Darlehensvertrag

Frage gestellt am: 22.03.2016 um 14:02:12 in der Kategorie: Vertragsrecht
Einsatz 39,00 €
Status Beantwortet
In einem gemeinnützigen Verein wurde folgender Darlehensvertrag zwischen einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands(Darlehensgläubiger) und dem Verein(Darlehensschuldner), vertreten durch 2 andere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands,  abgeschlossen:
§1 Auszahlung
Der Darlehensschuldner erhält in regelmäßigen Abständen Zahlungen vom Darlehensgläubiger. Der Betrag und der Auszahlungstag werden auf einem Verrechnungskonto dokumentiert.
§2 Rückzahlung
Unter Einhaltung einer Kündigungfrist von 3 Monaten zum Quartalsende ist das Darlehen kündbar und mit Ablauf der Kündigungsfrist zurückzuzahlen. Ergänzend kann eine monatliche Rückzahlung zur Darlehenstilgung in angemessener Höhe vereinbart werden. Die vorzeitige, teilweise oder vollständige Tilgung des Darlehens ist möglich.
§3 Zinsen
Das Darlehen ist mit 2% jährlich, nachträglich vom Tag der Auszahlung an, zu verzinsen. Fällig sind die Zinsen am 31.12. eines jeden Jahres.
§4 Sicherheitsleistung
Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs tritt der Darlehensschuldner seine Ansprüche gegen die Leistung aus den geschlossenen Sponsorenverträgen ab. Die Abtretung wird erst dann offen gelegt, wenn der Darlehensgläubiger mit seinen Verpflichtingen in Verzug kommt.
§5 Sonstiges
Nichtigkeit oder Unwirkdamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Umwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen deer Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung beider Vertragsteile verzichtet werden.

Dazu folgende Fragen:
Aus dem nachfolgenden Auszug aus der Satzung ergibt sich für mich, dass eine Kreditaufnahme der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedürft hätte. Eine solche liegt jedoch nicht vor.

"4.     Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte,insbesondere Leitung und Vertretung des Vereins, im Innenbereich Sitzungen und Versammlungen. Überwachung der ordnungsgemäßen Führung der Kasse, des Beitragswesens und einer klaren und übersichtlichen Buchführung nach den finanzamtlichen Richtlinien für einen gemeinnützigen Verein.

5.     Die Verwendung der Mittel hat nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit bei sparsamer Geschäftsführung ausschließlich zu Zwecken der Pflege des Sports zu erfolgen.

6.     An- und Verkäufe von Grundstücken, der Bau vereinseigener Sportanlagen, Wirtschaftsräume oder sonstiger Baulichkeiten unterliegen der Genehmigung einer Mitgliederversammlung.

Zuwendungen an kommunale, staatliche oder sonstige Einrichtungen zu den genannten Zwecken bedürfen ebenfalls der Genehmigung einer Mitgliederversammlung. Das Gleiche gilt für Spenden und Zuwendungen, wenn sie aus Kreditmitteln bestritten werden müssen."

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Zahlungen, die 2 Jahre vor dem Abschluß des Vertrags geleistet wurden, auch Bestandteil des Vertrags sind. Im Vertrag wird hierauf nicht hingewiesen.

Die Zahlungen erfolgten unregelmäßig in unterschiedlicher Höhe vom 2. bis 4. Jahr nach Abschluß des Vertrags, zusätzlich zu den Zahlungen, die 2 Jahre vor Abschluß getätigt wurden.

Die Kündigung des dem Verein bis dahin nicht bekannten Darlehens erfolgte 2 1/2 Jahre nach dem Ausscheiden aller 3 Vorstandsmitglieder, die am Vertragsabschluß beteiligt waren. Der Darlehensvertrag wurde beim Vorstandwechsel nicht übergeben. Der jetzige Vorstand erhielt Kenntnis durch Übersendung einer Mahnung, 4 Monate nach der Kündigung des Darlehens.

Antwort auf Frage (22.03.2016 um 14:47:29)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Darlehensvertrag
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Verein einen Kredit von einem Mitglied aufgenommen. Das vorgesetzt, sehe ich aus der zitierten Satzung keine Pflicht der Genehmigung der Mitgliederversammlung. Dort geht es um den An- und Verkauf von Grundstücken und Baumaßnahmen. Weiterhin geht es um Zuwendungen  und Spenden vom Verein an eine dritte Stelle und nicht andersherum.

Es wird schwierig zu begründen und vor allem zu beweisen sein, warum Zahlungen vor dem Abschluss eines Darlehenvertrages nunmehr Bestandteil des Vertrages sein sollen. Außer der Vertrag wurd rechtswidrig erst nachträglich aufgesetzt. Grundsätzlich ist erst einmal auf den Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Vertrages abzustellen und wenn der auf die vorherigen Zahlungen keinen Bezug nimmt, wird es äußerst schwierig sein, diese zum Bestandteil des Vertrages "zu bastelln". Insbesondere wenn die Zahlungen unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe erfolgten. 

Da in der Regel jedes Jahr eine Mitgliederversammlug stattfinden soll, muss der aufgenommene Kredit zumindest Thema des Schatzmeisters gewesen sein. Insbesondere wenn Zahlungen irgendwie geflossen sind. Sollte der alte Vorstand den ganzen Kredit "vertuscht" haben, könnte man über Rückgriffansprüche und strafrechtliche Schritte gegen den damaligen Vorstand nachdenken. Grundsätzlich haftet aber zunächst der Verein als Rechtssubjekt im Außenverhältnis gegenüber dem Darlehensgeber. Im Innenverhältnis (also gegenüber dem alten Vorstand) müsste man genau prüfen, wie das Darlehen vereinintern behandelt wurde, in den Büchern steht, wie es deklariert wurde, ob durch die Entlastung des Vorstandes in der Mitgliederversammlung damit das Darlehen legitimiert wurde etc. etc.. 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Papassimos
Rechtsanwalt

Ihr Weg zu Ihrem Recht! - www.kanzlei-papassimos.de 

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