„Bild“ hat auf Bild Urlauberin im Bikini nicht unkenntlich gemacht

Verfasst am: 16.06.2015 um 08:24:41 in der Kategorie: Allgemeines Recht

Ratgeber: „Bild“ hat auf Bild Urlauberin im Bikini nicht unkenntlich gemacht

Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Medien Fotos über Prominente im Urlaub, muss eine im Hintergrund zu sehende, zufällig aufgenommene Urlauberin im Bikini grundsätzlich unkenntlich gemacht werden. Nur wenn das Foto ein zeitgeschichtliches Ereignis zeigt und dieses für die Öffentlichkeit einen Informationswert darstellt, kann von einer Verpixelung anderer Personen abgesehen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 15. Juni 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 245/14).

Im Streit stand ein Bericht der Bild-Zeitung über einen bekannten Profi-Fußballer am „Ballermann“ auf Mallorca. Das Boulevard-Blatt titelte: „A. am Ballermann ausgeraubt“. Darunter befand sich der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ... Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann ... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat“.

Sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe von Bild wurde dabei ein Foto des Fußballers vor einer Abfalltonne am Strand veröffentlicht. Doch die Bild-Leser konnten nicht nur dem Fußballer in die Augen blicken, im Hintergrund lag auf einer Strandliege eine klar zu identifizierende Frau im Bikini.

Die Urlauberin sah mit der Bild-Veröffentlichung ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Weder habe sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben, noch sei ihr Gesicht verpixelt oder mit einem schwarzen Balken unkenntlich gemacht worden. Nach Erscheinen des Artikels sei ihr von mehreren Männern Geld für ein Treffen angeboten worden, beschwerte sie sich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte am 14. Mai 2014, dass die Frau einen Unterlassungsanspruch gegen weitere Veröffentlichungen habe (Az.: 6 U 55/13; JurAgentur-Meldung vom 20. Mai 2014). Einen Entschädigungsanspruch habe sie aber nicht, da es sich nicht um eine „schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung“ gehandelt habe.

Der BGH bestätigte diese Entscheidung nun in seinem Urteil vom 21. April 2015. Grundsätzlich sei eine Bildveröffentlichung einer Person ohne deren Einwilligung verboten. Das Gesetz sehe aber Ausnahmen vor. So könne auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn Medien über ein zeitgeschichtliches Ereignis berichten, Bildnisse von Personen lediglich „Beiwerk“ neben einer Landschaft oder sonstigen Öffentlichkeit darstellen, Personen auf Versammlungen oder Aufzügen zu erkennen sind oder die Bildnisse „einem höheren Interesse der Kunst“ dienen.

Hier zeigten die veröffentlichten Bilder die identifizierbare Klägerin „in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht“, so der BGH. Ein zeitgeschichtliches Ereignis umfasse dabei allgemein das Zeitgeschehen und Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Inwieweit dabei auch zufällig gezeigte, unbekannte Personen abgebildet werden dürfen, hänge immer vom Informationswert für die Öffentlichkeit ab. Sei dieser nicht vorhanden oder nur sehr gering, sei dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen Vorrang einzuräumen.

Die streitige Bildveröffentlichung sei auch kein „Beiwerk“ zur Darstellung des Strandlebens auf Mallorca gewesen. Denn bei dem Bericht habe es sich allein um die Geschehnisse rund um den Profi-Fußballer gehandelt.

Im Bericht sei zudem auf eine „pikante Frauenbegleitung“ hingewiesen worden. Ein Teil der Leserschaft könne angesichts der Fotoveröffentlichung spekulieren, dass es sich um die Klägerin handele. Eine Verpixelung des Bildes sei für „Bild“ auch zumutbar gewesen, so der BGH. Denn an der Aussagekraft des Artikels hätte diese nichts geändert.

Die zufällig aufgenommene Klägerin dürfe zudem nicht schlechtergestellt werden, als Begleitpersonen von Prominenten. Denn nach der Rechtsprechung dürften auch Fotos von Begleitpersonen nicht ohne Weiteres identifizierbar veröffentlicht werden.

Anspruch auf eine Geldentschädigung habe die Klägerin jedoch nicht. Eine „schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung“ habe nicht vorgelegen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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