Instandhaltung/Instandsetzung durch gewerblichen Mieter

Frage gestellt am: 03.07.2015 um 14:08:38 in der Kategorie: Mietrecht und WEG
Einsatz 49,00 €
Status Beendet

Im Mietvertrag meines gewerblichen Mieters steht Fogendes:

Instandhaltung und Instandsetzung des Mietgegenstandes

7.1     Der Mieter ist verpflichtet, alle Schönheitsreparaturen innerhalb des Mietobjekts bei Erforderlichkeit auf seine  Kosten auszuführen. Schönheitsreparaturen sind insbesondere Anstrich der Heizkörper, Fenster und Türrahmen sowie der Türen, Anstrich der Decken und Wände, Fachgerechte Reinigung des Fußbodenbelages. Bodenbeläge, die der Abnutzung unterliegen, wie Teppichboden, Linoleum u. ä. sind bei Erforderlichkeit, oder bei vorliegenden Beschädigungen durch solche gleicher Art und Güte zu ersetzen. Parkett ist bei Erforderlichkeit abzuschleifen und neu zu versiegeln. Im Übrigen sind Schönheitsreparaturen jedenfalls bei Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Auf Wunsch des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, anstelle der  Durchführung der Schönheitsreparaturen dem Vermieter den Betrag zu zahlen, der nach dem Kostenvoran schlag eines Meisterbetriebes bzw. nach Kostenvoranschlägen von Meisterbetrieben für die Renovierung notwendig sind.

7.2     Den Mieter trifft weiter die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht für seine Mieträume. Diese beinhaltet  insbesondere: Die Instandhaltung i.S.d. DIN 31051 innerhalb der Mieträume und der technischen Einrichtungen, die ausschließlich vom Mieter genutzt werden sowie der Verglasung der zum Mietbereich gehörenden Fenster und Türen, die den Mietbereich umschließen und die hierzu gehörenden Beschlagsteile. Klarstellend wird festgehalten, dass dem Mieter auch die Reinigung der seine Mietfläche umschließenden Fenster obliegt, soweit diese nicht vom Vermieter im Rahmen der Fassadenreinigung geputzt und die Kosten als Betriebskosten umgelegt werden.

Mein Mieter verlangt, dass ich die Reparatur der tropfenden Toilette reparieren lasse, auf meinen Einwand, dass dies seine Sache sei, antwortet er:

dieser Wasserverlust und die Beseitigung des Schadens ist Angelegenheit des Vermieters. Die Dichtung ist nach ca. 15 Jahren Betriebszeit eben verschlissen und fällt nicht unter „Instandhaltung.“ ( § 536 a Abs 2 BGB) . Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass bei Wasserverlust der ( § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB) zur Anwendung kommt.Damit den gesetzlichen Vorschriften entsprochen ist, setze ich Ihnen hiermit eine Frist bis zum 09.07.2015 zur Behebung des Schadens. Je früher der Schaden behoben wird, desto geringer ist der Wasserverlust. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich dieser herrschenden und praktizierten Rechtsmeinung anschließen könnten.

Auf meinen Einwand, ich sei nicht zuständig, schreibt er in der nächten mail:

hiermit setze ich Ihnen eine zweite Frist zum angegebenen Termin. Einen Abschlag bezüglich der Wasserkosten behalte ich mir vor.  Nach Ablauf der Frist bleibt mir nichts anderes übrig als auf Ihre Kosten einen Handwerker zu beauftragen und die Nebenkosten zu mindern.Es sollte doch auch in Ihrem Interesse sein, hier den Mangel  schnellst möglichst zu beseitigen und hier Ihre Kostenhoheit zu wahren.

Frage: Muss ich einen Klempner beauftragen und diesen bezahlen oder nicht ?

Ich habe den Mietvertrag so vom Voreigentümer übernommen

Antwort auf Frage (03.07.2015 um 15:36:38)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht und WEG, Sozialrecht, Vertragsrecht
AW: Instandhaltung/Instandsetzung durch gewerblichen Mieter

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihr Mieter muß einen Klempner beauftragen und bezahlen, denn sowohl Instandhaltungs- als auch Instandsetzungspflicht sind nach Zf. 7.2 des Mietvertrages wirksam auf den Mieter übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01; BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 88/86)

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Vasel

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
e-mail: anwalt@ra-vasel.de
Internet:www.ra-vasel.de

Folgende Rückfrage wurde gestellt (03.07.2015 um 16:01:36)

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Ich habe im Jahr 2014 aus Unwissenheit eine Reparatur des Türschlosses bezahlt. Daraus kann der Mieter sicher nicht die weitere Bezahlung anderer Reparaturen ableiten. Ich hatte vor, den Mieter sowieso zu kündigen zum Jahresende, da er mich seit Anbeginn mit den eigenwilligsten Forderungen überzogen hat und seinem Treiben ein Ende setzen muss.

Muss ich ihm noch irgendwas mitteilen, außer der Tatsache, dass ich laut Ihrer Auskunft nicht zuständig bin ?

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (03.07.2015 um 16:31:33)

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern können Sie meine Auskunft an Ihren Mieter weiterleiten. Ansonsten sollten Sie ihm noch mitteilen, daß Sie auch für den durch die tropfenden Toilette entstehenden Wasserverlust selbstverständlich nicht haften.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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