Fragen zu einen Testament -hier Pflichteilansprüche-

Frage gestellt am: 25.07.2014 um 09:25:40 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 49,00 €
Status Bezahlt
Kann im Testament ein vor 7.J .übertragenes Haus an 2 Söhne per Überlassungsvertrag im Testament, bewusst aus der Erbmasse an die Tochter raus genommen werden. Ist damit der Pflichtteilsersatzanspruch hinfällig.?
Oder gibt es im Gesetz die Möglichkeitenn hier der Forderung?
Habe ich ein Recht eine Kopie des Überlassungsvertrages von dem Übertragenen Haus bei den Söhnen einzufordern? 
Ein 2.tes Haus fällt in die Erbmasse wo ich den Pflichteil erhalte, wie kann ich eine Bewertung (beruht diese auf dem Verkehrswert oder den zu erzielenden Kaufpreis) einfordern (Sachverständige)?
Übersicht Grundbuch für die (qm)?
Wer trägt die Kosten vorab dafür?

Antwort auf Frage (25.07.2014 um 10:22:43)

Rechtsanwalt Marc Nathmann
Nathmann
Tel: 09281/7792877
Anschrift: Königstrasse 76, 95028 Hof a. d. Saale, Deutschland
AW: Fragen zu einen Testament -hier Pflichteilansprüche-
Sehr geehrte Fragestellerin,


ein Pflichteteilsanspruch entsteht gem. § 2303 BGB entsteht grundsätzlich nur dann wenn ein Pflichteilsberechtigter, wie hier ein Kind, "enterbt" wird. Das heißt im Testament verfügt wird, dass diese Tochter nicht erben soll. Das ist nicht der Fall, wenn das Haus zum Beispiel als Vorabverfügung auf das Erbe angerechnet werden soll. Dann erben alle, bei den Söhnen wird nur das bereits erhaltene Haus vom jeweiligen erbanspruch abgezogen.
 
Da das Haus, wenn ich Sie richtig verstehe, nun den Söhnen gehört, fällt es nicht in die Erbmasse. Das heißt hierauf können regelmäßig keine Ansprüche gestützt werden. 

Dann bleibt nur noch der sog. Ergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB. Sollte das Haus den Söhnen geschenkt worden sein, wäre dieses dem Nachlass hinzuzurechnen. Da die Schenkung indes 7 Jahre zurückliegt und der Anspruch sich gem. § 2325 BGB jährlich reduziert, ist der Wert aktuell nur noch mit 3/10 zu berücksichtigen. Nach 10 Jahren gar nicht mehr.

Einen Auskunftsanspruch haben Sie grundsätzlich gem. § 2314 BGB. Dieser umfasst, wenn es Ihnen um den Pflichteil geht, auch den Überlassungsvertrag.

Der Wert des Hauses als Bestandteil des Nachlasses ist im Zeitpunkt des Erbfalls zu bestimmen (§ 2311 BGB). Das heißt im Zweifel wird der Verkehrswert durch einen Gutachter festgestellt. Die Kosten werden grundsätzlich als sog. Nachlassverbindlichkeiten aus der Erbmasse bezahlt. Das heißt der jeweilige Erb- bzw. Pflichteil reduziert sich anteilig um diese Kosten. Alle wesentlichen Unterlagen (z.B. Grundbuchauszug usw.) müssen ebefalls gem. § 2314 BGB vorgelegt werden.
Kommt es zum Streit, bzw. einem Gerichtsverfahren, hat der Kläger die Kosten vorab zu tragen. Je nach Ausgang des Verfahrens, kann diese (anteilig) zurückfordern.         

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Marc Nathmann
Rechtsanwalt        

Folgende Rückfrage wurde gestellt (25.07.2014 um 13:59:44)

Zählt den ein Übertragungsvertrag (Haus) an die Söhne als Schenkung?
Laut Testament ist gewünscht das,"Das übertragene Haus an die Söhne, nicht mit in die Berechnung der Erbmasse u, somit in die Höhe der Pflichteilsansprüche der Tochter einbezogen werden soll."
Entfällt damit jedlicher Ergänzungsanspruch?
Oder gibt es hier im Gesetzt eine Möglichkeit?

Auflösung der Wohnung soll gemeinschaftlich erfolgen, soweit keine Eigenverwendung von Gegenständen u. Mobiliar vorliegt, sollen die Sachenverkauft u. wohltätigen Zwecken zugeführt werden.
Zählt das Auto auch dazu?
Besteht auch auf den Verkauf, auf den erlös ein Pflichteilsanspruch?

Fristsetztung für die der Pflichteilsansprüche 3-4 Wochen..oder ?
Kann ich den Sachverständigen für das Gutachten aussuchen oder nur die Erben?
 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (25.07.2014 um 14:39:28)

Sehr geehrte Fragestellerin,


ob der Vertrag als Schenkung zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob und in wie weit die Übertragung unentgeltlich erfolgt ist. Das ist in dem Vertrag selbst geregelt.

Ihrer Schilderung zu Folge, kann ein Ergänzungsanspruch bestehen (s.o.). Das ist gerade der Fall, den § 2325 BGB regelt.

Ein Auto zählt grds. nicht zum Mobiliar. Mobiliar umfasst nur Einruchtsgegenstände, wie Möbel oder Elektrogeräte und Ähnliches.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Wohnung und das Auto sowie ggf. sonstige Gegenstände in die Erbmasse fallen. Das heißt für den Pflichteilsanspruch ist der Wert dieser Sachen maßgeblich. Dieser Wert wird selbstverständlich durch den Erlös bestimmt. Etwas anderes kommt kommt nur in Betracht, wenn die Sachen unter Wert verkauft "verschleudert" werden. Dann wäre der Verkehrswert maßgeblich.

Welche Frist Sie setzen, bleibt Ihnen überlassen. Beachten müssen Sie lediglich die Verjährung, welche 30 Jahre betrifft. Wenn Sie den Erben eine Frist zur Zahlung setzen, sollten Sie indes vorher die Höhe Ihrer Forderung kennen! Dann (danach) wären 3 oder 4 Wochen  Zahlungsziel angemessen.

Im Falle einer Klage wird der Sachverständige vom Gericht bestimmt. Wenn Sie eine Bewertung bereits jetzt wünschen können Sie diesen aussuchen, sollten sich aber mit den Erben abstimmen. Es gilt der Grundsatz, dass "wer bestellt bezahlt". Die Kosten müssten Sie sonst ggf. erst einklagen. Erst wenn die Erben sich weigern, können Sie selbst aktiv werden.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben!

Mit freundlichen Grüßen

Marc Nathmann
Rechtsanwalt                  

     

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