GKV-Monatsmeldung des AG nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB IV

Frage gestellt am: 04.07.2012 um 11:36:41 in der Kategorie: Sozialrecht
Einsatz 30,00 €
Status Beantwortet
Guten Tag!
-Arbeitgeber postuliert in Fragebogen an alle Arbeitnehmer Meldepflicht nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB IV "zu versicherungsrechtlich relevanten Verhältnissen"
-AN hat Honorareinnahmen aus durch AG-genehmigter Nebentätigkeit (Honorarhöhe dem AG bisher nicht bekannt)
-Bruttogehalt des AN bei o.g. AG locker über Beitragsbemessungsgrenzen für gesetzl. Kranken-/Rentenversicherung
-nach o.g. § meiner Meinung nach keine Auskunftspflicht des AN an AG, da Meldung Daten nur "...soweit bekannt..." enthalten muß
Habe ich (AN) recht oder der AG?
Danke im Voraus für Ihre Antwort!

Ein Berater hat weitere Informationen angefordert

Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge

Tel: 0511/94000630
Anschrift: Schiffgraben 17, 30159 Hannover, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht
Nachfrage zu: GKV-Monatsmeldung des AG nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB IV
Wonach genau wird der Arbeitnehmer denn gefragt?

Der Fragende hat folgende Informationen ergänzt

Danke für Ihre Nachfrage, AG fragt nach:

-anderen Beschäftigungsverhältnissen (wo, als was, Beginn, kranken-/rentenversicherungspflichtig, monatl. Entgelt)
-freiberuflichen/selbständigen/gewerblichen Tätigkeiten (als was, Beginn wöchenticher Zeitaufwand, jährlicher Gewinn laut Einkommensteuerbescheid)
-Renten-/Versorgungsbezüge (Art, Träger, monatlicher Betrag)

M.frdl. Gr.

Antwort auf Frage (05.07.2012 um 12:36:59)

Rechtsanwalt Nils Thöldtau
Kanzlei Thöldtau
Tel: 05031 / 51 50 568
Fax: 05031 / 1 59 80
Anschrift: Lange Straße 12, 31515 Wunstorf, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht
AW: GKV-Monatsmeldung des AG nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB IV

Sehr geehrter Fragesteller,

 

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:

 

Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie mit Ihrem Bruttoeinkommen zwar die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, dennoch aber krankenversicherungspflichtig sind.

 

Zunächst einmal ist Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen, ob Sie mit Ihrer Honorartätigkeit grds. „weitere in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtige Einnahmen“ im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 10 SGB IV erzielen.

 

Handelt es sich nur um eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit auf Honorarbasis, so sind Sie über Ihren Hauptberuf krankenversichert. Diesbezüglich besteht ja – wie oben vorausgesetzt – eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Für die Krankenversicherung ist entscheidend, dass die Nebentätigkeit wirtschaftlich nicht die Haupttätigkeit überwiegt und das nur max. bis zu 15 Stunden pro Woche für die Nebentätigkeit aufgewendet werden. Solange beide Punkte zutreffen, handelt es sich bei Ihren Honorareinkünften auch nicht um beitragspflichtige Einnahmen.

 

Zu einer Auskunft gegenüber Ihrem Arbeitgeber wären Sie schon aus diesem Grunde nicht verpflichtet.

 

Abgesehen davon korrespondiert die Meldepflicht nach § 28a SGB IV mit der Auskunfts-, Vorlage- und Mitwirkungspflichten des Beschäftigten gemäß § 28o Abs. 1SGB IV. Danach hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen sowie bei Bezug weiterer in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtiger Einnahmen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern.

 

Das korrekte Meldeverfahren ist aber primär nur im Zusammenhang mit der Beitragszahlungspflicht des Arbeitsgebers relevant. Der Beschäftigte hat daher auch nur primär eine Mitwirkungspflicht bzgl. der Erhebung der für diese Beitragszahlungspflicht erforderlichen Daten. Letztlich sind Sie selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Honorartätigkeit zu entrichten, sollten diese denn anfallen (s.o.)

 

Ihr Arbeitgeber hat nach Ihren Angaben Ihre Nebentätigkeit genehmigt. Aus diesem Vorgang werden ihm Daten  bzgl. Ihrer Nebentätigkeit bekannt sein. Und nur dieser muss er weitergeben (s. § 28a Abs. 1 Nr. 10 SGB IV „…soweit bekannt“). Eine Mitwirkungspflicht bezieht sich auch nur auf diese Daten. Ein weitergehendes Fragerecht bzw. eine Mitwirkungspflicht besteht nicht.

 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang § 28o Abs.2 SGB IV, wonach der Beschäftigte auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträgern unverzüglich Auskunft über die Art und Dauer seiner Beschäftigungen, die hierbei erzielten Arbeitsentgelte, seine Arbeitgeber und die für die Erhebung von Beiträgen notwendigen Tatsachen zu erteilen und alle für die Prüfung der Meldungen und der Beitragszahlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen hat.

 

Vollumfänglich auskunftspflichtig sind Sie daher nur gegenüber den Versicherungsträgern.

 

 

 

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

 

Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Nils Thöldtau

Rechtsanwalt

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