Falsche Verdächtigung, Inkassobüro.

Frage gestellt am: 29.02.2016 um 17:49:20 in der Kategorie: Strafrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren,

angenommen Person A wird seit einiger Zeit von einem bekannten, unseriösen Inkassobüro zur Zahlung einer Forderung gedrängt mit übermäßig hohen InkassoGebühren.
Person A erhält im Laufe der Zeit post von einer Rechtsanwaltskanzlei (gleiche Adresse, gleicher Geschäftsführer wie Inkassobüro) mit einer erneuten Zahlungsaufforderung. Darin ist auch ein Schuldanerkenntnis in Verbindung eines Ratenzahlungsplans angehängt.
Aus der Hauptforderung von 79 Euro sind damit 341 Euro geworden. Darin steht unter anderem der Satz "Ich verzichte hiermit ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund oder die Höhe der Forderung".

Das Schreiben wirkt auf Person A extrem dubios und auch die Hauptforderung kann sich Person A nicht erklären. Sie kennt zwar den Ursprungsgläubiger, ist sich zu dem Zeitpunkt aber sicher alle Rechnungen fristgerecht bezahlt zu haben.
Person A geht also mit dem Schreiben zur Polizei und erstattet Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug.

Erst danach kommt Person A auf die Idee mal ganz genau ihre Akten zu prüfen und muss mit Entsetzen feststellen, dass die Forderung tatsächlich nicht beglichen wurde.

Nun hat Person A Angst, dass ihr Falsche Verdächtigung vorgeworfen wird!

Wie wahrscheinlich ist das?
Und wie sieht die Strafe darauf aus?

Person A ist bisher nie aufgefallen, nicht vorbestraft, hat keine Einträge im Bundeszentralregister, ist unter 30 und geringverdienender Student.

Person A ist darüber hinaus bereit, die Hauptforderung zu zahlen, nicht aber die Inkassogebühren zu übernehmen bzw das Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Wie handelt Person A am besten? 

Antwort auf Frage (29.02.2016 um 18:20:43)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Falsche Verdächtigung, Inkassobüro.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Voraussetzung für eine falsche Verdächtigung im strafrechtlichen Sinne wäre zunächst, dass Person A vorsätzlich, also wider besseren Wissens, eine Anzeige erstattet hat, obwohl A wusste, dass die betreffende Person die Straftat nicht begangen hat.

 

Dieses ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, es liegt lediglich ein Versehen vor. Man müsste A schon nachweisen können, dass er die Anzeige wieder besseren Wissens erstattet hat. Das ist wie bereits gesagt nicht der Fall, hier ist lediglich ein Aktenzeichen vertauscht worden, was schon einmal passieren kann.

 

Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass gegen A ein solches Verfahren eingeleitet wird bzw. gehe ich für diesen Fall davon aus, dass es mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit wieder eingestellt wird.

Eine Strafe ist hier nicht zu erwarten. Da A nicht vorbestraft ist, käme meines Erachtens selbst bei einer vorsätzlichen Tatbegehung (die hier nicht vorliegt) eine Einstellung wegen Geringfügigkeit in Betracht (gegebenenfalls gegen Auflage).

 

A sollte sich aus meiner Sicht also in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu viele Gedanken machen.

Das Schuldanerkenntnis kann und sollte A nicht unterschreiben. Ob und in welcher konkreten Höhe hier die Inkassogebühren geschuldet sind, kann ohne Kenntnis des Sachverhalts in allen Einzelheiten und insbesondere des Schriftverkehrs aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden.

 

Hier sollte gegebenenfalls ein Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung dieser Frage beauftragt werden. Sofern A über nicht genügend hinreichende finanzielle Mittel für die Beauftragung eines Anwalts verfügt, könnte er gegebenenfalls Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen, und somit die Kosten für die Beratung und Vertretung vom Staat übernommen bekommen. Hier sollte A sich gegebenenfalls mit seinem Anliegen einmal an das zuständige Amtsgericht (also an seinem Wohnort) wenden und anfragen, ob in seinem Fall Beratungshilfe gewährt werden kann.

 

Ich hoffe geholfen zu haben

 

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

 

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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