Herabgruppierung

Frage gestellt am: 10.09.2013 um 15:15:12 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Ich muss aus behinderungsbedingten Gründen meinen bisheriges Amt im Öffentlichen Dienst aufgeben (EG 10 Stufe 4).Mein AG bietet mir einen leidensgerechten Arbeitsplatz an, aber mit EG 8 TVöD. Kann er mich 2 EG zurückgruppieren ? Schwerbehinderteneigenschaft liegt cor (50 %, \"G\"). Mein Alter: 43 Jahre.

Antwort auf Frage (10.09.2013 um 15:39:23)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: Herabgruppierung
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eien Herabstufung ist nur schwerlich möglich.

Die Vorschriften im öffentlichen Recht beschränken das Recht des öffentlichen Arbeitgebers auf Herabgruppierung eines Angestellten.

Diese Vorschrift gilt im Rahmen des TVöD für diejenigen in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten weiter, die diesen Verdienstschutz nach den bis zum 30.09.2005 geltenden Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes bereits erworben hatten.

§ 55 Abs. 2 BAT betrifft den Fall, dass der Angestellte dauernd außer Stande ist, diejenigen Arbeitsleistungen zu erfüllen, für die er eingestellt ist und nach denen er in die bisherige Vergütungsgruppe eingruppiert wurde. Sofern ihm andere Arbeiten mit Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Vergütungsgruppe nicht übertragen werden können, darf der Arbeitgeber eine Herabgruppierung lediglich um eine Vergütungsgruppe vornehmen.

Eine Herabgruppierung ist sogar ganz ausgeschlossen, wenn die Leistungsminderung auf einer durch die langjährige Beschäftigung verursachten Abnahme der körperlichen oder geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren beruht und der Angestellte das 55. Lebensjahr vollendet hat.

In Ihrem Fall war die Herabstufung um 2 Stufen nicht rechtmäßig.

Zulässig ist nur eine Herabsetzung um eine Stufe.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Sie möchten eine Frage zum Thema Herabgruppierung stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.