Parken gegenüber der Hofeinfahrt

Frage gestellt am: 22.05.2016 um 16:22:05 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 50,00 €
Status Beantwortet
guten tag, 
wir haben zwei häuser weiter eine heilpraktikerin, welche auch ihre praxis im wohnhaus hat. wir waren tatsächlich mal befreundet, bis zu dem zeitpunkt, wo wir ihre kundschaft, bzw. sie selber  angesprochen haben, bitte unsere zufahrten nicht mehr zu zuparken. seitdem sind wir grundsätzlich unfreundlich zu ihrer kundschaft, seitdem parkt diese familie immer wieder provozirend, teils mit 4 PKWs parallel zu unserem haus und somit auch unsere einfahrten zu. angeblich sei es ein parkstreifen und man dürfe dort parken. also direkt vor unseren einfahrten. von einer kundin bekam ich mal die frage gestellt, ob überhaupt auto's in den garagen wären. seitdem öffnen wir immer eine garage, damit einer unserer PKWs sichtbar ist. mittlerweile ist es schon reine provokation, auch von deren erwachsenen kindern. bei der gemeinde habe ich mich erkundigt. mir ist gesagt worden, es sei eine verbreiterung der strasse, an der man zwar parken kann, aber ohne die zufahrten zubehindern. ich solle fotos machen und dann würde nachträglich ein bußgeldbescheid erstellt werden, da man nicht die dörfer kontrollieren würde. heute fanden wir in den unterlagen unseres vorbesitzerseinige schriftstücke. letzteres beschreibt den s.g. parkstreifen als " anlegung ( erweiterung) eines ausweichsstreifen mit verkehrsgrün, der rinnen und randsteine und der begrünung.  gestern parkte wieder jemand direkt vor unserer zufahrt und ich habe 2 std. lang gewartet, bis ich zu meinen erledigungen fahren konnte. ihr ehemann parkte sogar noch hinter ihrem pkw und schaute sogar noch eine ganze weile nach vorn. selbst er unternahm nichts. als die, uns bekannte, dame nach über 2 std. dannzu ihrem pkw ging, sprach mein mann sie an ( mit ihrem namen). erst ignorierte sie meinen mann, hat dann aber doch reagiert. es war nur die bitte,das nächste mal woanders zu parken. keine stunde später kam die nachbarin und beschimpfte meinen mann. er solle das unterlassen, es sei ein parkstreifen und würde er noch einmal ihre kundschaft ansprechen, bekäme er eine anzeige wegen nötigung. zu der straße ist folgendes zu sagen:  der  ausweichstreifen/ parkstreifen ist 1,20m breit, die straße ist 4,30  m breit, unsere einfahrten sind  a) 3,50m breit,  und b) 2,70m breit und durch einen zaun getrennt, wobei einfahrt (b) gefälle hat und in die garage unters haus führt. wir können somit noch nicht einmal den winkel verändern. der ausweichstreifen läuft parallel zur straße und man parkt auch parallel. laut straßenverkehrsordnung ist aber das parken gegenüber von einfahrten verboten. unser vorbesitzer hatte dort bereits schilder angebracht das die ausfahrten freizuhalten sind, auch gegenüber. man hat sonst wirklich keine chance, auch mit rangieren, rauszufahren. wie verhalten wir uns richtig und haben wir überhaupt möglichkeiten, unsere zufahrten freizuhalten?
vielen dank im voraus.
mfg

Antwort auf Frage (22.05.2016 um 17:22:31)

Rechtsanwalt Marc Nathmann
Nathmann
Tel: 09281/7792877
Anschrift: Königstrasse 76, 95028 Hof a. d. Saale, Deutschland
AW: Parken gegenüber der Hofeinfahrt
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und beantworte gern Ihre Frage.

Die juristische Wertung ist hier recht einfach.  Völlig unabhängig davon in wie weit generell das Parken auf der Straße erlaubt ist (in der Regel ist dies zulässig) darf grundsätzlich nicht die Ausfahrt behindert werden. Dies gilt im übrigen völlig unabhängig davon, ob gerade PKW sichtbar sind. Sie sind mitnichten gehalten Ihre Garage zu öffnen.

Vor dem  Hintergrund der Maßstäbe die Sie schildern dürfte gegenüber der Ausfahrt nicht geparkt werden. 


Ich rate Ihnen entsprechende Fotos zu machen und eine Anzeige zu erstatten.

Sie könnten alternativ auch die PKW abschleppen lassen. Allerdings müssten Sie hier in Vorleistung gehen und die Kosten  nachträglich einfordern.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Nathmann
Rechtsanwalt  

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