Omnibushaltestelle

Frage gestellt am: 29.04.2016 um 11:56:31 in der Kategorie: Vertragsrecht
Einsatz 59,00 €
Status Beantwortet
Darf ein Omnibus in der Haltestelle in eine Kreuzung reinragen ?

Antwort auf Frage (29.04.2016 um 12:54:38)

Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Omnibushaltestelle

Sehr geehrter Herr Ratsuchender, 

vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworte:

Vorliegend ist der § 12 StVO u.a. einschlägig. 

Dort heißt es u.a.:

Absatz 1: Das Halten ist unzulässig

·     1.an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

Absatz 3: Das Parken ist unzulässig

·     1.vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten

Jetzt kommt es darauf an, ob der Omnibus gehalten oder geparkt hat. Beim Halten würden man über § 12 Absatz 1 Nr. 1 StVO verfahren können und beim Parken wäre der § 12 Absatz 3 StVO einschlägig. Unabhängig davon darf weder ein PKW noch ein Omnibus in eine Kreuzung hereinragen. Im Straßenverkehr gilt der Grundsatz der Umsichtigkeit. Der Autofahrer hat stets umsichtig zu sein, will er sich und anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Eine fahrlässige, hektische oder auch übertriebene zögerliche Fahrweise oder rücksichtsloses Benehmen im Straßenverkehr sind nicht nur unverantwortlich, sie können je nach Grad auch eine Strafe nach sich ziehen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Papassimos

Rechtsanwalt

Ihr Weg zu Ihrem Recht! – www.kanzlei-papassimos.de 

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