Gilt DDR-Mietvertrag weiter wenn nur ein Ehrepartner unterschrieben hat.

Frage gestellt am: 14.03.2016 um 20:33:55 in der Kategorie: Medienrecht
Einsatz 39,00 €
Status Bezahlt
EIn Mietvertrag wurde zu DDR Zeit geschlossen . In der Wonung wohnt ein Ehepaar. Dieser wurde aber nur von einen Ehepartner unterschrieben. Gielt dieser unverändert weiter, wenn  der eine Partner auszieht der unterschrieben hat.
Diese Wohnung war eine AWG-Wohnung. Auch diese AWG-Mitgliedschaft wurde nur von den einen Ehepartner unterschrieben der auch den Mietvertrag unterzeichnet hat.  Der eine Ehepartner hat nach seinen Auszug die AWG-Anteile überschrieben an den Partner der in der Wohnung weiterhin wohnen bleibt.
Frage: Muss der  Ehepartner der in der AWG Wohnung bleibt igend etwas unterschreiben damit er wohnen bleiben darf.

Antwort auf Frage (14.03.2016 um 21:46:01)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht und WEG, Sozialrecht, Vertragsrecht
AW: Gilt DDR-Mietvertrag weiter wenn nur ein Ehrepartner unterschrieben hat.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auch wenn der Ehepartner, welcher den Mietvertrag unterschrieben hat, auszieht, kann der andere Ehepartner ohne weiteres zu den gleichen Bedingungen in der Wohnung bleiben. Der Mietvertrag gilt weiter.

Die Übertragung der Genossenschaftsanteile ist sinnvoll. Insofern wird der in der Wohnung verbleibende Ehepartner für die Wohnungsgenossenschaft eine Erklärung unterschreiben müssen, daß die Anteile von ihm übernommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (06.04.2016 um 18:46:55)

Sehr geehrter Herr Vasel.

Ich möchte mich erst einmal für die Beantwortung meiner Frage bedanken.

Sowie hoffe ich, das ich ihnen noch eine Frage dazu stellen darf.

Weil wieder einmal wie schon so oft alte Leute überrumpelt werden sollen.
Die noch dazu leicht unter Druck gesezt werden können.

Es handelt sich hier ja um eine AWG Wohnung. Die Anteile sind auch auf der Ehefrau überschrieben worden, die in der Wohnung weiterhin lebt. Der Ehemann musste leider in einen Altenheim einziehen.
Jezt erst wurde der Frau ein Dauernutzungsvertgag vorgelegt. Mit neuen Kündigungszeiten, Schönheitsreperaturen usw. Die Tabeten müsten auch alle entfernt werden bei Auszug.  Den sie unbedingt unterschreiben soll bzw. muss. Die Frau hat nun Angst die Kündigung der Wohnung zu erhalten.
Oder gilt der DDR-Mietvertrag uneingeschrenkt weiter. Auch wenn der Mann nur unterschrieben hatte.
Auch eine AWG müsste sich doch  daran halten.
Über eine Antwort wäre ich ihnen sehr Dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Heiderose Thiele

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (06.04.2016 um 21:48:37)

Sehr geehrte Fragestellerin,

die in der Wohnung verbleibende Ehefrau braucht keinen neuen Dauernutzungsvertrag zu unterschreiben. Sie sollte dies (wegen der neuen Klauseln zu Schönheitsreparaturen etc.) auch auf keinen Fall tun.

Der alte, nur vom Ehemann unterschriebene, DDR-Mietvertrag gilt uneingeschränkt auch für die Ehefrau weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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