Internetverträge

Frage gestellt am: 09.11.2013 um 21:53:35 in der Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Hallo, welche möglichkeit gibt es, von Internetplattform geschlossenen Verträgen auszusteigen, wenn mann keine Rechnung bekommt sondern nur eine Mahnung?

Antwort auf Frage (09.11.2013 um 23:49:51)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Internetverträge

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Diese Frage kann hier nicht abschließend beantwortet werden, weil Sie nicht mitgeteilt haben, um welche Art von Vertrag es sich handelt.
Grundsätzlich kann nach § 314 Absatz 1 BGB jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstünde des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, vgl. § 314 Absatz 2 BGB

Darüber kann der Berechtigte nach § 314 Absatz 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. 
 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

 

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php

Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

 

 

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