Ist die Anordnung meiner MPU rechtens?

Frage gestellt am: 17.09.2013 um 11:00:22 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 25,00 €
Status Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Führerscheinstelle erteilte mir ein Verbot für die Führerscheinprüfung, bis ich eine positive MPU abgelegt habe. Dies begründen sie aufgrund kleinerer Einträge in meinem Erziehungsregister (ich war noch nicht volljährig und hatte noch keinen Führerschein). Die Einträge umfassen unter anderem 2 BTM Strafen, mit Auflagen, die ich immer gewissenhaft erfüllt habe. Allerdings habe ich im Begründungsschreiben (im Bezug auf die Urteile des Gerichts) der Führerscheinstelle erhebliche Fehler festgestellt, z.B. soll ich Auflagen nicht erfüllt haben, ich solle sogar drogenabhängig sein obwohl im Gerichtsurteil das Gegenteil dargestellt wird. 

Ist die Auflage der MPU dann überhaupt rechtens? Ich möchte nicht umsonst 1500 - 2000 Euro ausgeben, wenn ich eigentlich gar keine Prüfung machen muss. Als alleinerziehende Mutter in Ausbildung ist das nämlich nicht leicht zu stämmen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf Frage (17.09.2013 um 11:50:13)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: Ist die Anordnung meiner MPU rechtens?
Sehr geehrte Frau Balke,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine MPU darf von der Behörde nur angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Gesetz - speziell der Führerscheinverordnung - ergibt.

Eine MPU kann nur angeordnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, die Ihre Fahreignung in Frage stellen.

Dies wären zum einen Sachverhalte, die eher dem medizinischen Bereich zuzuordnen sind, wie etwa körperliche oder seelische Krankheiten, aufgrund derer Sie nicht mehr autofahren können bzw. die eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen (z.B. Diabetes oder Schizophrenie).

Aber vor allem Alkohol und Drogen sind hier maßgeblich und können die Fahreignung in Frage stellen.

Allgemein lässt sich sagen, dass eine MPU nur angeordnet wird, wenn Ihnen ein Drogenkonsum aktenkundig nachgewiesen wird. Der reine Besitz genügt in keinem Fall zur MPU-Anordnung und zwar unabhängig davon, welcher Art er ist. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, muss uns im Augenblick nicht interessieren, d.h. wir wollen der Frage nicht weiter nachgehen, ob es vernünftig ist, einen Drogendealer zu schonen, der mit einer größeren Menge von Heroin aufgegriffen wird, Selbiges aber nicht konsumiert haben will, einen Haschischkonsumenten, dem Konsum nachgewiesen wird, hingegen zur MPU zu schicken. Für den Gesetzgeber und die Behörde stellt sich die Sache so dar, dass nur im Falle von Konsum, wenn also berauschende Substanzen in Ihren Körper gelangen, eine Gefährdung für den Straßenverkehr gegeben ist, was also bedeutet, dass eben dieser Konsum das entscheidende Kriterium für eine MPU-Anordnung ist.

Nach Ihren Angaben besteht offenbar kein Drogenproblem.

Am besten ist, Sie bringen selbst ein Gutachten bei, aus welchem sich ergibt, dass Sie clean sind.

Insoweit kann dann gegen die Anordnung der MPU Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Sie möchten eine Frage zum Thema Ist die Anordnung meiner MPU rechtens stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.