Kurabgabensatzung - wie und wo wegen verm. Verstoßes gegen GG Abs. 6 klagen?

Frage gestellt am: 05.10.2015 um 23:26:33 in der Kategorie: Gebührenrecht
Einsatz 59,00 €
Status Beantwortet
Ich hoffe, das ist nicht zu formlos: http://www.usedomer-bernsteinbaeder.de/tl_files/contentpics/Zempin/satzung-zempin-kurabgabe.pdf §4 Abs.1 enthält Formulierungen, die zwei diametral gegensätzliche Auslegungen zulassen (familienfreundlich: 1malige Abgabe in Höhe 1 Kurabgabe für ganze Familie versus 1 Kurabgabe pro aufgezählte Person). Die Gemeinde möchte die zweite Auslegung durchsetzen. Aus meiner Sicht evidenter Verstoß gegen GG Abs. 6 - Förderung Familie. Weiterhin ist klar, dass bestimmte aufgezählte Personen nicht erfolgreich zu erfassen sind, da bei Lebensgefährten keine amtliche Erfassung erfolgt - also Ungleichbehandlung. Wie kann ich gegen die Satzung vorgehen und die Überprüfung erreichen? Kostenabschätzung wäre nett.

Antwort auf Frage (06.10.2015 um 10:12:47)

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Rechtsanwalt Burgmer, Kanzlei und Security-Consult
Tel: 02435-6114416
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Anschrift: Vorstadt 42, 41812 Erkelenz, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Verwaltungsrecht
AW: Kurabgabensatzung - wie und wo wegen verm. Verstoßes gegen GG Abs. 6 klagen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen:

§ 4 Abs.1 enthält Formulierungen, die zwei diametral gegensätzliche Auslegungen zulassen (familienfreundlich: 1malige Abgabe in Höhe 1 Kurabgabe für ganze Familie versus 1 Kurabgabe pro aufgezählte Person). Die Gemeinde möchte die zweite Auslegung durchsetzen. Aus meiner Sicht evidenter Verstoß gegen GG Abs. 6 - Förderung Familie.

Antwort: 

Ich sehe in Absatz 1 Satz 2 keine alternative Anwendungsabsicht der Gemeinde, die ausschließenden  Charakter hätte. Denn die von Ihnen so genannte Alternative ist lediglich die Erläuterung des unter Satz 1 bezeichneten Begriffs „Familienangehörige“. Das allerdings leitet dann über zu Ihrer nächsten…

Frage:

Weiterhin ist klar, dass bestimmte aufgezählte Personen nicht erfolgreich zu erfassen sind, da bei Lebensgefährten keine amtliche Erfassung erfolgt - also Ungleichbehandlung.

Antwort: 

Eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Satzung ist nichtig, entfaltet also von Beginn an (Juristen nennen das „ex tunc“) keine Rechtswirkungen. Es wäre deshalb nicht einmal die nachfolgend bezeichnete Normenkontrollklage erforderlich.  Wenn bestimmte Personen faktisch nicht zu erfassen sind, ist das nicht eine Frage der „Ungleichbehandlung“ sondern tangiert das Erfordernis der „Normenwahrheit/Normenklarheit“ und den Bestimmtheitsgrundsatz. Das wäre dann näher durch das Gericht zu prüfen. Hier käme dann als rechtlich zulässige  Formulierung die „eingetragene Lebenspartnerschaften“ in Betracht.

Frage:

Wie kann ich gegen die Satzung vorgehen und die Überprüfung erreichen? Kostenabschätzung wäre nett.

Antwort:

Sofern es die Landesverfassung Ihres Landes vorsieht, können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO überprüft werden. Mecklenburg-Vorpommern hat das mit § 13 GerStrukGAG geregelt. Diese Norm lautet wie folgt:

㤠13 GerStrukGAG РNormenkontrollverfahren
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auch über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift; in diesen Fällen entscheidet das Oberverwaltungsgericht in der Besetzung von fünf Richtern." (Zitatende)

 Ihre Frage zu den Kosten

Antwort:
Bei  dem OVG wäre eine anwaltliche Vertretung erforderlich. Insofern entstehen neben den Gerichtskosten auch Anwaltsgebühren, die sich am Streitwert(katalog  ( Ziff. 3.3 mindestens Auffangwert 5 T€ ) orientieren. Benutzen Sie dazu gerne den Prozesskostenrechner auf dem Homepage meiner Kanzlei.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt 

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