bezeichnung 24 hinter einer geschützten Marke

Frage gestellt am: 06.01.2016 um 10:34:18 in der Kategorie: Markenrecht
Einsatz 49,00 €
Status Bezahlt
Hallo, folgender sachverhalt.

Ein Ebay-Shop heisst  (beispiel) mobilo24. Der Name MOBILO ist als Marke bei DPMA eingetragen.

Der Ebay-Shop mobilo24 vertreibt ähnliche Artikel wie die Firma die die Markenrechte an MOBILO besitzt.

1.  kann der Name mobilo24 eingetragen werden wenn MOBILO  als Marke existiert ?

2. muss der Ebay-Shop betreiber mit konsequenzen rechnen ?

3. würde es reichen einen Buchstaben zu ersetzten z.b. mobilu24 ?

Danke 

Antwort auf Frage (06.01.2016 um 11:30:47)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: bezeichnung 24 hinter einer geschützten Marke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die gestellte Frage, die ich wie folgt beantworte:

WAS IST ALS MARKE SCHUTZFÄHIG?

Die häufigsten Markenformen sind Wortmarken und Bildmarken. Als Wortmarke schutzfähig sind Kennzeichen bzw. Begriffe, die aus Buchstaben oder Zahlen bestehen wie z. B. Nivea, Golf, Nike, O2, Audi A4. Auch Personennamen oder Werbeslogans wie „Freude am Fahren“ können die erforderliche Kennzeichnungskraft haben. Als Bildmarken sind Bildzeichen wie insbesondere Logos schutzfähig (z. B. der „Mercedes-Stern“ oder der angebissene Apfel von „Apple Macintosh“). Wort- und Bildmarken können darüber hinaus in Kombination als Wort-/Bildmarke geschützt werden (z. B. das geschwungene „M“ im Wort „McDonalds“). Schutzvoraussetzung für alle Zeichen ist, dass sie geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zudem müssen sie sich grafisch darstellen lassen. 

WAS BEDEUTET PRIORITÄT?

Im Markenrecht gilt der sogenannte Grundsatz der Priorität, der sich auch mit der Formel „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ umschreiben lässt. Wer sein Kennzeichenrecht früher erworben hat, kann sich grundsätzlich gegenüber demjenigen, der es später erworben hat, durchsetzen. Das Prioritätsprinzip ist damit für die Berechtigung sowohl im Widerspruchs- und Löschungsverfahren als auch im Verletzungsverfahren maßgebend.   

WAS BEDEUTET VERWECHSLUNGSGEFAHR?

Der Markeninhaber kann sich dagegen wehren, dass ein Konkurrent verwechselbare Bezeichnungen für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet. Bei der Frage, ob tatsächlich die Gefahr einer Verwechslung zweier Zeichen besteht, sind drei Kriterien zu beachten:

- die Ähnlichkeit der Bezeichnungen nach dem Klang (z. B. LIOR/DIOR), dem Bild (z. B. ähnliches Logo), dem Schriftbild (Nachahmung eines eigentümlichen Schriftzugs, z. B. bei Coca Cola) oder nach dem Sinn (Wortbedeutung);

- Waren- oder Branchennähe, also eine gewisse Nähe zwischen den Waren/ Dienstleistungen des Inhabers der älteren Marke und denjenigen des Verletzers;

- die Kennzeichnungskraft der verwendeten Zeichen: Verwechslungsgefahr wird umso eher vorliegen, je stärker die Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens ist.

Dabei gilt der Grundsatz: Je phantasievoller und origineller das Zeichen ist, desto höher ist auch seine Kennzeichnungskraft. Für die Beurteilung, ob für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, ist auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen.

WICHTIG: Im Einzelfall ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ausgesprochen schwierig, so dass sich in diesem Bereich eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet hat.

WELCHE ANSPRÜCHE HAT DER MARKENINHABER BEI RECHTSVERLETZUNGEN? WIE KANN ER SEINE RECHTE DURCHSETZEN?

Mit der Eintragung der Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die betreffende Kennzeichnung für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Daher kann er grundsätzlich verlangen, dass innerhalb des Schutzbereiches der Eintragung niemand ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen verwendet, § 14 Markengesetz.

Der Schutzbereich umfasst bei einer Eintragung in das Markenregister beim DPMA das gesamte Bundesgebiet. Wird eine Marke auf EU-Ebene oder sogar weltweit eingetragen, so ist der Schutzbereich entsprechend erweitert. Im Falle einer Verletzung seiner Rechte stehen dem Markeninhaber verschiedene Ansprüche gegen den Rechtsverletzer zu:

Zum einen kann er Unterlassung des Markengebrauchs verlangen, sofern die Gefahr einer Wiederholung droht. Zu diesem Zweck wird er den Verletzer schriftlich abmahnen und binnen kurzer Frist die Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ verlangen. Verschulden ist dabei nicht erforderlich, Unkenntnis bezüglich des Markenrechts schützt nicht vor einer Abmahnung! Darüber hinaus hat der Markeninhaber bei Verschulden (vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln) des Verletzers einen Anspruch auf Schadensersatz. Fahrlässigkeit wird dabei schon dann angenommen, wenn keine professionelle Markenrecherche durchgeführt wurde. Zudem kann der Markeninhaber die durch die Abmahnung entstandenen Kosten geltend machen. Daneben kann der nicht berechtigte Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die widerrechtlich mit der Marke gekennzeichneten Gegenstände zu vernichten und deren Herkunft und Vertriebswege offen zu legen.


Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Papassimos
Rechtsanwalt

Ihr Weg zu Ihrem Recht: www.kanzlei-papassimos.de  

Folgende Rückfrage wurde gestellt (06.01.2016 um 15:52:08)

Hallo, danke erstmal für die Antwort.

Aber was würden Sie konkret zu dem beschriebenen Fall sagen ?

Die geschützte Marke bzw. der Name  ist komplett groß geschrieben und das Logo ist ein ganz anderer.

Eingetragener Name : MOBILO 
Konkurrent: mobilo24

liegt hier eine verletzung vor ?


 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (07.01.2016 um 11:28:27)

Das ist immer eine Einzelfallentscheidung, die notfalls ein Richter treffen muss. Die sog. Verwechslungsgefahr spielt hier eine große Rolle. Insbesondere dann, wenn die gleichen oder vergleichbare Produkte angeboten werden (s.o. LIOR vs. DIOR). Man kann beide Seiten rechtlich argumentativ vertreten. 

Hier einige Urteile:

Lufthansa vs. Lusthansa: OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.1981 – 6 U 49/81 – Lusthansa GRUR 1982, 319 ff.
BMW vs. BMW (=Bumms mal wieder): BGH vom 03.06.1986 – VI ZR 102/05 – BMW GRUR 1986, 759 ff.
IPOD vs. eiPott: Hier wurde insbesondere die Verwechslungsgefahr durch das GEricht angenommen!!!
OLG Hamburg vom 09.08.2010 – 5 W 84/10 – „IPOD/eiPott“ GRUR-RR 2010, 382 ff. 

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