Geerbt - Schulden - Pflegefall

Frage gestellt am: 01.02.2016 um 11:38:17 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 45,00 €
Status Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation.

Dame ist 65 leidet unter Parkinson und Demenz. Ist jetzt im Pflegeheim. Die kosten können alleine nicht bewältigt werden. Antrag beim Amt läuft.

Nun die eigentliche Frage:  
Da mtl. Heimkosten vpn 1900 Euro anfallen, besteht ein ehrhöhter Pflegeaufwand. Diese Kosten kann die Familie nicht alleine tragen, beim Amt läuft ein Antrag.

Das Erbe kam jetzt vor kurzen und sollte natürlich für die Pflege rauf gehen. Doch sicher warten Gläubiger auch auf Geld.

Bei den Schulden handelt es sich um Altlasten aus den 90er Jahren.

Wie wäre jetzt der richtige Ablauf: Erst Gläubiger bedienen oder erst das vorhandende Geld in die dringend benötigte Pflege investieren und die Gläubiger informieren. Das vorhandene kleine Erbe würde aber nicht reichen um alle Gläubiger zu bedienen.

Der Wunsch wäre am liebsten, eine Privatinsolvenz für die pflegebedürftige Person zu fokussieren. Verträge oder andere geschäftliche Angelegenheiten werden nicht mehr von der pflegebedürftigen Person sondern vom bevollmächtigten Familienmitgleid erledigt.  

Antwort auf Frage (01.02.2016 um 18:18:52)

Rechtsanwalt Andreas Wehle

Tel: 0241 - 538 099 48
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Anschrift: Charlottenstr. 14, 52070 Aachen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht
AW: Geerbt - Schulden - Pflegefall
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand der Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

So die pflegebedürftige Erbin hier Alleinerbin des fraglichen Nachlasses geworden ist, kann Sie nach belieben damit verfahren. 

Die Beziehung der Erbin zu den genannten Gläubigern ist diesseits nicht klar. Sind dies direkte Gläubiger der Erbin oder aber Gläubiger des Nachlasses?
Soweit die Erbin hier Alleinerbin geworden ist, kann Sie im Rahmen einer Nachlassinsolvenz unmittelbar nach Gewahr werden der Überschuldung des Nachlasses eben diese beim Nachlassgericht beantragen und somit die Gläubiger auf den Nachlass beschränken.

Soweit es direkte Gläubiger der Erbin sind, verbleibt es beim Alten. Die Erbin ist nicht gehalten die Gläubiger von dem ererbten Vermögen zu unterrichten. Soweit hier vollstreckkungsfähige Titel der Gläubiger im Raum sind, sind die Gläubiger gehalten aus diesen die Vollstreckung zu betreiben. 

In Fragen der Privatinsolvenz kann ich leider keine Erfahrungswerte bei einer beantragten Privatinsolvenz von pflegebedürftigen Schuldnern vorweisen. Soweit hier ein Verfahren eröffnet wird und die Wohlverhaltensphase erfolgreich durchstanden wird, kann eine Entschuldung der Erbin eintreten. Ob dies angesichts der übergehenden Ansprüche des Sozialamtes überhaupt möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Letztlich sind dies zwar zivilrechtliche des Amtes, jedoch soweit diese nicht unmittelbar gegen die Erbin geltend gemacht werden können, kann eigentlich auch keine wirksame Entschuldung durchgeführt werden.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe 
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

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