Abfuhr an Formalismus im gerichtlichen Berufungsverfahren

Verfasst am: 10.04.2015 um 12:09:43 in der Kategorie: Recht allgemein

Ratgeber: Abfuhr an Formalismus im gerichtlichen Berufungsverfahren

Stuttgart (jur). Zweitinstanzliche Gerichte dürfen die formalen Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht überspannen. Die Schriftsätze sind so auszulegen, wie es den Interessen des Rechtsmittelführers entspricht, betonte der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 7. April 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 VB 1/15). Er hob damit einen abweisenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg auf.

Im Streitfall hatte ein Angestellter seinen Arbeitgeber auf weiteres Gehalt und Aufwendungsersatz verklagt. Das Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, wies die Klage als unzureichend begründet ab.

In seiner Berufung rügte der Anwalt des Angestellten, das Arbeitsgericht hätte mit einem entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, die Begründung nachzubessern. Gleichzeitig ergänzte der Anwalt die Begründung für die Forderungen des Angestellten.

Dennoch wies das LAG die Berufung formal ab. Der Anwalt habe nicht genau dargelegt, was er nach einem Hinweis des Arbeitsgerichts noch vorgebracht hätte und warum ausgerechnet dies entscheidungserheblich gewesen wäre.

Dem widersprach nun der Staatsgerichtshof. „Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates“, betonten die Stuttgarter Verfassungsrichter. Der Weg in die nächste Instanz dürfe zwar an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Dies dürfe aber nicht in formale Anforderungen münden, „die unerfüllbar oder unzumutbar sind“.

Die Schriftsätze seien daher so zu lesen, wie es „dem recht verstandenen Interesse des Rechtsmittelführers entspricht und am ehesten geeignet ist, seinem Begehren zum Erfolg zu verhelfen“. Das gelte ganz besonders im arbeitsgerichtlichen Verfahren, weil hier der Vorsitzende LAG-Richter die Berufung allein aber unanfechtbar aus formalen Gründen zurückweisen könne.

Dem werde hier das LAG mit seiner „formalistischen Auffassung“ nicht gerecht. Denn aus den Schriftsätzen sei „ohne jeden Zweifel ersichtlich“, wie der Anwalt seinen Vortrag ergänzt hätte. Er habe den fehlenden Hinweis des Arbeitsgerichts nicht nur allgemein gerügt, sondern in der Berufung die strittigen Zahlungsansprüche auch weiter begründet. Dass dies in unmittelbarem und formalem Zusammenhang mit der Verfahrensrüge des fehlenden Hinweises geschehen müsse, überspanne die Anforderungen in „verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer“ Weise.

Bei „verständiger Würdigung“ sei den Schriftsätzen auch entnehmbar gewesen, auf welche rechtlichen Vorschriften sich die Berufung stützt, so der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 23. März 2015. Danach muss sich das LAG Stuttgart nun neu mit dem Streit befassen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

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