Fahrtenbuch

Frage gestellt am: 21.07.2012 um 12:51:12 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Ist die Auflage eines Fahrtenbuches zulässig, wenn vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde, der "Täter" damit im Kreis derjenigen, gegenüber denen das Zeugnisverweigungsrecht zusteht, eindeutig eingegrenzt ist und schon einfachste "Büroermittlungen" ausgereicht hätten, diesen zu ermitteln. Offensichtlich wurde von den Ermittlungsbehörden überhaupt kein Ermittlungsversuch gestartet, während vom Halter durch das Zeugnisverweigungsrecht dem damit gegebenen Hinweis auf den möglichen Personenkreis eindeutig mitgewirkt wurde.

Antwort auf Frage (21.07.2012 um 15:23:45)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Fahrtenbuch

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Anfrage und beantworte Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt:

Fahrtenbuch

In Deutschland kann die Straßenverkehrsbehörde nach schwerwiegenden Verkehrsverstößen im Straßenverkehr (Ahndung ab einen Punkt) einem Fahrzeughalter die Auflage erteilen, für ein oder für mehrere KFZ ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nicht möglich war (siehe § 31a StVZO), i. d. R. weil die Ordnungswidrigkeitenbehörde oder bei einer Straftat die Strafverfolgungsbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen hierfür getroffen hat. Ihr ist es dabei nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Nachforschungen zu betreiben. Die Anhörung zu dem Verkehrsverstoß begründet für den Halter die Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit aktiv mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten und zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde können sich an dem Verhalten und der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen. Fahrtenbuchauflagen werden seit dem Jahre 2009 für die Zeit, in der sie geführt werden müssen, im zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes eingetragen und sind somit bundesweit für alle anfragenden Behörden erkennbar. In das Buch sind nur die Angaben einzutragen, die § 31a StVZO fordert. Damit unterscheiden sich diese Fahrtenbücher inhaltlich von Aufzeichnungen, die nach dem Steuerrecht zu führen sind. So werden zum Beispiel Angaben zur Fahrtstrecke nicht gefordert. Verstößt der Halter bzw. der bevollmächtigte Fahrzeugführer gegen diese Auflage, wird jedes Mal ein Bußgeld in Höhe von 50,00 € erhoben und ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen.

Das Fahrtenbuch  ist keine Strafmaßnahme, sondern soll lediglich sicher stellen, dass die Ahndung künftiger Verkehrsverstöße nicht erneut an der mangelnden Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung scheitert.

Um die Probleme der Verhältnismäßigkeit und der Kausalität einer verspäteten Anhörung im Bußgeldverfahren ranken sich zahlreiche Verwaltungsgerichtsurteile mit einer durchgängig für den Halter kaum durchbrechbaren Strenge der Anforderungen an seine Mitwirkungspflichten.

Ein Fahrtenbuch dokumentiert somit die mit einem Fahrzeug - meistens speziell Kraftfahrzeug - zurückgelegten Fahrstrecken und den Anlass der Fahrt. Für die Schiff- und Luftfahrt wird das Logbuch, für Seefahrer das Seefahrtbuch und für Piloten das Flugbuch genutzt. Im Fahrtenbuch werden die Informationen Abfahrtsort und -datum, Fahrer, Kilometerstand bei Beginn und Ende der Fahrt (zurückgelegte Entfernung) und der Zweck der Fahrt eingetragen. Es kann zur Vorlage bei der Polizei, beim Finanzamt oder in Unternehmen dienen.

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch, das vom Finanzamt als Beweismittel anerkannt werden soll, muss bestimmte Mindestbedingungen erfüllen:

Die Aufzeichnungen müssen zeitnah und fortlaufend vorgenommen werden.

Zur Verhinderung von Manipulationen ist eine geschlossene Form der Aufzeichnung erforderlich, so dass Änderungen, Streichungen und Ergänzungen erkennbar sind. Lose Notizzettel reichen nicht aus. Ausdrucke aus Tabellenkalkulationsprogrammen sind nicht ordnungsgemäß.

Zwingend bei beruflichen Reisen sind die Angaben: Datum, Reiseziel, aufgesuchter Kunde/Geschäftspartner bzw. Gegenstand der dienstlichen Verrichtung sowie bei Abschluss der Fahrt der erreichte Gesamtkilometerstand.

Ein Verweis auf andere Unterlagen ist unzulässig. Die Angaben sind im Fahrtenbuch zu machen.Umwegfahrten sind gesondert auszuweisen, auch wenn sie verkehrsbedingt (z. B. Umleitung, Stau) waren.

Elektronisches Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch in elektronischer Form zu führen, ist in Bezug auf die behördliche Anerkennung problematisch. Die Finanzämter in Deutschland müssen elektronische Fahrtenbücher nur anerkennen, wenn aus ihnen dieselben Erkenntnisse wie aus konventionell geführten Fahrtenbüchern zu gewinnen sind. Insbesondere muss technisch gewährleistet sein, dass nachträgliche Änderungen ausgeschlossen sind oder dokumentiert werden. Der Nachweis dessen kann leichter fallen, wenn die Aufzeichnungen nicht auf eigenen Geräten, sondern übers Internet bei einem Dienstleister vorgenommen werden. Bei der Entscheidung für einen Dienstleister ist der Datenschutz zu prüfen, denn man erstellt ein Bewerbungsprofil und erfasst viele seiner Geschäftspartner. Auf das Global Positioning System zugreifende Systeme können dem Benutzer Vorschläge für die erforderliche Angabe von Kilometerstand, Reiseziel und Geschäftspartner machen. Fest eingebaute Systeme können auch die Möglichkeit bieten, den Kilometerstand direkt zu erfassen.

Diese steuerliche Auflage ist vom Fahrtenschreiber nach § 57 a StVZO zu unterscheiden.

Wer ein Fahrtenbuch führt, sollte sich vorher darüber informieren, wie es aufgebaut sein soll und was es beinhalten muss. Wer sein Fahrtenbuch in Form von losen Zetteln führt, die er in einem dafür vorgesehenen Schuhkarton sammelt, wird feststellen müssen, dass das als Fahrtenbuch nicht ausreicht.

Ein Fahrtenbuch wird zu Dokumentationszwecken angelegt und enthält eine Übersicht darüber, welche Fahrten zu welchem Zweck unternommen wurden. Der Begriff "Fahrtenbuch" ist dabei vom Gesetz zunächst nicht näher erläutert (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Hier ist lediglich von einem „ordnungsgemäßen Fahrtenbuch“ die Rede.

Jedoch hat sich der Bundesfinanzhof in letzter Zeit in drei Entscheidungen - VI R 27/05 (09.11.2005), VI R 64/04 (16.11.2005), VI R 87/04 (16.03.2006)- mit dem Vorliegen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches beschäftigt. Dabei wurde auch auf dessen Aufbau und Inhalt eingegangen.

Führen eines Fahrtenbuches: Zeitnah und ordnungsgemäß

Nach Ansicht des BFH muss ein Fahrtenbuch zeitnah geführt werden und – wie es die Bezeichnung „Buch“ auch vorgibt – in einer gebundenen oder zumindest in sich geschlossenen Form vorliegen. Nachträgliche Änderungen sollen so nicht möglich oder aber klar erkennbar sein.

Das Fahrtenbuch muss außerdem ordentlich und übersichtlich geführt werden. Die im Fahrtenbuch enthaltenen Daten müssen außerdem in einem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Sammlung loser Blätter nicht zulässig ist. Außerdem soll das Fahrtenbuch nicht am Ende des Jahres rückwirkend für das ganz Jahr ausgefüllt werden, sondern die Einträge sollen zeitnah zum tatsächlichen Geschehen gemacht werden.

Alle notwendigen Angaben müssen im Fahrtenbuch zu finden sein. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur dann möglich, wenn der gewünschte geschlossene und fortlaufende Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Die Übersichtlichkeit des Fahrtenbuches bleibt auch dann erhalten, wenn Abkürzungen für häufig genannte Ziele oder Reisezwecke genutzt werden, sofern diese entweder selbsterklärend oder in einer dem Fahrtenbuch beigelegten Legende enthalten sind.

Notwendige Angaben im Fahrtenbuch

Die Angaben, die es im Fahrtenbuch zu erfassen gibt, umfassen bei der beruflichen Nutzung: Das Datum und das Ziel der Fahrt, Angaben zum Zweck der Fahrt (z.B. Angaben zum besuchten Kunden bzw. Geschäftspartner etc.) sowie den Gesamtkilometerstand am Ende der Fahrt.

Besteht eine berufliche Fahrt aus mehreren Reiseabschnitten, können diese zu einem Eintrag zusammengefasst werden. Dann genügt der Kilometerstand am Ende der Reise, er muss also nicht nach jedem Reiseabschnitt einzeln erfasst werden, sofern die einzelnen aufgesuchten Stationen der Reise in der Reihenfolge des Aufsuchens angeführt werden. Wenn das Fahrzeug während der beruflichen Reise auch privat verwendet – und damit der berufliche Einsatz unterbrochen wird  - muss das im Fahrtenbuch durch die Angabe des Gesamtkilometerstandes am Ende der beruflichen Fahrt vermerkt werden.

Übergang von beruflich zu privat

Der Übergang von der beruflichen Nutzung zur privaten Nutzung des Fahrzeuges ist im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerstandes zu dokumentieren und muss klar erkennbar sein.

Die Lösung: Tabellenkalkulation?

Viele behelfen sich beim Fahrtenbuch mit einer Excel-Datei oder einem anderen Tabellenkalkulationsprogramm. Doch auch diese Methode ist nicht zulässig. Dateien, die es dem Benutzer ermöglichen, zu einem späteren Zeitpunkt  Änderungen vorzunehmen, ohne dass diese in der Datei festgehalten werden und somit bei einer Prüfung nachvollziehbar sind, gelten nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Diese Methode weist nach Ansicht des BFH weder den gewünschten lückenlosen und fortlaufenden Charakter der Angaben eines Fahrtenbuches auf, noch kann das zeitnahe Verfassen der Einträge hinreichend nachgewiesen werden.

Sollten Sie gleichwohl noch Fragen haben, kontaktieren Sie mich direkt.

Mit freundlichen Grüßen


Alexandros Papassimos

Rechtsanwalt &

Dipl.-Wirtschaftsjurist (IDB)

 

 

 

 

 

 

 

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