KFZ Kauf ohne Schein und Vertrag

Frage gestellt am: 05.04.2016 um 12:32:09 in der Kategorie: Kaufrecht/Leasing
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
ich habe  vor 2 Tagen über ein Internetinserat einen Wagen gekauft. Preis 650 Euro.Habe beim Verkäufer das Auto getestet, und wir waren uns einig. Bei der Papiere Übergabe fehlte der KFZ Schein. Auf Anfrage bekam ich zur Antwort, das dieser bei dem Landratsamt hinterlegt sei, und ich ja den Brief, die Tüv und Asu Bescheinigung habe. Ich könne das Fahrzeug bedenkenlos anmelden.
Dieses ist jedoch jetzt nicht der Fall, da das Landratsamt ohne den fehlenden Schein keine Zulassung durchführen kann. Im Landratsamt war der Schein nicht hinterlegt.
Beim Anfragen an den Verkäufer zwecks Rückgabe des Autos und die Erstattung der 650 Euro, bekam ich zur Antwort, das sei ein Privatkauf ohne jeglicher Rücknahme. Ist das jetzt wirklich so, oder kann man die Summe einklagen. Ich war bei dem Gespräch über die Papiere unwissend, und habe das geglaubt was der Verkäufer über die Zulassung und den fehlenden Schein gesagt hat. Wohlgemerkt, es giebt keinen Vertrag sondern nur einen Handschlag.
mfg Kastenhuber

Antwort auf Frage (05.04.2016 um 15:39:19)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: KFZ Kauf ohne Schein und Vertrag

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten:

 

Der Verkäufer hat ihnen offenbar vorgetäuscht, dass diese Papiere hinterlegt sind, was ich nach Ihrer Schilderung im Nachhinein als unwahr herausgestellt hat.

Zivilrechtlich nennt man dieses arglistige Täuschung und strafrechtlich deutet dieses Verhalten sogar auf einen Betrug hin.

Sie könnten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB schriftlich anfechten.

Zusätzlich könnten sie sich vorbehalten, Betrugsanzeige zu erstatten.

Bitte bedenken Sie, dass Sie die Täuschung im Streitfall nachweisen müssen.

Wenn Sie also nichts Schriftliches haben, würde es beispielsweise auch ausreichen, wenn sie Zeugen haben.

Hier hätte der Verkäufer, wenn er den Fahrzeugschein tatsächlich verloren hat oder Ähnliches oder dieser nicht mehr auffindbar ist, eine Verlustmeldung machen können, und einen neuen beantragen können.

 

Hier ist die Sachlage aber so, dass der Verkäufer sie vorsätzlich getäuscht hat, sodass sie die oben genannten Rechte haben. Sofern Sie aber keine Beweise für die Zusage des Verkäufers haben, liegen ihre Chancen in etwa im Bereich 50/50. Dann könnte nämlich in einem Gerichtsverfahren eine Parteivernehmung beantragt werden, hier kommt es letztendlich aber dann darauf an, wem der Richter glaubt.

 

Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

 

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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