muss ich rückwirkend bis 2009 zahlen

Frage gestellt am: 15.10.2015 um 19:53:01 in der Kategorie: Gebührenrecht
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Bis 2009 war ich von der GEZ befreit.Nach einem Wohnungswechsel meldete ich mich ordnungsgemäss um.Der war 2009.Erst 20014 wurde ich aufgefordert rückwirkend bis 2099 zu zahlen .Weder mit Hilfe des Bürgermeisteramtes noch auf meine Anfragen bekam ich Auskunft.Nach langem hin und her soll ich nun morgen 1144 Euro zahlen.Meine Frage ,wie stehe ich in der Pflicht,gibt es beim Rundfunk keine Verjährungsfrist.Wie kann ich mich verhalten.Wieso konnte mich niemand postalisch erreichen,alle anderen Posttransfer funktionierte

Antwort auf Frage (15.10.2015 um 21:51:16)

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
AW: muss ich rückwirkend bis 2009 zahlen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Auch für rückständige Gebührenforderungen gelten die allegemeinen Verjährungsregelungen nach §§ 195,199 BGB von drei Jahren. Danach wären Gebührenforderung für 2009,2010 und teilweise auch für 2011 verjährt, wenn diese entstanden waren.

Insoweit sollten Sie sich auf die Einrede der Verjährung berufen.

Grundsätzlich entsteht der Anspruch der Gebührenforderung erst, wenn Kenntnis über alle anspruchsbegründenden Tatsachen besteht. Da vorgetragen wird, dass Sie Ihre neue Adresse nicht mitgeteilt haben, könnte die Gegenseite einwenden, dass die Verjährungsfrist erst jetzt zu laufen beginnt, so dass Ansprüche bis 2009 nicht verjährt sind.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die GEZ seinerzeit Kontrollmeldungen bei einem Umzug und einer neuen Anschrift von der Meldebehörde erhält und somit die Möglichkeit hatte, die Gebührenforderung einzufordern.

Sollte hingegen die Gebührenforderung bereits vollstreckt weden hilft Ihnen die Einrede der Verjährung nicht mehr. Dann müßten Sie mit dem Forderungsinhaber eine Vereinbarung über die Rückzahlung treffen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Sie möchten eine Frage zum Thema muss ich rückwirkend bis 2009 zahlen stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.