Ordentliche Kündigung Paragraph 622

Frage gestellt am: 04.11.2013 um 09:11:56 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 34,00 €
Status Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren,ich hätte mal eine Frage bezüglich meines Arbeitsvertrages uzw. ich arbeite seit dem 1.10.2012 mein Vertag wurde verlängert am 31.10.13 bis zum 31.8.2014 (befristeter Vertrag).In meinem Arbeitsvertrag steht unter Paragraph 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Das Recht der ordentlichen Kündigung gemäß Paragraph 622 BGB beiderseits vor Ablauf der Befristung bleibt ausdrücklich vorbehalten...heißt dies jetzt das ich nicht ehr kündigen kann oder das ich eine gewisse Frist einhalten muss?Da es in letzter zeit zu mobbing attacken gekommen ist und ich auch mit meiner Vorgesetzten nicht darüber reden kann möchte ich dort einfach nur noch weg da ich mich nicht mehr wohlfühle.Und dann würde ich gern noch wissen wollen ob ich Weihnachtsgeld wenn ich es im Dezember bekomme und z.B: im Februar kündigen würde zurück zahlen müßte da in meinem Arbeitsvertrag steht unter Paragraph 5 Sonderzahlung/Sonderzuwendung:Verdienstbestandteile, die zusätzlich zum monatlichen laufenden Entgeld gewährt werden, können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit Wiederrufen werden. Ich danke Ihnen schon mal im Voraus das sie sich die Zeit nehmen
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf Frage (04.11.2013 um 09:36:51)

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Tel: 03641 2692037
Fax: 03641 2671047
Anschrift: Golmsdorfer Straße 11, 07749 Jena, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht/Leasing, Mietrecht und WEG, Verbraucherrecht
AW: Ordentliche Kündigung Paragraph 622
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung der Plattform.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Rahmen einer Befristung ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber bestehen.

Wenn es um Mobbing geht, stellt dies einen wichtigen Grund dar, um nach § 626 BGB auch außerordentliche kündigen zu können.

Diese Sonderzahlungen erfolgen insoweit freiwillig und der Arbeitgeber kann die Zahlung vorher widerrufen.

Nach der von Ihnen zitierten Klausel kann das Geld aber nicht zurückgefordert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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