Einsicht in die Patientenakte eines Angehörigen

Frage gestellt am: 23.09.2015 um 19:30:07 in der Kategorie: Arzt-/Medizinrecht
Einsatz 50,00 €
Status Bezahlt
Sehr geehrte Damen und Herren!

Haben direkte Angehörige eines Familienmitgliedes das Recht auf Einsicht in dessen Krankenhaus-Patientenakte, wenn sie in Besitz einer Vorsorgevollmacht oder einer Generalvollmacht sind und das Familienmitglied noch lebt, aber nicht mehr in der Lage ist selber die Einsicht zu verlangen? Und sollte das Recht bestehen: Wie kann es durchgesetzt werden bzw. was muss die Vollmacht enthalten?
Aus §630g BGB geht das m.E. nicht eindeutig hervor.

M.f.G.

Antwort auf Frage (24.09.2015 um 17:32:13)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht und WEG, Sozialrecht, Vertragsrecht
AW: Einsicht in die Patientenakte eines Angehörigen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die General- und Vorsorgevollmacht sollte zur Klarstellung folgende Klausel enthalten:

„Diese Vollmacht berechtigt die/den Bevollmächtigte(n), Auskünfte bei den behandelnden Ärzten über meine Erkrankung, meinen Gesundheitszustand und meine ärztliche Behandlung einzuholen und Einsicht in meine Behandlungsakten zu nehmen. Ich entbinde die Ärzte insoweit von ihrer ärztlichen Schweigepflicht.“

Auch ohne diese Klausel kann die Vollmacht ein Einsichtsrecht des Bevollmächtigten umfassen. Es kommt auf den genauen Wortlaut der Vollmacht an.

Der Bevollmächtigte kann dann keine Einsicht nehmen, wenn der Vollmachtgeber widerspricht.

Außerdem kann die Einsichtnahme im Einzelfall aus erheblichen therapeutischen Gründen verweigert werden. Eine solche Verweigerung müßte von den behandelnden Ärzten begründet werden.

Wird die Einsichtnahme unberechtigt verweigert, kann der Bevollmächtigte diese vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht am Sitz des Krankenhauses einklagen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Vasel

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
e-mail: anwalt@ra-vasel.de
Internet:www.ra-vasel.de

Folgende Rückfrage wurde gestellt (27.09.2015 um 10:17:17)

Sehr geehrter Herr Vasel!
Vielen Dank für die Antwort

Es gibt eine Generalvollmacht der Eltern (die Mutter ist mittlerweile verstorben) aus dem Jahre 1998, in der u.a. steht, dass "jeder der Bevollmächtigten insbesondere auch berechtigt sein soll, in dem Falle, dass einem der Vollmachtgeber etwas zustößt, über alle Behandlungen der Person, Diagnosen des Zustandes sowie über die weiter notwendigen Maßnahmen informiert zu werden."  Diese Generalvollmacht schließt die Söhne ein und ist nach Auskunft des verwahrenden Notars aktuell.

1993 wurde dann während eines Krankenhausaufenthaltes des Vaters, eine standardisierte "Vorsorge-Vollmacht" der Klinik durch den Vater erteilt. Diese Vollmacht liegt aktuell dem Krankenhaus, in dem der Vater liegt, vor. Die Generalvollmacht aus dem Jahre 1998 war zu diesem Zeitpunkt nicht auffindbar. In dieser "neuen" Vollmacht wurden ebenfalls die Söhne bevollmächtigt hinsichtlich der folgenden Punkte:
  1. Bestimmung des Wohnortes und des Aufenthaltes,
  2. Regelung aller Wohnungsangelegenheiten,
  3. Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge,
  4. Entscheidung bei notwendigen Schutzmaßnahmen,
  5. Vertretung gegenüber Behörden, Rententräger, Krankenkassen, Sozialamt etc.
Von einer Einsichtnahme in die Patientenakte ist hier nicht die Rede. Heißt das, dass durch diese neuere Vollmacht die ältere Generalvollmacht in diesem Punkte widerrufen wurde?

Auffällig ist, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der Zustand des Vaters im Krankenhaus verschlechtert hat, zwar die kumulativen Blutwerte auf Anfrage weiterhin den Söhnen mitgeteilt werden, Auskünfte über die erfolgten und geplanten Behandlungs- und Pflegemaßnahmen, z.B. Medikamentengabe, ab diesem Zeitpunkt aber konsequent verwehrt werden und sich eine spürbare "Maulkorb-Atmosphäre" breit macht. Der Vater selbst kann sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern.

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (27.09.2015 um 22:15:24)

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Vorsorge-Vollmacht von 1993 stellt keinen Widerruf der älteren Generalvollmacht dar. Vielmehr ist es gerade erforderlich, umfassend – auch durch Aktenensicht – informiert zu werden, um „Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge“ treffen zu können.

Dem Krankenhaus sollte die Generalvollmacht von 1988 noch präsentiert werden.

Das Krankenhaus ist verpflichtet, die Bevollmächtigten umfassend zu informieren und ihnen Einsicht in die Patientenakte zu gewähren.

Da der Patient sich selbst nicht äußern kann, bedarf jeder medizinische Eingriff und jede Medikamentengabe der Einwilligung des/der Bevollmächtigten. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn ihr eine umfassende ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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