Kündigung nach §621 BGB

Frage gestellt am: 31.10.2015 um 15:26:30 in der Kategorie: Berufsrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet

Sehr geehrter Herr Schröter,

nach nun über einem Monat habe ich folgende Mail von dem Geschäftsführer des Monte Mare erhalten. Auf alle meine Mails, habe ich keine Reaktion erhalten - erst gestern..

Sehr geehrte Frau Wittmann de Olivio, 

wir kommen zurück auf unser Schreiben der Frau Luttuschka vom 25.09.2015 und Ihrer Reaktion darauf vom 28.09.2015.

Sie können sicher sein, dass in unserm Hause rechtsgeschäftlich verbindliche Erklärungen nur von befugten Personen getätigt werden. Frau Luttuschka hatte Ihnen erklärt, dass der Dienstvertrag zum 30.09.2015 endet.

Diese Kündigungserklärung ist an keine Form gebunden, und auch eine diesbezügliche Vollmacht bedarf keiner Form. Die Erklärung der Frau Luttuschka wird so auch von mir nochmals ausdrücklich genehmigt.

Hilfsweise kündigen wir hiermit fristgerecht zum 31.10.2015.

Entgegen Ihrer Auffassung richtet sich die Kündigungsfrist nicht nach dem Abrechnungszeitraum der Vergütung, sondern nach §621 BGB. 

Mit freundlichem Gruß

Carsten Kuczewski

Betriebsleiter

Gesendet am Freitag 30.10.2015 um 15.58 Uhr

Nun habe ich wieder keine Möglichkeit die Teilnehmer zu informieren. Freitags bin ich nun schon umgezogen mit dem Kurs in ein anderes Bad, es geht nun noch um den Donnerstag.

Was mache ich nun - ich bin bereit zum 30.11.2015 donnerstags das Bad mit allen meinen Kursen zu verlassen - Freitags ab sofort.

Ich brauche Ihre Hilfe.

Mit freunlichen Grüssen

Melanie Wittmann de Olivo

Antwort auf Frage (03.11.2015 um 14:01:59)

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
AW: Kündigung nach §621 BGB
Sehr geehrte Frau Wittmann de Olivo,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Der Hinweise und die Reaktion des Geschäftsführer ist leider nicht korrekt. Richtig wäre gewesen, dass der Geschäftsführer eine entsprechende Bevollmächtigung nach § 174 BGB für Frau Luttuschka vorlegt.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Dienstvertrag auch mit Frau Luttuschka geschlossen wurde. Dies impliziert dann eine entsprechende Bevollmächtigung.

So hat der Geschäftsführer den Nachweis für eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht erbracht so dass die Kündigung unwirksam ist.

2. Die nunmehr ausgesprochene Kündigung des Geschäftsführer ist hingegen wirksam, aber mit einer falschen Frist versehen. Das die Email am 30.10.2015 bei Ihnen eingegangen ist, kann der Geschäftsführer frühestens zum 30.11.2015 kündigen.

Die Ausführungen zu § 621 BGB sind widersprüchlich, da dieser die Kündigungsfrist doch nach dem Abrechnungszeitraum bestimmt. Nach § 621 Satz 3 BGB kann die Kündigung hier nur zum 30.11.2015 ausgesprochen werden.

3. Teilen Sie dem Geschäftsführer daher mit, dass die Kündigung von Frau Luttuschka unwirksam ist, da trotz Hinweis keine Vollmacht unverzüglich vorgelegt wurde. Bestätigen Sie die Kündigung des Geschäftsführers und teilen mit, dass das Vertragsverhältnis gemäß § 621 Satz 3 BGB zum 30.11.2015 endet.

Teilen Sie mit, dass Sie hinsichtlich eines möglichen Übergabetermins für Einlasskarten gesondert auf den Geschäftsführer zukommen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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