Bista-Ratgeber

Autor: Bista, verfasst am 03.11.2014
Kein vorgezogener Ruhestand für schwerbehinderte Beamte auf Zeit
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch behinderte Politiker können sich nach ihrer Wahl nicht vorzeitig wieder in den Ruhestand verabschieden....
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Autor: Bista, verfasst am 29.10.2014
Stärkerer Auskunftsanspruch der Presse
Karlsruhe (jur). Journalisten können künftig einfacher rasche Auskünfte von Behörden einklagen. Für eine entsprechende Anordnung...
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Autor: Bista, verfasst am 22.10.2014
Florierendes Prostitutionsgewerbe ist noch kein Grund für neues Bordell
Neustadt an der Weinstraße (jur). Floriert das Prostitutionsgewerbe in einem Gewerbegebiet, ist dies noch kein Grund für die Ansiedlung eines...
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Autor: Bista, verfasst am 17.10.2014
Militärische Konflikte können Terrorismus sein
Luxemburg (jur). Die EU kann auch bei militärischen innerstaatlichen Konflikten in einem Drittland gegen die Aufständischen Sanktionen...
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Autor: Bista, verfasst am 06.10.2014
Kein pauschales Organisationsverbot für Soldaten
Straßburg (jur). Frankreich darf Soldaten nicht generell jede Mitgliedschaft in Berufsverbänden verbieten. Ein solches pauschales Verbot greift...
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Autor: Bista, verfasst am 15.09.2014
Multilateralen Interbankenentgelte bleiben weiterhin verboten
Luxemburg (jur). Der Kreditkartenanbieter MasterCard hat bis 2007 für grenzüberschreitende Einsätze ihrer Kreditkarte von den Händlern...
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Autor: Bista, verfasst am 26.08.2014
Nicht jede Straße muss barrierefrei sein
Hamm (jur). Kommunen müssen nicht jede Straße barrierefrei halten. Zumindest in Nordrhein-Westfalen können behinderte Personen nicht...
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Autor: Bista, verfasst am 04.08.2014
Fernwärmeversorger müssen auf veränderte Kostenstruktur reagieren
Karlsruhe (jur). Preisanpassungsklauseln für Fernwärme müssen sich an den Kosten sowie an den Preisen auf dem Wärmemarkt insgesamt...
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Autor: Bista, verfasst am 21.07.2014
Unternehmen müssen nur ordnungsgemäße Rechnung bezahlen
Karlsruhe (jur). Unternehmen müssen eine empfangene Leistung in der Regel erst dann bezahlen, wenn sie hierfür eine Rechnung mit ausgewiesener...
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Autor: Bista, verfasst am 21.07.2014
Fremdsamenspende zugestimmt schließt Vaterschaftsanfechtung aus
Oldenburg (jur). Stimmt ein Ehemann der Befruchtung seiner Frau mittels einer Fremdsamenspende zu, wird er automatisch der rechtliche Vater des Kindes. Er...
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