Ordnungswidrigkeit zur Verabredung zu sexuellen Handlungen gegen Entgel

Frage gestellt am: 21.03.2014 um 17:17:58 in der Kategorie: Ordnungswidrigkeiten
Einsatz 49,00 €
Status Beantwortet
Hallo,
mein Mann hatte sein 2. Handy (Arbeit) nicht mit der Freisprecheinrichtung gekoppelt. Als abends im Auto ein Dienstanruf kam, ist er an den Straßenrand gefahren (Ruhrgebiet) um zurück zu rufen. In dem Moment hat eine fremde Frau die Beifahrertür geöffnet und ist einfach eingestiegen. Direkt darauf wurde mein Mann von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aus dem Auto gebeten, die Dame wurde abgeführt.
Jetzt hat er einen Bußgeldbescheid bzgl. einer Ordnungswidrigkeit zur  Verabredung zu sexuellen Handlungen gegen Entgeld erhalten. 
Wenn er die geforderten ca. 130€ bezahlt, gilt dies dann als Schuldeingeständniss und wird in irgendeiner Akte zu seiner Person gespeichert? Wenn ja, wie lange und wer hat darauf Zugriff? Was passiert, wenn man nicht zahlt und eine Erklärung zur Richtigstellung der Situation abgibt? Die Dame war nicht wie eine Prostituierte gekleidet und mein Mann hatte nicht mal die Chance die Dame wieder aus dem Auto zu werfen. Erst als der Mitarbeiter vom Ordnungsamt die Dame als Prostituierte geoutet hat, ist meinem Mann klar geworden, worum es überhaupt ging.
Jetzt steht seine Darstellung gegenüber der von 2 Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die trotz geschlossener Türen behaupten, dass es eine Anbahnung gegeben hätte.
Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf Frage (21.03.2014 um 19:05:26)

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kanzlei Dr. Newerla
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Fax: 0471/ 483 99 88 - 9
Anschrift: Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland
Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
AW: Ordnungswidrigkeit zur Verabredung zu sexuellen Handlungen gegen Entgel
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ihre Vermutung ist richtig, eine vorbehaltlose Zahlung der 130.- € würde als Schuldeingeständnis gewertet werden.

Einen Eintrag im Führungszeugnis oder ähnliches gibt es zwar nicht, imn der polizeilichen Akte würde allerdings ein entsprechender Vermerk gemacht werden. Dieses wäre aber praktisch ohne Bedeutung.

Hierauf hätte grundsätzlich jeder Zugriff, der ein Recht auf Akteneinsicht hat, also beispielsweise die Polizei, die betreffende Dame und ihr Mann.

Nach ihrer Schilderung handelt es sich aber um ein Missverständnis. Ihr Mann hat hier sogar einen Zeugen, und zwar die Personen, die Ihn kurz vorher angerufen hat. Diese Person sollte unbedingt als Entlastungszeuge genannt werden. Es sollte auch Einspruch eingelegt werden gegen den Bußgeldbescheid.

Bitte beachten Sie, dass die Einspruchsfrist grundsätzlich 14 Tage gerechnet ab Zustellung des Bußgeldbescheides beträgt. Danach ist ein Einspruch grundsätzlich nicht mehr möglich, so dass Ihr Mann bitte schnellstmöglich einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchführung des Einspruchsverfahrens  noch innerhalb der 14 tägigen Frist beauftragen sollte.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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