Ehrenamt, Sturz dann Schaden am Auge

Frage gestellt am: 21.04.2016 um 13:23:46 in der Kategorie: Sozialrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte in meinem Ehrenamt als Vorstand den Auftrag Mitteilungen an das Gemeindeblatt zu bringen. Dazu bin ich am Nachmittag mit den Unterlagen zum Rathaus und bin im außenbereich des Rathauses gestolpert. Dadurch bin ich auf dem Türknauf (Holztürknauf 30 cm Durchmesser)  an der Eingangstüre zu Rathaus mit dem Gesicht/Auge (ohne Zeugen) gestürzt. Daraufhin bekam ich eine Netzhautablösung die Operiert werden mußte. Ich bin durch den Verein versichert gewesen (BG Wohlfahrt) die hier natürlich alles anders sieht. Seither habe ich Beschwerden mit dem sehen. Die Direktversicherung des Vereines hat sofort den Unfall als Arbeitsunfall gesehen und bezahlt. Die BG allerdings wie das Gericht sieht (bisher Aussergerichtlich) dies eben nicht so. Ich bin Nervlich fix und fertig wie völlig hilflos was man da sagen soll. Muß ich immer mit einer Kamera am Kopf herum laufen? Gibt es Urteile die positiv ausgefallen sind  wie Erfolg hatten?  Ich war gleich beim Arzt und es wurde festgehalten. 

Ganz herzlichen Dank für eine Antwort.

G.K.B.

Antwort auf Frage (21.04.2016 um 14:17:12)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Ehrenamt, Sturz dann Schaden am Auge

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworte:

 

Die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall und somit durch die Berufsgenossenschaft zu entschädigendes Ereignis, erfolgt nach komplizierten und für den juristischen Laien kaum nachvollziehbaren Kausalitätskriterien. Neben dem Unfall ist somit eine weitere Voraussetzung für die Annahme eines versicherten Arbeitsunfalls die versicherte Tätigkeit einer Person. Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall sind häufig Fragen der Beweislast entscheidend, welche in vielen Fällen erst im Klageverfahren geklärt werden können.

 

Bei der Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität ist für die häufigsten Fälle festzustellen: Handelt es sich bei der Arbeit des Betroffenen um eine versicherte Tätigkeit, so sind Hin- und Rückweg versichert. Hierbei stellen sowohl Hin- als auch Rückweg eine versicherungsrechtliche Einheit dar. Somit gilt: Ist der Hinweg versichert, dann ist es auch der Rückweg; im Umkehrschluss ist der Rückweg nicht versichert, wenn es auch der Hinweg nicht war.


Verlässt der Versicherte den Weg nach oder von der Arbeitsstätte mit der Absicht ausschließlich privaten Dingen des eigenwirtschaftlichen Bereichs nachzugehen, stellt sich hierbei zwingend die Frage nach dem Beginn und dem Ende des Versicherungsschutzes. Hierbei werden im Wesentlichen der Abweg, der Umweg und die Unterbrechung unterschieden.

 

Neben der Feststellung, dass es sich dem Grunde nach um einen Unfall infolge versicherter Tätigkeit handelt, ist die zweite bedeutende Frage die nach dem Umfang hierdurch bewirkter dauerhafter Gesundheitsstörungen.

Ein Hauptproblem in der Auseinandersetzung mit der BG ist dabei die Frage, ob der Arbeitsunfall tatsächlich nur – wie von den Berufsgenossenschaften regelmäßig vorgetragen – eine Gelegenheitsursache und somit kein entschädigungspflichtiges Ereignis darstellt. Eine zusätzliche Verschärfung erfährt dieses Problem nicht zuletzt wegen des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Alles-oder-nichts-Prinzip. Dies will heißen, dass die Berufsgenossenschaft dann für den gesamten Gesundheitsschaden voll eintritt, wenn der zugrundeliegende Arbeitsunfall zumindest eine wesentliche Bedingung für den Körperschaden darstellt; tut er dies nicht, ist er also nur Gelegenheitsursache, ergibt sich kein Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Etwaige Schadensquoten, wie im Sachversicherungsrecht, gibt es im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht.

Nicht nur körperliche Gesundheitsschäden stellen eine wesentliche Bedingung für anzuerkennende Unfallfolgen dar; vielmehr sind auch diejenigen Vorgänge im Bereich der Psyche und des Geistigen hinsichtlich ihrer rechtlichen Bedeutung zu würdigen und werden zunehmend auch geltend gemacht.

Im Falle der Anerkennung eines Versicherungsfalls als Arbeitsunfall haben Versicherte weitreichende und äußerst vielschichtige Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft. Leistungen können sein:

Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation

Verletztengeld / Übergangsgeld

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Berufshilfe)

Verletztenrente / Unfallrente


Das Verfahren gegen die BG gestaltet sich in etwa wie folgt:

Gegen einen Bescheid des Unfallversicherungsträgers, durch den der Versicherte in seinen Rechten beschwert wird - dies sind regelmäßig ablehnende Bescheide - kann er binnen eines Monats, nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde, sowohl schriftlich als auch mündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, Widerspruch einlegen. Wenngleich eine Begründung zum Widerspruch formal nicht notwendig ist, ist sie dennoch zweckmäßig.

Sollte auch im Widerspruchsverfahren die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs nicht gelungen sein, verbleibt nunmehr der Instanzenweg der Sozialgerichtsbarkeit. Im Hinblick auf die Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes ist nunmehr Klage vor dem Sozialgericht (erstinstanzliches Verfahren) geboten. Hierbei unterliegt auch das Sozialgericht dem Amtsermittlungsgrundsatz. In Abhängigkeit davon, welche Feststellungen mit der Klage begehrt werden, z.B. Gewährung von Verletztenrente oder aber die Anerkennung einer Berufskrankheit, wird das Sozialgericht eigene Ermittlungen durchführen, Unterlagen einfordern und Auskünfte einholen. Im Klageverfahren kann ferner Beweis erhoben werden durch die Einholung von unabhängigen Sachverständigengutachten. Dies ist insbesondere bei Verfahren gegen die Berufsgenossenschaften unverzichtbar, da sich deren Bescheide im Hinblick auf den medizinischen Sachverhalt – welcher oftmals streitig ist und um den es im Kern geht – ausschließlich auf ihre eigenen, sich oftmals in wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Auftraggeberin befindlichen Sachverständigen stützt, und deren Objektivität oft nicht gegeben ist.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Papassimos

Rechtsanwalt

 

Ihr Weg zu Ihrem Recht! – www.kanzlei-papassimos.de 

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