Nutzungsrecht

Frage gestellt am: 16.09.2012 um 23:08:29 in der Kategorie: Immobilienrecht
Einsatz 50,00 €
Status Beantwortet

Mein Bruder hat ein lebenslanges Schuldrechtliches Nutzungsrecht für eine Garage in meinem Haus, ohne eintrag ins Grundbuch und es steht auch nichts von einem alleinigem Nutzungsrecht im Grundstücks-Übertragungsvertrag. Jetzt möchte ich die Garage selber Nutzen.Bekomme ich ihn dort irgendwie raus

Antwort auf Frage (17.09.2012 um 09:31:42)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht und WEG, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Nutzungsrecht

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

 

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das von Ihnen beschriebene lebenslange Nutzungsrecht an der Garage ist in rechtlicher Hinsicht als Leihvertrag nach § 598 BGB einzuordnen.
In zeitlicher Hinsicht ist für die Garagennutzung eine Zeit bestimmt (lebenslang).

Nach § 604 Absatz 3 BGB ist der Entleiher verpflichtet, die geliehene Sache nach Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.
Vor diesem Hintergrund können Sie die Sache nicht jederzeit zurückfordern.

Ihnen bleibt daher nur das Kündigungsrecht nach § 605 BGB:

"Der Verleiher kann die Leihe kündigen,

1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
3. wenn der Entleiher stirbt.

Neben dieser Kündigungsmöglichkeit bleibt Ihnen noch, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Dazu müsste dann aber auch ein wichtiger Grund gegeben sein.
Der Eigenbedarf nach § 605 Ziffer 1 BGB setzt jedenfalls ein nicht notwendig dringendes Bedürfnis aufgrund eines nicht vorhergesehenen, wenn auch mglw. vorhersehbaren Umstandes voraus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php

Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

 

Sie möchten eine Frage zum Thema Nutzungsrecht stellen?

Sie sind noch nicht registriert und möchten eine Frage stellen?

Jetzt registrieren und Frage stellen ››

Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie schon registriert sind, nutzen Sie das Loginformular rechts.

Login

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

QuickSSL Premium

Sichere online Transaktionen bei bista.de durch QuickSSL® Premium SSL.

Verzeichnis der Berater

Rechtsanwälte
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.