Form einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige

Frage gestellt am: 14.04.2016 um 20:36:31 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Ich habe vor etwa einer Stunde an meinem PKW einen (farbkopierten) Zettel vorgefunden, auf dem ein Security-Service mir eine Ordnungswidrigkeit vorwirft und ankündigt, dass ich demnächst von der Stadt einen Bescheid erhalte. Ist ein solcher Hinweis gültig, wenn die Ordnungswidrigkeit nicht genannt ist? Z.B. durch: Ihnen wird vorgeworfen, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: xxxx.

Antwort auf Frage (15.04.2016 um 18:07:48)

Rechtsanwalt Marc Nathmann
Nathmann
Tel: 09281/7792877
Anschrift: Königstrasse 76, 95028 Hof a. d. Saale, Deutschland
AW: Form einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige
Sehr geehrte Fragestellerin,

Selbstverständlich ist ein derartiger Zettel kein rechtsgültiger Bescheid.  Es ist lediglich ein Zettel.

Ein Bescheid, der auch Rechtsfragen zeitig muss insbesondere

von einer Behörde stammen
den Tatvorwurf bezeichnen
und die maßgebliche Vorschrift nennen.

All das liegt hier nicht vor.

Ich würde den Zettel so verstehen, dass der Security Service hier darauf hinweist, dass er Sie angezeigt hat.

Entscheidend ist aber allein ein späteres Schreiben der Ordnungsbehörde.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen

M Nathmann
Rechtsanwalt  

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