Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 16.06.2015
„Bild“ hat auf Bild Urlauberin im Bikini nicht unkenntlich gemacht
Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Medien Fotos über Prominente im Urlaub, muss eine im Hintergrund zu sehende, zufällig aufgenommene...
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Autor: Bista, verfasst am 13.05.2015
Streichfähiges Milchfett ist keine streichfähige Butter
Luxemburg (jur). Was keine Butter ist, kann auch nicht im Gewand einer regionalen Spezialität zur Butter werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht...
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Autor: Bista, verfasst am 06.05.2015
Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig
Dresden (jur). Ein Friseur muss als Mitglied der AFD während des Wahlkampfes Boykottaufrufe gegen sein Geschäft dulden. Wirtschaftlich...
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Autor: Bista, verfasst am 16.04.2015
EuGH kippt Regelung zur Auflösung stiller Reserven bei Anlagegütern
Luxemburg (jur). Bei der Reinvestition aufgelöster stiller Reserven darf Deutschland Anlagegüter im eigenen Land nicht steuerlich bevorzugen....
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Autor: Bista, verfasst am 07.04.2015
BGH: kein Zwang zum Schönschreiben
Karlsruhe (jur). Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift...
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Autor: Bista, verfasst am 26.03.2015
Frauenhofer-Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage bei Unfallfahrzeugen
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat - jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf - in einem...
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Autor: Bista, verfasst am 06.03.2015
90.000 € Schmerzensgeld für verspätete Dünndarmverschlussbehandlung
Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät...
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Autor: Bista, verfasst am 30.01.2015
Erschwerter Zugang zu deutschen Gerichten
Straßburg (jur). Arbeitnehmer können einen Arbeitsrechtsstreit mit einer unter Immunität stehenden internationalen Organisation nur unter...
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Autor: Bista, verfasst am 14.01.2015
Busspur für Taxen in London
Luxemburg (jur). Funkmietwagen unterscheiden sich deutlich von den staatlich schärfer kontrollierten Taxen. Deshalb dürfen Taxen bevorzugt...
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Autor: Bista, verfasst am 22.12.2014
Reisefreiheit für Familienangehörige vom EuGH gestärkt
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Reisefreiheit für Ehepartner und andere Familienangehörige eines...
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