EU-Recht versus Sozialrecht der BRD

Frage gestellt am: 13.04.2016 um 09:57:31 in der Kategorie: Sozialrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Können Sie bitte uns mitteilen, ob das EU-Recht oder das Sozialrecht BRD Vorrang hat? Speziell geht es hier um den EU-Erlass Gesetz zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit in Europa versus §228 Abs1 Satz 2 SGB V!

Antwort auf Frage (13.04.2016 um 10:10:10)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
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Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: EU-Recht versus Sozialrecht der BRD
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V in seiner jetzigen Form wurde durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit in Europa erneuert. Dieses Gesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

§ 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist also wenn Sie so wollen die mittelbare Umsetzung der Verordnung.

§ 228 Abs. 1 S. 2 SGB V ist also als unmittelbar geltendes Bundesrecht anwendbar.

Hier  finden Sie interessante Infos zu dem Thema:

§ 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V

https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/457-beitragspflicht-auslandsrenten.html

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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