Markenrecht

Frage gestellt am: 24.05.2014 um 23:47:38 in der Kategorie: Markenrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beendet
Guten Abend,  da ich schon mehrere Marken eingereicht habe, hatte ich bisher bei jedem Schreiben einen anderen Mitarbeiter mit deren Unterschriften. Auch nicht jede Anmeldung wurde durchgelassen - aber es gab immer mehrere Schreiben zu der jeweiligen Anmeldenummer und immer verschiedene Unterschriften.  Dieses Mal hatte ich eine angemeldet, wo ich gleich danach eine negative Mitteilung einer Sachbearbeiterin bekam, dann gab mein Anwalt eine Antwort auf das Schreiben und nach über 1 1/2  Jahren kam jetzt der Beschluß - natürlich negativ - mit der selben Unterschrift wie auch im ersten Schreiben, als ob kein anderer Sachbearbeiter diese Anmeldung jemals in den Händen hatte. Ist für mich ungewöhnlich, da ich es von den anderen Anmeldungen her anders kenne. Bei den anderen Beschlüssen hat jeweils ein Regierungsoberamtsrat unterzeichnet. Bei diesem eine Bibliotheksoberamtsrätin. Zudem wurde diese Anmeldung als Wort-Bildmarke eingereicht . Als dann das erste Negativ-Schreiben kam, haben wir das Bild nicht mehr nachgereicht, da wir erst mal abwarten wollten. Jetzt nach dem Beschluss ist ein Bild zu sehen in schwarz weiss welches den Namen unseres Labels wiederspiegelt aufgrund einer vorherigen Anmeldung in anderen Klassen dort ist es mit farbigen Foto. Ich hätte aber ein ganz anderes Bild eingereicht - wird das einfach so festgelegt vom Amt ? 

Antwort auf Frage (26.05.2014 um 10:08:13)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Markenrecht

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Bild, welches auf dem ablehnenden Beschluss zu sehen ist, nicht das Bild, dass Sie eingereicht haben.

Dass es in schwarz-weiss dargestellt ist, ist nicht das Problem, da der Beschluss bzw. die Ausfertigung für Sie nicht zwangsläufig in Farbei sein muss.

Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, ist die grafische Gestaltung in dem Beschluss anders dargestellt, als das Bild, dass Sie ursprünglich eingereicht haben. Mit anderen Worten bezieht sich der Beschluss somit auf ein abgeändertes also anderes Bild.

Das ist so nicht zulässig. Sie haben einen Anspruch darauf, dass auch genau das Bild beschieden wird, so wie Sie es beim Amt eingereicht haben. Hier sollten Sie sich beschweren und eine Begründung für die Abweichung nachfordern.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und einen guten Wochenstart.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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