Gewerblicher bzw. nicht gewerblicher Import von Hunden nach Deutschland

Frage gestellt am: 02.07.2014 um 13:35:14 in der Kategorie: Tierrecht
Einsatz 25,00 €
Status Rückfrage
Guten Tag,

ich importierte zu Beginn des Jahres 2014 einen unter 12 Wochen alten Hundewelpen aus Kanada nach Deutschland. Da der Welpe noch nicht über eine gültige Tollwutschutzimpfung verfügte, war seine Einfuhr an eine ministeriale Sondergenehmigung für eine "nicht-gewerbliche Einfuhr von Hunden ... aus ... der Verordnung (EG) 998/2003 ..." geknüpft. Ich bin Hundetrainer und schaffte den Welpen rein zu meinem Vergnügen an, also "privat". Nun entwickelt der Hund wider Erwarten (rasseuntypisch) Fähigkeiten, die mich auf neue Arbeitskonzepte bringen und überlegen lassen, ihn tatsächlich auch beruflich im Training anderer Hunde einzusetzen. Dies würde aber bedeuten, dass ich den Hund - entgegen der Einfuhrerlaubnis? -  "gewerblich" im Sinne von "gewinnerzielend" nutze . Meine zwei Fragen dazu lauten:

1) Die oben genannte EG-Verordnung, die meiner Sondergenehmigung zugrundegelegt wurde, regelt die Einfuhr von Tieren zu "anderen als Handelszwecken". Bedeutet dies juristisch, dass alle anderen Zwecke als der, mit dem Tier zu handeln, als "nicht-gewerblich" zu verstehen sind? So müsste es nach m.E. sein, weil der Handel mit Tieren als Gewerbe gilt. - Ich frage danach, weil eine berufliche Nutzung meines Hundes nichts mit Handel zu tun hätte und dies dann demzufolge auch nicht als gewerblich einstufbar wäre.

2) Gesetzt den Fall, man könnte mir dennoch eine "gewerbliche" Nutzung attestieren (um die Begründung würde ich Sie dann bitten, denn als Ableitung aus der oben genannten Verordnung kann ich sie mir nicht vorstellen): Wie viel Zeit müsste von der Einfuhr an verstreichen, bis ich den Hund beruflich nutzen könnte, ohne gegen die Sondergenehmigung zur Einfuhr zu verstoßen? (Es wäre ja unsinnig, einen ursprünglich mal "privat" importierten Hund Zeit seines Lebens, also über ein Jahrzehnt lang, unabänderlich von einer beruflichen Nutzung auszuschließen, weil man sonst gegen die - dann damaligen - Einfuhrbestimmungen verstieße.)

Für die Beantwortung meiner zwei Fragen bedanke ich mich im Voraus.


Antwort auf Frage (02.07.2014 um 14:37:42)

Rechtsanwalt Marc Nathmann
Nathmann
Tel: 09281/7792877
Anschrift: Königstrasse 76, 95028 Hof a. d. Saale, Deutschland
AW: Gewerblicher bzw. nicht gewerblicher Import von Hunden nach Deutschland
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.


Ihre Genehmigung war an "nicht Gewerblichkeit" geknüpft. Das heißt, Sie verstoßen bereits durch Ihre Trainingsstunden gegen diese Erlaubnis.

Daran ändert auch die von Ihnen angesprochene Bezeichnung nichts.


Sie müssten, wenn Sie das Tier gewerblich, also für Ihr Training, einsetzen möchten eine Genehmigung und/ oder Änderung Ihrer Importgenehmigung beantragen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Nathmann
Rechtsanwalt               

Folgende Rückfrage wurde gestellt (07.07.2014 um 13:14:22)

Sehr geehrter Herr Nathmann,

Entschuldigung, dass mich Ihre Antwort wenig zufriedenstellt. Erstens haben Sie übersehen, dass ich von Überlegungen, meinen Hund beruflich einzusetzen, schrieb, und zweitens fehlt mir eine Begründung Ihrer Auffassung, um die ich ausdrücklich unter 2) gebeten habe. Die EG-Verordnung legitimiert aus den oben genannten Gründen gerade nicht, die Nutzung meines Hundes als eine gewerbliche einzustufen. Und auf die bezieht sich die ministeriale Genehmigung ... Bitte begründen Sie mir also Ihre Auffassung.

Freundliche Grüße

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