hemmung / Verjährung

Frage gestellt am: 15.10.2013 um 15:53:12 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Hallo!Folgende Sachlage:Person X (Gläubiger) leiht Person Y (Schuldner) im Dezember 2009 einen Betrag über 1000,00 €. Beide vereinbaren per Schuldschein eine schnellstmögliche Rückzahlung ohne jede Datumsangabe.Person X sendet per Einschreiben im Dezember 2012 eine Rückzahlungsaufforderung. Allerdings kann das Einschreiben nicht zugestellt werden. Er sendet dieses Einschreiben erneut im Februar 2013 nach erfolgreicher Adressrecherche, jedoch verweigert Person Y die Annahme.Person X übergibt die Sache einem Anwalt, welcher ebenfalls eine Zahlungsaufforderung sendet.Hierauf antwortet Person Y und bestätigt den vorhandenen Schuldschein, verweigert aber die Zahlung mit Hinweis auf Klärung offener finanzieller Angelegenheiten aus einer 2010 beendeten Gesellschaft beider Parteien.Der Anwalt von Person X sendet erneut eine Zahlungsaufforderung mit Hinweis, dass der Einwand von Person Y nicht Streitthema ist, da der Schuldschein privat ist und die offenen finanziellen Angelegenheiten aus der Gesellschaft beruhen und nicht miteinander aufzurechnen seien.Person X weist nochmals auf eine gesamtheitliche Klärung hin, andernfalls beruft er sich auf die Verjährung des Schuldscheins.Mittlerweile wurde Person X von Person Y beim zuständigen Gericht angeklagt. Person X hat jetzt Gelegenheit dem Gericht seine Sichtweise zu erläutern und gegebenenfalls Beweise vorzulegen.Nun zu den Fragen:(1.) Ist der Schuldschein verjährt oder ist das nicht zustellbare Einschreiben vom Dezember 2012 bereits ein Hemmungsgrund?(2.) Ist der Schuldner verpflichtet dem Gläubiger seine Anschrift bei Wohnortwechsel mitzuteilen? Wenn ja, auf welche Art und Weise muss dieses Geschehen?(3.) Gibt es Fristen für eine Rückzahlung trotz Vereinbarung einer schnellstmöglichen Rückzahlung?(4.) Vorausgesetzt die Verjährung ist eingetreten, kann diese durch die Anerkennung des Schuldscheins von Person Y wieder aufgehoben werden, trotz nachträglicher Übersendung einer Einrede der Verjährung?(5.) Kann Person Y auf eine ganzheitliche Klärung bestehen oder sind die Fälle getrennt voneinander zu bearbeiten?(6.) Wer trägt die Gerichts- und Anwaltskosten bei anerkannter bzw. aberkannter Verjährung?Vielen Dank für hilfreiche Antworten vorab!Mit besten Grüßen

Antwort auf Frage (15.10.2013 um 16:19:26)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: hemmung / Verjährung
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung des Portals.

Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

(1.) Ist der Schuldschein verjährt oder ist das nicht zustellbare Einschreiben vom Dezember 2012 bereits ein Hemmungsgrund?

Der Schuldschein selber unterliegt nicht der Verjährung, sehr wohl aber der Anspruch, der diesem Schuldschein zugrunde liegt.

Maßgeblich ist die Verjährungsfrist für das Rechtsgeschäft. Hier war es ein Darlehen.

Ein konkretes Rückzahlungsdatum gab es nicht.

Die erste Rückforderung erfolgte 2012. Somit begann die Verjährung der Forderung aus dem Darlehen erst am 01.01.2013 und endet am 31.12.2015.

(2.) Ist der Schuldner verpflichtet dem Gläubiger seine Anschrift bei Wohnortwechsel mitzuteilen? Wenn ja, auf welche Art und Weise muss dieses Geschehen?

Eigentlich schon.

Er muss jetzt auf jeden Fall für die Ermittlungskosten aufkommen - 8 Euro für die Einwohnermeldeamtsanfrage.

(3.) Gibt es Fristen für eine Rückzahlung trotz Vereinbarung einer schnellstmöglichen Rückzahlung?



(4.) Vorausgesetzt die Verjährung ist eingetreten, kann diese durch die Anerkennung des Schuldscheins von Person Y wieder aufgehoben werden, trotz nachträglicher Übersendung einer Einrede der Verjährung?

Verjährung ist nicht eingetreten.

(5.) Kann Person Y auf eine ganzheitliche Klärung bestehen oder sind die Fälle getrennt voneinander zu bearbeiten?

Die Fälle sind getrennt zu betrachten. Wenn X aber klagt, kann Y auch eine Widerklage erheben, und damit das Gericht dazu bringen, beide Sachen in einem Abwasch zu bearbeiten.

(6.) Wer trägt die Gerichts- und Anwaltskosten bei anerkannter bzw. aberkannter Verjährung?

Der Verlieter zahlt alles.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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