Geschäftsführer Vorname nicht ausgeschrieben auf der HP

Frage gestellt am: 15.04.2013 um 15:46:51 in der Kategorie: Gesellschaftsrecht
Einsatz 50,00 €
Status Beantwortet
Ein Geschäftsführer ist vorbestraft wegen Betruges, er benennt seine Mutter, eine Hausfrau als Geschäftsführer, macht aber alle Geschäfte selbst? Außerdem gibt er im Impressum seiner Website nur den Ersten Buschstaben des Vornamen seiner Mutter an und den Nachnamen. Normalwerweise muss doch der Name vollständig ausgeschrieben werden?

Antwort auf Frage (15.04.2013 um 16:22:03)

Rechtsanwalt Andreas Wehle

Tel: 0241 - 538 099 48
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Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht
AW: Geschäftsführer Vorname nicht ausgeschrieben auf der HP

Sehr geehrter Fragesteller,

 

im Impressum einer Gesellschafft haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2.

...

 

Hinsichtlich der hier in § 5 Telemediengesetz (TMG) genannten Namen wurden zur Frage der Vornamen bzw. abgekürzten Vornamen bereits öfter die Gerichte befragt. Eine gänzlich einheitliche Rechtsprechung ist im Ergebnis jedoch nicht gegeben. Das Kammergericht Berlin entschied 2008 das sich um eine Bagatelle handele und somit kein Rechtsverstoß vorliege. Einmal abgesehen von dieser Ausnahme geht die übrige herrschende Meinung jedoch von einem nicht unerheblichen Rechtsmangel aus, der zur einer Abmahnung des Wettbewerbers berechtigt.

Entsprechende Rechtsprechung : OLG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2008, AZ: I-20 U 125/08,OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2008, AZ: I-4 U 192/07, KG Berlin Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) und LG Essen Urteil v. 19.09.2007, AZ: 44 O 79/07.

 

Ein völliger Ausreißer ist hier das LG München I (U. v. 04.05.2010, 33 O 14269/09), diesem genügt es sogar, wenn lediglich ein Spitzname im Impressum vorhanden ist, der tatsächliche Name aber nicht. Diese Rechtsprechung lässt sich aber nur schwer (wenn überhaupt) mit dem geltenden Recht vereinbaren.

 

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andreas Wehle

 

Rechtsanwalt

 

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