Benutzung dieses Bereiches nicht leisten.
Im Wellnessbereich gibt es kostenlos alkoholfreie Getränke.
Jetzt verlangt die Berufsgenossenschaft Beiträge von mir denen ich widersprochen habe. Ich habe auch so genannte Null - Meldungen eingereicht. Keine Reaktion. Habe die Null - Meldungen auch per Rückschein an die BG geschickt, keine Reaktion. Jetzt will die BG über das Haupzollamt die Beiträge vollstrecken.  Darf die BG überhaut Beiträge von mir verlangen?

Antwort auf Frage (17.03.2015 um 16:20:09)

Rechtsanwalt Sascha Gramm
Rechtsanwaltskanzlei Gramm
Tel: 0511 - 450 196 60
Fax: 0511 - 450 189 53
Anschrift: Lange-Hop-Straße 158, 30539 Hannover, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
AW: Berufsgenossenschaft

Sehr geehrte/r Fragesteller/in

Ihre Anfrage möchte ich auf Grund des geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie Ihr Unternehmen als Einzelunternehmen angemeldet haben. Das bedeutet, dass Sie auch verpflichtet sind nach der Anmeldung des Gewerbes dieses auch der Berufsgenossenschaft (BG) zu melden. Als Gewerbetreibender gehören Sie nämlich immer einer bestimmten Berufsgenossenschaft an, die für die jeweilige Branche zuständig ist.

Da Sie ja bereits einen Schriftverkehr mit der Berufsgenossenschaft hatten, wissen Sie zunächst einmal welche BG für Sie zuständig ist. Dementsprechend haben Sie die Möglichkeit, sich die Satzung der BG anzuschauen.

In der Regel ist es richtig, dass gem. § 150 Abs. 1 SGB VII Unternehmer grundsätzlich nur verpflichtet sind für Ihre Angestellten Beiträge abzuführen. Da Sie jedoch keine besitzen entfällt diese Verpflichtung.

Gesetzeswortlaut:

„Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen.“

Fraglich ist jedoch, ob Sie unter Umständen als Unternehmer beitragspflichtig sind. ( Unternehmerversicherung) Ob Ihre BG eine Satzungspflichtversicherung (§ 3 SGB VII) hat, bestimmt die jeweilige Satzung. Insofern ist ein Blick in die Satzung unerlässlich. Sollte eine derartige Verpflichtung nicht vorhanden sein, dann sind die Beiträge der BG unberechtigt.

Es würde insofern lediglich nur eine freiwillige Unternehmensversicherung angeboten werden, die nur auf Antrag des Unternehmers besteht.

Da Sie jedoch selbst schon erfolglos versucht haben mit der Berufsgenossenschaft Kontakt aufzunehmen und vorliegend schon eine Vollstreckungsandrohung besteht, ist es aus anwaltlicher Sicht ratsam einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren.

Dieser wird sich die notwendige Satzung anschauen und kann Ihnen mitteilen, ob Sie als Unternehmer verpflichtet sind Beiträge abzuführen.

Darüber hinaus kann er gleichzeitig überprüfen, ob das Vorgehen der Berufsgenossenschaft rechtmäßig war und vor allem kann die drohende Zwangsvollstreckung verhindert werden. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass Sie der Zahlungsaufforderung widersprochen haben und laut Ihrer Schilderung keine Reaktion erfolgte. 

Im Ergebnis ist somit die Satzung der Berufsgenossenschaft für den Ausgang Ihrer Rechtsstreitigkeit entscheidend.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Sachverhaltsangaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Sascha Gramm
e-mail: gramm@rechtsanwaelte-hannover.eu
Internet:gramm-recht.de

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