Elternzeit - Frist für Verlängerung oder Änderung von Vollzeit- auf Teilzeitstelle

Frage gestellt am: 10.10.2012 um 06:38:23 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 50,00 €
Status Beantwortet
Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag - Elternzeitvertretung.
1. Vertragslaufzeit: 1.10.2010 bis 17.07.2011 und 2. Vertragslaufzeit 18.07.2011 bis 31.01.2013.
Bis wann muss sich die Kollegin in Elternzeit melden, wenn sie verlängern oder Teilzeit arbeiten möchte? Die Personalabteilung nennt den 15. Oktober 2012 - ist das richtig?
Wenn sie Teilzeit arbeiten möchte:
Hat sie Anspruch auf den alten Arbeitsplatz, der nur in Vollzeit machbar ist? Was ist, wenn es keine anderen Teilzeit-Stellen im Unternehmen gibt?
Das Gesetz ist für mich hier leider keine Hilfe, kann dem nichts entnehmen. 

Antwort auf Frage (10.10.2012 um 09:26:49)

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Kanzlei Scheibeler
Tel: 020276988091
Fax: 020276988092
Anschrift: Heinz-Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht und WEG, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: Elternzeit - Frist für Verlängerung oder Änderung von Vollzeit- auf Teilzeitstelle
Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Sie sollten sich unabhängig von Ihrer Frage zunächst noch im Oktober beim Arbeitsamt melden, falls Ihr Arbeitsvertrag am 31.01.2013 ausläuft, um eine Sperrzeit zu vermeiden, und dies unabhängig davon ob sich die Vertretene gemeldet hat oder nicht. Wenn Sie diesen Monat keine Verlängerungsvereinbarung erhalten, gehen Sie bitte zum Arbeitsamt.

Ich nehme an, dass die Vertretene aktuell nur bis zum 31.01.2013 Elternzeit beantragt hat und ihr danach noch Elternzeit zusteht. Hierzu ordnet § 16 Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes an, dass eine Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist. Die Arbeitnehmerin ist vom Grundsatz her also an ihre einmal mitgeteilte Entscheidung bezüglich der Länge der Elternzeit gebunden, eine Abänderung ist nur einvernehmlich möglich. Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur bei der Geburt eines zweiten Kindes o.ä. anerkannt. Da also die Zustimmung erforderlich ist, ist der Arbeitgeber vor Überraschungen geschützt, so dass die Vertretene keine Frist einzuhalten hat. Ihr Arbeitgeber könnte sich also noch am 31.01.2013 mit der Vertretenen dahingehend einigen, dass diese am 01.02. wieder anfängt oder nicht. Es ist also nicht richtig, dass sie sich bis zum 15.10.2012 melden muss.

Im Fall einer Rückkehr hat die Vertretene Anspruch auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Man müsste also schauen, was in ihrem Arbeitsvertrag steht. Wenn dort z.B. steht Assistentin der Geschäftsführung, und es gibt  nur eine solche Stelle, muss sie diese zugeteilt erhalten, es sei denn es gibt eine Versetzungsklausel.

Wenn Ihre Arbeitgeberin mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, kann die Vertretene auch eine Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Stunden pro Woche beanspruchen, dies dann aber mit einer siebenwöchigen Ankündigungsfrist. Mit Ihrer Aussage, der alte Arbeitsplatz sei nur in Vollzeit machbar, wäre ich vorsichtig, wobei ich die Umstände mangels genauer Kenntnis natürlich nicht beurteilen kann. Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Arbeitgeber bei einer solchen Argumentation bisher immer sehr hoch angesetzt.

Im Fall einer Rückkehr wäre ggf. die Befristungsabrede in Ihrem Arbeitsvertrag auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Bei unsauberer Arbeit der Arbeitgeberin haben Sie ggf. unabhängig von der Rückkehr der Vertretenen und den genauerern Bedingungen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder könnten sich auf diesem Weg wenigstens eine Abfindung einklagen.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass diese Auskünfte aus Ihre Aussagen beruhen und den Gang zum örtlichen Anwalt nicht ersetzen können. Oft stellt sich erst im persönlichen Gespräch und nach Durchsicht der Unterlagen ein Detail  heraus, das zu einer völlig anderen Beurteilung führt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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