Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln? - Privatverkauf

Frage gestellt am: 11.05.2016 um 11:43:15 in der Kategorie: Handelsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Folgender Sachverhalt:

Ich habe einen alten gebrauchten Motor angeboten. Dieser Motor wurde aus einer alten Yacht ausgebaut und durch einen neuen Dieselmotor ersetzt. Der angebotene Motor wurde durch mich nie in Betrieb genommen.

Über einen Bekannten meldete sich ein Interessent, der mit alten Motorersatzteilen handelt. Er rief mich an um zu erfahren, ob der Motor noch funktioniert. Ich teilte ihm telefonisch mit, dass ich das nicht wüsste da wir ihn ja gleich ausbauen ließen. Er wollte, dass ich ihm per Email Fotos schicke. Daraufhin rief er mich an und teilte mir mit, dass ihm der Motor 1.000 Euro wert wäre und er das Risiko eingehen würde, wenn der Motor nicht funktioniert.

Ich habe ihm daraufhin einen Privat-Kaufvertrag per Email zugeschickt mit den Angaben:

"Privat-Kauf über folgenden gebrauchten Artikel: ...Motor 

Der Verkäufer erklärt, dass der genannte Artikel alleiniges Eigentum frei von Rechten Dritter ist und nicht als gestohlen gemeldet ist oder wird. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr über die Funktionsfähigkeit des Motors.

Der Käufer übernimmt den Verkaufsgegenstand wie gesehen bzw. wie er steht und liegt.

Der Kaufpreis beträgt:1.000,00 Euro und wird vorab auf folgendes Konto überwiesen: ....

Der Käufer kümmert sich selbst um eine Spedition und Abholung des Motors in ...

Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung rechtswidrig sein oder werden, so verlieren diese Punkte ihre Rechtskraft bezüglich dieses Vertrages ohne dass die Rechtskraft dieses Vertrages berührt wird."

Der Käufer hat mir 5 Tage später per Email mitgeteilt, dass er das Geld überwiesen und er eine Spedition beauftragt hat, den Motor abzuholen. Das Geld ging auch auf unserem Konto ein. Den privaten Kaufvertrag jedoch, hat er mir nicht mehr geschickt. Dieser kam auch nicht mit der Spedition.

5 Tage nachdem der Motor abgeholt wurde, meldete sich der Käufer per Email, dass nachdem er den Motor zerlegt hat festgestellt hat, dass der Motor einen Frostschaden hatte. Er verlangt jetzt das Geld zurück und auch dass ich die Frachtkosten von 300,00 Euro zahlen solle.

Wie verhält sich das jetzt rechtlich? Ich habe keinen unterschriebenen Kaufvertrag, den Mangel an der gebrauchten Sache sah man erst beim Zerlegen und im Kaufvertrag stand, dass der Verkäufer keine Gewähr über die Funktionalität des Motors übernimmt. Der Käufer hat den Kaufvertrag zumindest gelesen, da er daraus ja auch die Bankverbindung entnahm, an die er auch das Geld überwiesen hat. Ist das ev. eine Masche auf die ich jetzt reingefallen bin?

Ich hoffe Sie können mir hier weiterhelfen.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf Frage (11.05.2016 um 12:33:15)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln? - Privatverkauf

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

 

Ganz offensichtlich ist hier ein Kaufvertrag zustande gekommen.

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Offensichtlich haben sie ein schriftliches Angebot unterbreitet.

Dieses hat der Käufer durch Zahlung des Kaufpreises angenommen.

Die Annahme eines Angebotes kann nämlich nicht nur schriftlich erfolgen, sondern auch durch sogenanntes konkludentes, also schlüssiges Verhalten, was darauf schliessen läßt, dass das Angebot angenommen wird. Dieses schlüssige Verhalten liegt hier in der Zahlung des Kaufpreises.

 

Meiner Einschätzung nach ist der Gewährleistungsausschluss somit wirksam vereinbart.

Sie haften deshalb nur dann (also auf Gewährleistung und Tragung von Transportkosten), wenn der Mangel vorher erkennbar war oder wenn sie den Mangel kannten und diesen arglistig verschwiegen haben.

 

Dieses liegt nach Ihrer Schilderung aber nicht vor.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste

 

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

-         Fachanwalt für IT-Recht-

-         Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz-

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