Gewohnheitsrecht oder nicht

Frage gestellt am: 02.04.2016 um 20:55:40 in der Kategorie: Mietrecht und WEG
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Gesetzt den Fall, der Vermieter hat es unterlassen, im Mietvertrag bei Nebenkosten einen Betrag einzusetzen.
Der Passus wurde aber nicht durchgestrichen.
Kann der Vermieter nach 12 Jahren plötzlich einen Betzrag verlangen, z.B. für Gartenpflege?

Antwort auf Frage (02.04.2016 um 23:10:33)

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
AW: Gewohnheitsrecht oder nicht
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1.  Der Vermieter kann die Kosten für die Gartenpflege nur geltend machen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Die Kosten der Gartenpflege sind umlagefähig, soweit der Mieter nach dem Mietvertrag die Betriebskosten i.S. der BetrKV tragen muss.

2. Die Kosten der Gartenpflege für die  für die vergangenen Jahre wird der Vermieter nicht mehr geltend machen können da diese verjährt sind.

3. Die Kosten für das Jahr 2015 und das aktuelle Jahr kann der Vermieter einfordern, wenn die Übernahme der Kosten im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist. Eine Verwirkung oder ein Gewohnheitsrecht für die Zukunft greift nicht, da der Vermieter auch Nebenkosten vertraglich auf den Mieter abwälzen kann, die bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht anfallen, sondern erst später anfallen können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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