Hausverwalter wird Zutritt zu Versorgungskeller von Mieter nach §903 Satz 1 BgB verwehrt

Frage gestellt am: 17.01.2016 um 16:48:24 in der Kategorie: Mietrecht und WEG
Einsatz 50,00 €
Status Beantwortet
Hausverwalter wird Zutritt zu Versorgungskeller von Mieter nach §903 Satz 1 BgB verwehrt.

gehen wir einmal davon aus, das der Zugang eines Kellerraumes welcher die komplette Versorgungstechnik von 3 Mietshäusern beinhaltet nur über einen Vorraum einer vermieteten Wohnung zugänglich ist. Zwischen dem Vorraum und der Wohnung befindet sich ein Treppenhaus zu den Wohnräumen mit einer Türe mit Sicherheitsschloss um die Wohnung vor unbefugtem Betreten abzusichern.. Der Hausverwalter verfügt über einen Eingangstürschlüssel um in den Keller zu gelangen. Hat jedoch keine Möglichkeit in die
Wohnung zu gelangen, was auch nicht notwendig ist. Nach diversen Unstimmigheiten belegt nun der Mieter den Verwalter mit Zutritsverbot nach §903 Satz 1 BgB. Es gab zum Mietvertrag einen seperaten Zusatz, dass wegen der Wartung und Instandhaltung der Versorgungstechnik der Hausmeister jederzeit ohne Anmeldung Zutritt zu den
Kellerräumen habe. Das Haus ist somit nicht mehr verwaltbar. Welche Rechtsmittel hat nun der Besitzer und der von ihm beauftragte und seit 8 Jahren tätige Verwalter?

Antwort auf Frage (17.01.2016 um 17:45:39)

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
AW: Hausverwalter wird Zutritt zu Versorgungskeller von Mieter nach §903 Satz 1 BgB verwehrt
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfoglend beantworte:

1. Auf § 903 BGB kann sich der Mieter nicht berufen, da diese Regelung nur zugunsten des Eigentümers und Vermieter Anwendung findet. Der Mieter ist zwar Besitzer der Wohnung nicht aber Eigentümer.

2. Wenn der Mieter sich nachweisbar weigert dem Verwalter Zutritt zu gewähren, so bedarf es einer Feststellungsklage auf Gewährung des Zutritts. Der Anspruch folgt aus der Zusatzvereinbarung. Im weiteren wird dies auch eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen, da eine Verwaltung aufgrund der Handlung des Mieters jedenfalls bis zu einer gerichtllichen Klärung nicht möglich ist.

3. Kosten und Aufwendungen, die durch die Zutrittsverweigerung des Mieters anfallen sind durch diesen zu tragen.

4. Zur weiteren Vorgehensweise:

Fordern Sie in einem Schreiben (Einschreiben mit Rückschein und als Abmahnung bezeichnet) den Mieter mit einer Frist von einer Woche auf schriftlich zu erklären, dass auf Grundlage der vertraglichen Zusatzvereinbarung der Verwalter weiterhin Zutritt erhält. Kündigen Sie an, dass für den Fall der Fristversäumnis oder Ablehnung Sie gerichtliche Schritte einleiten werden und sich vorbehalten das Mietverhältnis außerordentlichen, hilfsweise ordentliche zu kündigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen bei Nachfragen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

 

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