Niederlassungserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes

Frage gestellt am: 08.04.2013 um 12:03:46 in der Kategorie: Ausländerrecht und Asylrecht
Einsatz 25,00 €
Status Bezahlt
Hier is meine Situation: bin vor fast 6 Jahren verheiratet. In 2008 habe ich meine erste Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr in Deutschland bekommen. Danach haben wir drei Jahre bis 2011 in meinem Land gelebt. Dann sind wir nach Deutschland , Dresden umgezogen und haben eine Wohnung in Dresden gakauft auf meine Fraus Name und ich habe eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bekommen, die bis Sommer 2014 läuft. Wir haben mit meiner Frau auch ein Kind, das ist in Deutschland geboren und is nur 11 Monaten alt. Seit Februar 2012 arbeite ich in Berlin weil ich hier einen Job bekommen, meine Frau ist in Dresden geblieben. Zur Zeit kommen wir mit meiner Frau nicht mehr klar und ich denke, dass die Ehe nicht mehr fort steht Ich sehe mein Kind regelmäßig aber ich brauche sicherheit weil meine aktuelle Erlaubnis in Sommer 2014 abläuft. Deswegen ich will Niederlassungserlaubnis beantragen bald damit ich sicher bin, dass ich in Deutschland bleiben kann und um mein Kind auch kümmern. Habe ich Recht die Niederlassungserlaubnis beantragen, wenn ich mit meiner Frau getrennt bin? Was wäre in dieser Situation am besten zu machen? Vielen Dank

Antwort auf Frage (09.04.2013 um 18:02:05)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Niederlassungserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, welche ich anhand Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Im deutschen Ausländerrecht ist die Niederlassungserlaubnis ein Aufenthaltsstatus nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das für Bürger aus Staaten gilt, die nicht zur EWR gehören. EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen erwerben nach einer gewissen Aufenthaltszeit ein Daueraufenthaltsrecht, das durch eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts oder durch eine Daueraufenthaltskarte bescheinigt wird.

Die Niederlassungserlaubnis wird zum Zwecke der Verfestigung des Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet erteilt. Sie ist unbefristet. Sofern der Inhaber ein neues Trägerdokument erhält, wird die Niederlassungserlaubnis lediglich übertragen, ohne dass die Erteilungsvoraussetzungen erneut geprüft werden. Die Niederlassungserlaubnis erlischt jedoch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (vgl. § 51 AufenthG), insbes. bei einer Ausweisung, einer nicht nur vorübergehenden Ausreise und einer nicht vorher genehmigten Abwesenheit aus der Bundesrepublik Deutschland von mehr als 6 Monaten, wobei für bestimmte Personengruppen weitere Ausnahmen gelten (vgl. § 51 Abs. 2 und 3 AufenthG). Darüber hinaus berechtigt sie sowohl zur Ausübung einer Beschäftigung als Arbeitnehmer als auch zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Sie vermittelt darüber hinaus bei einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt einen besonderen Ausweisungsschutz (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Die Niederlassungserlaubnis kann daher neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG als die rechtlich stärkste Form der vier Arten des Aufenthaltstitels bezeichnet werden (vgl. § 4 Abs.  1 Satz 2 AufenthG).

Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG:

  1. der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
  2. die Sicherung des Lebensunterhalts
  3. der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
  4. die grundsätzliche Straffreiheit
  5. die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer
  6. der Besitz der ggf. notwendigen Erlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
  7. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
  9. ausreichender Wohnraum.

Von diesen einzelnen Voraussetzungen gibt es jeweils Ausnahmen und ergänzende Regelungen. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit zum Absehen von den Voraussetzungen der Nr. 2, 3, 7 und 8 bei Ausländern mit körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheiten oder Behinderungen.

Neben der grundsätzlichen Vorschrift des § 9 Aufenthaltsgesetz zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gibt es noch einige Sondervorschriften, nach denen ebenfalls (unter abweichenden Bedingungen) Niederlassungserlaubnisse erteilt werden können:

  • Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG)
  • Selbstständige Erwerbstätigkeit (§ 21 Abs. 4 AufenthG)
  • Humanitäre Gründe (§ 26 Abs. 3 und 4 AufenthG)
  • Familiäre Lebensgemeinschaften mit Deutschen (§ 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG)
  • Ehemalige Deutsche (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG)

Seit 1. September 2011 wird die Niederlassungserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat ausgegeben. Die Eintragung der Niederlassungserlaubnis in den Nationalpass in Form eines Aufklebers findet nicht mehr statt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Papassimos

Rechtsanwalt

Wirtschaftsjurist (IDB)

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (14.04.2013 um 22:14:42)

Sehr geehrter Herr Papassimos,Leider die Antwort, die ich bekommen habe, ist nicht genug detailliert für meine besondere Situation. Ich würde gern wissen, ob ich als Vater eines deutschen Kindes das Recht eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen habe?Wie ich habe schon früher geschrieben bin ich mit einer Deutsche Frau geheiratet aber zurzeit (nach dem 6-jahren Zusammenleben) sind wir getrennt. Das bedeutet, dass Lebensgemeinschaft mit Deutsche nicht mehr existirt und ich wohne jetzt allein in Berlin. Trotz, haben wir ein Kind zusammen, das ich regelmäßig sehe und wir haben für langer zusammen gelebt.   Meine aktuelle Aufenthaltserlaubnis ist für 3 Jahren und ist gültig bis 2014 und ich komme nicht aus den Europäische Union. .Jedoch will ich jetzt eine Niederlassungserlaubnis beantragen  und ich habe auch neuen Pass bekommen.  Wäre es möglich?Bitte, schreiben Ihre Meinung, ob ich realistich Chancen habe oder nicht. Oder ich muss nach 2014 meine aktuelle Aufenthaltserlaubnis wieder verlängern?Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (15.04.2013 um 16:26:27)

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage genauer und detaillierter. Dabei schildere ich Ihnen einen konkreten Fall, den ich gerade bearbeitet habe und Ihrem ähnlich ist.

Der Fall: Ein nicht-EU-Bürger war mit einer Deutschen verheiratet, allerdings war er in seiner Ehe nicht glücklich. Zu prüfen war, inwieweit er seinen momentanen Status in Deutschland stärken könnte, ohne allzu sehr von seiner auf ihn Druck ausübenden Ehefrau abhängig zu sein.

Den Aufenthaltsstatus regelt das seit 01. Januar 2005 gültige "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" (Aufenthaltsgesetz).

Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel nach dem seit dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese könnte für ihn insoweit interessant ein, als sie zum Zwecke der Verfestigung des Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet erteilt wird und unbefristet ist. Darüber hinaus berechtigt sie sowohl zur Beschäftigung als Arbeitnehmer als auch zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG hatte ich Ihnen schon mitgeteilt.


U.a.
• der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (Nr. 1)

• die Sicherung des Lebensunterhalts (Nr. 2)

• der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 3)

• die grundsätzlichen Straffreiheit (Nr. 4)

• die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer (Nr. 5)

• der Besitz der Kenntnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (Nr. 6)

• ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 7)

• Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nr. 8)

• ausreichender Wohnraum (Nr. 9).

Neben dieser grundsätzlichen Vorschrift zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gibt es noch einige Sondervorschriften, nach denen ebenfalls (unter erleichterten Bedingungen) Niederlassungserlaubnisse erteilt werden können. Auch diese habe ich Ihnen schon mitgeteilt.


U.a.
• Selbständige Erwerbstätigkeit (§ 21 Abs. 4 AufenthG)

• Familiäre Lebensgemeinschaften mit Deutschen (§ 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG):

Letzter Punkt ist für Sie interessant. Der Gesetzestext lautet wie folgt:


§ 28 Familiennachzug zu Deutschen


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen


1. Ehegatten eines Deutschen,

2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen
, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. […]

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht. […]“

Also müssten Sie entweder 5 Jahre einen Aufenthaltstitel in Deutschland gehabt haben oder, was eher ginge, drei Jahre verheiratet sein.

Es ist daher anzuraten, die gültige Aufenthaltserlaubnis zum richtigen Zeitpunkt in eine Niederlassungserlaubnis umschreiben zu lassen bzw. diese stattdessen zu beantragen.

Eine weitere Alternative ist zudem die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Diese richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). In diesem Falle kommen zwei Möglichkeiten in Frage:

Die Einbürgerung kraft Rechtsanspruchs erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs, ohne Ermessensspielraum der Staatsbürgerschaftsbehörde:

Verfestigte Einwanderung (§§ 10f StAG), also seit 8 Jahren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland ohne wesentliche Straftaten und ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie bei Bereitschaft, die bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Unter denselben Voraussetzungen bereits nach 7 Jahren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt und Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs.

Interessanter war jedoch die folgende Option:

Sogenannte Soll-Einbürgerung bei Bereitschaft des Ausländers, die bisherige Staatsbürgerschaft zu verlieren, bei der die Staatsbürgerschaftsbehörde nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer rechtfertigender Gründe den Erwerb der Staatsangehörigkeit versagen darf:

Ehegatten oder Lebenspartner von deutschen Staatsbürgern (§ 9 StAG):

Über den Bestand einer Ehe oder Lebenspartnerschaft hinaus, wenn das Sorgerecht für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht

In diesen Fällen muss die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Die Prüfung dieser Einordnung wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert; die Allgemeine Verwaltungsvorschriften schreiben für Eheleute vor, dass dies anzunehmen ist, wenn der Einbürgerungsbewerber seit 3 Jahren im Inland lebt und die Ehe seit 2 Jahren besteht.

Ergebnis:

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Sie, um Ihre rechtliche Position in Bezug auf ein Bleiberecht auch im Falle einer Scheidung von Ihrer Gattin zu festigen, entweder nach drei Jahren Ehe die Niederlassungserlaubnis oder schon jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen könnte. Sie haben damit die Möglichkeit, Ihre Beziehung zu Ihrer Ehefrau gleichberechtigt und ohne Zwänge oder Drucksituationen aufrecht zu erhalten oder sie ggf. zu beenden, ohne eine Abschiebung oder dergleichen befürchten zu müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage nunmehr ausgiebig beantwortet habe.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Auch kann ich Sie aufgrund des modernen Telekommunikationseinsatzes in Ihrer Angelegenheit vertreten, wenn Sie das möchten. Dafür würde ich Ihnen eine Vollmacht zusenden, die Sie unterschrieben zurücksenden müssten, damit ich für Sie tätig werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Papassimos

Rechtsanwalt

Wirtschaftsjurist (IDB)

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