Beweislast und Zeugen

Frage gestellt am: 02.10.2013 um 14:58:00 in der Kategorie: Handelsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Wer hat die Beweislast, der Verkäufer dem daran gelegen ist,für seine Firma Aufträge abzuschließen, oder liegt die Bewieslast beim Kunden.

Meine Frage ist noch immer wegen dem Pelletsofen der Fa. H. aus D. Ich hatte in einem  Verkaufsbüro dieser Deutschland weit tätigen Firma eine Schonrnsteinsanierung und Pelletsofen bestellt. Der Verkäufer hat mir versprochen, dass dieser Auftrag Ende Oktober 12 spätestens Anfang Nov 12 durchgeführt wird. Ich erhielt den Durchschlag dieses Auftrags. Da sich aber nichts tat, setzte ich mich mit der Firma in Verbindung, dann hieß es im Vertrag stehe ja voraussichtliche Lieferzeit. Da ich vom Vertrag zurück trat müsse ich 40% der Rechnungssumme als Schadensersatz bezahlen.

Dass die Klausel voraussichtliche Lieferzeit ungültig ist, weiß ich nun und dass die 40% Schadensersatz ungültig ist, weiß ich nun auch.


Diese Ofenbaufirma H aus D   gibt nun deren  Verkäufer als Zeugen an, dass eine Lieferung bzw Kaminsanierung für den Monat Okt bis Anfang Nov 12 nicht zugesagt wurde.

1.) kann der Verkäufer hierfür überhaupt Zeuge sein, denn er hat ja wohl wegen Provision oder irgendwelchen Nutzen zu haben den Vertrag abgeschlossen , darf er dann gleichzeitig auch Zeuge sein. Wo ist dies geregelt und welche § greifen.und was sagen die aus


2.) wer hat die Beweislast, habe ich als Käuferin die Beweislast oder hat der Verkäufer, der für die Firma tätig ist,  die Beweislast     Wo steht dies unter welchen §.und was sagen die aus


3.) wenn die Aussagen auseinander gehen, wem muss das Gericht glauben, dem Verkäufer der zu seinem Vorteil oder zum Vorteil der Firma, diesen Vertrag abschloß, oder muss das Gericht mir der Käuferin die wohl reingelegt wurde glauben.  Wo ist dies geregelt unter welchen § und was sagen die aus.
 

Antwort auf Frage (02.10.2013 um 16:49:03)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Beweislast und Zeugen

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

 

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1.

Der Verkäufer selbst ist nicht Partei, also keine Person, die für sich vor Gericht Rechtsschutz verlangt. Das wäre nur der Kläger
Vor diesem Hintergrund kann der Verkäufer als Zeuge für Wahrnehmungen, die er gemacht hat, gehört werden.

2.

Unser Rechtssystem geht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung aus, § 286 ZPO. Der Richter kann über den Beweiswert eines Beweismittels nach seiner freien Überzeugung - also grundsätzlich ohne an gesetzlichen Beweisregeln gebunden zu sein - befinden.

Nach der Rechtsprechung des BGH trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatbestandsmerkmale, der Anspruchsgegner für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Merkmale.

Für die Vereinbarung einer bestimmten Ausführungsfrist obliegt Ihnen daher die Darlegungs- und Beweislast.

3.

Das Gericht unterliegt - wie bereits mitgeteilt - hier dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Es ist insowiet nicht gehindert, seine Überzeugung allein aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Kläger- oder Beklagtenvortrags herzuleiten oder einer Parteibehauptung mehr Glauben zu schenken als einem Zeugen oder einem Sachverständigen. 

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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Johannisbollwerk 20
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